506 Ergebnisse für Mündliche Abmahnung
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.“ (BGH, Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15, „Afterlife“). Bereits im mündlichen Termin machte das Gericht deutlich, dass die Mieterin persönlich als Zeugin zu laden sei …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
… Mündlich, per E-Mail oder per Telefax reicht nicht. Wurde, soweit vorhanden, der Betriebsrat korrekt beteiligt? Wurde eine korrekte Sozialauswahl durchgeführt? Gibt es keinen Alternativarbeitsplatz? Treffen die genannten Kündigungsgründe …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Blocher , MBA
… Sie wollen als Arbeitnehmer die Ihnen obliegenden Anzeige- und Nachweispflichten beachten? Dann müssen Sie viele Fallstricke umgehen, die eine Abmahnung und auch eine Kündigung des Arbeitgebers nach sich ziehen können …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Zahl an Filesharing-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ist stark rückläufig und im Vergleich zu noch vor einigen Jahren kaum noch von Bedeutung. Dafür haben gerichtliche Verfahren im Gegenzug deutlich …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Sachverhalt zu Grunde: mit Abmahnung aus dem August 2010 waren gegen unseren Mandanten verschiedene Ansprüche, u.a. ein Unterlassungsanspruch sowie verschiedene Kosten- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht worden. Außergerichtlich wurde …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… einzuhalten. Eine ordentliche Kündigung ist nur arbeitsrechtlich gültig , wenn der Beschäftigte sie dem Arbeitgeber schriftlich vorlegt. Eine mündliche Erklärung reicht nicht aus. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 622 l BGB zum 15. eines jeden …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… die sie ihre Ferienwohnung anbot, waren Fotos dieses Zimmers mit der Fototapete im Hintergrund sichtbar. Der Fotograf und spätere Kläger ließ die spätere Beklagte vorgerichtlich abmahnen. Die Beklagte ließ die Ansprüche mit anwaltlichen …
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03.07.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… der Klage war ein angeblicher Tausch des Film „Shutter Island“. Die Abmahnung datierte aus dem Jahr 2010. Unser Mandant war Beklagter und Anschlussinhaber der Internetverbindung, wobei mehrere volljährige Kinder zum streitgegenständlichen …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vorgehen und auch nicht vor der Beantragung von einstweiligen Verfügungen zurückschrecken. In solch einem Verfügungsverfahren prüft das Gericht zunächst ohne mündliche Verhandlung den Vortrag der abmahnenden Partei – also der LexTM …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… grundsätzlich mündlich ausgesprochen werden und bedarf keiner Schriftform. Gerade in Prozessen vor dem Arbeitsgericht tut der Arbeitgeber aufgrund seiner Darlegungs- und Beweispflicht gut daran, eine Abmahnung stets schriftlich …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Über eine mit uns kooperierende Kanzlei sind wir darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass aktuell Abmahnungen der Volkswagen AG durch die Kanzlei Lubberger Lehment ausgesprochen werden. Adressaten dieser Abmahnungen sind insbesondere …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Mir liegt eine per E-Mail zugestellte Abmahnung des Herrn Lukas Nießen, handelnd unter der Einzelfirma "Odoama Handel und Vertrieb" vor, mit welcher dieser die fehlende Beachtung der aus der Verordnung (EU) Nr. 524 …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung oder einen Mahnbescheid erhalten, stehen Ihnen die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven bundesweit zur Verfügung. Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt erneut eine aktuelle Abmahnung der BMW AG vor, die durch die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte, München, ausgesprochen wurde. In der Abmahnung geht es um markenrechtliche Verletzungen des BMW-Logos und weiterer Marken der BMW AG …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
IDO e. V. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist für seine massenhaft ausgesprochenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bekannt. Dem Verband gehören angeblich ca. 1800 …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Fristen in der Abmahnung Offensichtlich werden Sie wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen. Tauschangebote von geschützten Musikdateien, Filmen oder PC-Spielen im Internet sind ohne entsprechende Lizenz rechtswidrig …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Betroffene tun. Ursprung IPPC Law Abmahnung Die Kanzlei IPPC Law beantragt einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Betroffene nicht auf die außergerichtliche Abmahnung gezahlt hat und auch den sich anschließenden gerichtlichen Mahnbescheid …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… verhindert werden, dass die Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirken. Wenn Ihnen ebenfalls ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird, lassen Sie also zeitnah prüfen, ob der Verstoß ausreichend belegt …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Unser Mandant erhielt ebenso wie viele andere eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg für die Aergo Trade GmbH. Auf die Abmahnung wurde eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung (ohne Schuldanerkenntnis …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Derzeit häufen sich Abmahnungen von Händlern, die gegen die Empfehlen-Funktion auf Verkaufsplattformen, insbesondere Amazon, vorgehen. Wo liegt das Problem? Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. UWG handelt wettbewerbswidrig, wer Dritte beispielsweise …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
… erstrittene Eilentscheidungen des Landgerichts Würzburg zum Aktenzeichen 11 O 1741/18 UWG sowie 12 O 1768/18 UWG vom 13.09. und 20.09.2018. Die im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtslage …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund und stützt sich dabei auf ein angebliches Fehlverhalten des Arbeitgebers, so muss der Arbeitnehmer das Fehlverhalten in der Regel vorher abmahnen. In einem von uns …
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07.08.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… im Arbeitsvertrag gemacht werden müssen. Ein Arbeitsvertrag kann daher nach wie vor mündlich abgeschlossen werden, auch wenn dies aus Gründen der Beweisbarkeit der getroffenen Vereinbarungen nicht empfehlenswert ist. Ausreichend zur Erfüllung …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… auch mündlich geschlossen werden können. Nur in Ausnahmefällen, bspw. für den Ausbildungsvertrag, bestehen gesetzliche Formvorschriften. Irrtum 2: „In der Probezeit kann der Arbeitgeber sofort kündigen“. In der Probezeit benötigt der Arbeitgeber für …