2.594 Ergebnisse für Kündigung aus wichtigem Grund
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10.12.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… einen „an sich“ als wichtigen Grund geeigneten Verhaltensvorwurf darstellen. Es kann hier aber dahinstehen, ob die Weigerung des Klägers, mit dem von der Beklagten neu gestalteten und mit Werbung versehenen Firmenfahrzeug, das zusätzlich noch …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… wenn ein „verständiger“ Arbeitgeber die angedrohte fristlose Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Das ist der Fall, wenn kein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt. Alle drei Instanzen kamen zu dem Ergebnis …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… kann. Das damals vorherrschende Policenmodell wurde bereits aus Gründen des Verbraucherschutzes für unzulässig erklärt. Der Versicherte erhielt beim Policenmodell die Vertragsunterlagen und wichtige Dokumente erst nachträglich in schriftlicher Form …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… klargestellt, dass ein Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich eines zugrunde liegenden gesetzlichen UWG-Unterlassungsanspruchs entfallen ist. In diesem Zusammenhang hatte …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… des Widerrufes aus wichtigem Grund. Die Gefahr, dass der Bevollmächtigte von dem Erben aus seinem Amt entfernt wird, lässt sich somit nicht gänzlich ausschließen. Dennoch bleibt eine derartige, lebzeitige Vollmacht selbstverständlich sinnvoll …
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… klar zwischen Erfüllung und Nacherfüllung unterscheidet. Vor der Abnahme stehen dem Besteller der Anspruch auf Herstellung des Werks und die allgemeinen Leistungsstörungsrechte (Schadensersatz, Rücktritt und Kündigung aus wichtigem Grund …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… mit einer Zahllast von 24 Monaten), sofern er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich gegenüber Swagoo gekündigt wird. Die Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… weil ein wichtiger Grund vorliegt oder die nötige Vertrauensbasis für „Dienste höherer Art“ fehlt Rechtsprechung Die Rechtsprechung der Gerichte stellt sich auch mit Blick auf Unternehmen mit großer Mehrheit auf die Seite der Coaching …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall beschäftigt sich mit der VOB/A. Dem liegt ein Urteil des OLG Hamm vom 14.10.2016 zu Grunde. Das Gericht hat entschieden, dass ein Bieter trotz ausdrücklicher Vorgabe des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen nicht verpflichtet …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… zählt etwa die Regelung zum Mindestlohn. Der Mindestlohn kann nicht durch eine Vereinbarung oder sonstige Regelung umgangen oder beschränkt werden, so § 3 Satz 1 MiLoG. Erhält also ein Arbeitnehmer – aus welchen Gründen auch immer …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… klargestellt: „Der Wegfall der Sachbefugnis hinsichtlich des gesetzlichen Anspruchs wirkt sich auf den bestehenden Unterwerfungsvertrag dahin aus, daß dem Beklagten grundsätzlich ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… als drei Monate, können beide Parteien nach Ablauf dieser Zeitdauer den Vertrag kündigen, § 6 Abs. 7 VOB/B. 5. Vertragskündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB) Das seit dem 01.01.2018 geltende Bauvertragsrecht sieht in § 648a BGB für beide …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung In der Welt des Unternehmertums gibt es viele Situationen, in denen ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheiden möchte. Dies kann aus verschiedenen Gründen geschehen, wie zum Beispiel wegen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… von einer größeren Bank einen Dispositionskredit. Diesen kündigte die Beklagte aus „wichtigem Grund“ unter Setzung einer gewissen Frist und verwies dabei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Als die Klägerin diesen Dispositionskredit ausglich …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… wenn er mit dem Arbeitgeber eine unwiderrufliche Freistellung von drei Monaten vereinbart und ein wichtiger Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages existiert. Dieser ist insbesondere dann gegeben, wenn bei Nichtabschluss …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass ein Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich eines zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs entfallen ist. In diesem Zusammenhang hatte …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Grund genug, ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München – OLG München, Urt. v. 8.10.2014, 7 U 850/14 – zu problematisieren. Dr. Kraatz: Wie ist der Grundtenor? Dr. Thomas Schulte: Typischer Fall. Ein junger Anwalt …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… erfolgt aus einem wichtigen Grund. Haftung für Steuerschulden: In einer Organschaft ist der Organträger grundsätzlich Steuerschuldner für das Einkommen, das ihm von der Organgesellschaft zugerechnet wurde. Bei Zahlungsunfähigkeit …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Woche. Welche Urteile sind besonders wichtig für die anwaltliche Praxis? Was hat sich der Gesetzgeber Neues ausgedacht? Dazu Kommentare, Diskussionen und vielleicht auch Streitigkeiten aus der Perspektive praktizierender Anwälte. Das Ganze …
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10.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… sonst verfällt er. Dringende betriebliche Gründe: Dringende betriebliche Gründe liegen beispielsweise vor bei einer Urlaubssperre wegen einem wichtigen Auftrag bzw. in der Hochsaison einer Urlaussperre wegen krankheitsbedingtem Ausfall …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… vorher eine Abmahnung zu erteilen, wegen der festgestellten Privatnutzung von insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen aus wichtigem Grund. Die fristlose Kündigung ist wirksam. Nach Auffassung …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… auch wir im Folgenden tun. Sachverhalt Wichtig ist eine genaue Betrachtung des Sachverhalts: Tatsächlich unterhielt der Mitarbeiter in der Nähe seiner Arbeitsstätte nur eine Zweitwohnung. Der knapp 1.000 km entfernte Familienwohnsitz war also …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das haben die Zivilgerichte zu berücksichtigen, wenn sie in Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB über eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung zu urteilen haben. Sie müssen die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf grundsätzlich …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dem Grunde nach zu beauftragen. Hierzu muss jedoch die Höhe nicht feststehen. Denn der Anspruch des Auftragnehmers entsteht automatisch auf Mehr- oder Zusatzvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B. Noch eines ist zu beachten …