1.164 Ergebnisse für Vollstreckung
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10.10.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
… eines minder schweren Falles. Kurzum: Alles, was über zwei Jahren liegt, bedeutet zwingend die – mindestens zeitweise – Vollstreckung der Freiheitsstrafe! Umgekehrt bedeutet das aber nicht , dass jede Strafe bis zu zwei Jahren vom Gericht …
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11.04.2023
… der Verjährung in der Praxis hingegen nicht von Relevanz. Wird jemand rechtskräftig wegen Diebstahls verurteilt, darf die Strafe nicht noch Jahre nach der Verurteilung vollstreckt werden. Der Anspruch des Staates auf die Vollstreckung …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… wird ein Vollstreckungstitel gem. § 794 I Nr. 4 ZPO verstanden, mit dessen Hilfe der Gläubiger seine Geldforderung gegenüber dem Schuldner vollstrecken kann. A. Grundsätzliches - Ablauf des Verfahrens Erhebt der Antragsgegner und Adressat …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… Vollstreckungsbeamte in deren Amtsausübung zur Wehr zu setzen. Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… auf die zivilprozessualen Vollstreckungsregelungen verwiesen. Die Vollstreckung selbst liegt in der Zuständigkeit des Rechtspflegers der Staatsanwaltschaft . 3. Welche Auswirkungen hat ein Vermögensarrest? Der Vermögensarrest nach § 111e StPO hat für …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… vom Hauptzollamt mit dem Hinweis, dass die Forderung nicht beglichen wurde und man daher die Vollstreckung durchführen werde. Es stellt sich die Frage, nach welcher Zeitspanne man die Bezahlung einer festgesetzten Erstattungsforderung ablehnen …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
… es in Zukunft zu keinen Streitigkeiten kommt. Hier kann auch abschließend geregelt werden, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Risiko eines Räumungsvergleiches Der Vermieter kann aus dem Räumungsvergleich unmittelbar vollstrecken …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auch im Ausland werden Parksünder ordentlich zur Kasse gebeten und für einen Parkverstoß können schon einmal 100 Euro anfallen. Die Frage, die sich hierbei stellt: Muss man die eigentlich bezahlen? Das hängt davon ab, ob eine Vollstreckung …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… auch Gnadengesuch genannt, für den Verurteilten das letzte Mittel dar, um die Vollstreckung einer Strafe im Gnadenwege ganz oder zumindest teilweise abzuwehren oder aufzuschieben. Wozu dient die Begnadigung? Das Instrument der Gnade ist kein …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… Kontopfändung zahlt sich erst nach Jahren aus, weil erst dann wieder Gelder über das Konto fließen. Eine Vollstreckung kann also unter Umständen lange dauern. Die lange Dauer ist zwar für den Gläubiger sehr ärgerlich. Schließlich will …
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27.09.2020
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Serbien war eine Partei der Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (das “ New Yorker Konvention ”) schon seit 1981, Die wichtigsten Vorbehalte sind Nicht-Rückwirkung und Gegenseitigkeit. Damit …
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15.06.2022
… der Wohnung durchgeführt werden kann. Er kann auch die Vollstreckung für eine weitere Woche hinausschieben, wenn sich unvorhergesehene Schwierigkeiten ergeben. Die ungefähre Dauer dieses Verfahrens liegt also bei ca. einem Monat …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
Vollstreckung deutscher Gerichtsurteile in der Schweiz 1. Vollstreckbarkeit Obwohl die Schweiz nicht in der EU ist, können deutsche rechtskräftige Urteile in der Schweiz vollstreckt werden, wenn die Schuldner ihren Wohnsitz in der Schweiz …
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02.03.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
… dass die FinExpress GmbH bei Erteilung eines Vollstreckungsbescheides die behauptete Forderung vorläufig gegen Sie vollstrecken könnte. Unser Rat Schaffen Sie Waffengleichheit und lassen Sie sich anwaltlich beraten. Der Vorwurf …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Drohszenarien ausgemalt, da bei Nichtzahlung bspw. eine Klage und die anschließende Vollstreckung eingeleitet werde. Zudem werden in den Schreiben zusätzliche Mahn-, Inkasso-, oder Rechtsanwaltsgebühren verlangt, die zum Teil sehr hoch …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… hier aufgenommen. Tipp: Zucken Sie nicht sofort zusammen, wenn Sie das Wort „Freiheitsstrafe“ hören. Handelt es sich dabei, wie meistens, um eine Bewährungsstrafe, dann wird das erst im nächsten Satz dazu gesagt: „Die Vollstreckung …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der strafrechtliche Schutz staatlicher Vollstreckungshandlungen aus Sicht der Länder nicht mehr ausreichend gewährleistet sei. Der bisherige Tatbestand lautet wie folgt: (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… tituliert), kann mit dem Titel zwangsweise die Vollstreckung in das Vermögen des Unterhaltspflichtigen erfolgen. Es empfiehlt sich dann, möglichst mit anwaltlicher Unterstützung, in den jeweiligen Vermögenswert zu vollstrecken und dann …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… zu bezahlen. Geschieht dies nicht, so kann das Finanzamt nach Ablauf der Fälligkeit mit Vollstreckungsmaßnahmen beginnen. Und dies heißt beim Finanzamt immer gleich Kontopfändungen und Vollstreckungen ins bewegliche Vermögen …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Zahlungszusagen nicht nur vereinzelte Mahnungen Nichtzahlung von Stromrechnungen Pfändungen oder Vollstreckungen. Sind derartige Indizien vorhanden und ergibt sich aus der Gesamtschau, dass eine Zahlungseinstellung vorliegt, bedarf …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… nach einem rechtskräftigen Urteil? Wenn der Mandant durch ein Urteil zu einer Haftstrafe verurteilt wird und das Urteil wird rechtskräftig, dann übergibt das Gericht die Akte an die Staatsanwaltschaft. Diese ist in Deutschland für die Vollstreckung von Geld …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… viel Zeit verschwendet werden. Es müsste zuerst ein Anerkennungsverfahren eingeleitet werden, um das Urteil in der Türkei vollstrecken zu können, aber das dauert mindestens acht Monate. In der Zwischenzeit besteht jedoch das Risiko …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… oder Schmerzzuständen. Die privaten Krankenkassen lassen offene Forderungen vom Gerichtsvollzieher und die gesetzlichen Krankenkassen vom Hauptzollamt vollstrecken . Das bedeutet z.B. Abgabe der Vermögensauskunft, Konto- oder Lohnpfändung …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Vollstreckung ausländischer Strafen in Deutschland Praktisch hohe Bedeutung hat die Vollstreckung ausländischer Strafgerichtsentscheidungen in Deutschland. Wohnt ein Straftäter in Deutschland und wurde er insbesondere in Abwesenheit verurteilt …