1.163 Ergebnisse für Vollstreckung
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… scheidet eine Haftung regelmäßig aus. Vor Erlass eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer GmbH erfolgt regelmäßig der Versuch, die Steuerschulden zunächst bei der GmbH selbst zu vollstrecken. Erst wenn dies nicht erfolgreich …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Soweit diese nicht angefochten wurden oder bereits rechtskräftig sind, bleiben sie bestehen. Allerdings können diese Urteile dann nicht mehr vollstreckt werden, da die Vollstreckung neues Unrecht schaffen würde. 28. Im Strafrecht …
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13.06.2022
… gegen den Schuldner vollstrecken dürfen. Sie dürfen sich nur noch an das Insolvenzgericht oder den Insolvenzverwalter wenden. Der Pfändungsschutz gilt bei der Privatinsolvenz bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner hat …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zwangsweise vollstrecken. Ist der Kindesunterhalt hingegen nicht tituliert, kommt es auf die richtige Inverzugsetzung an. Kann ich Kindesunterhalt rückwirkend ohne Titel einfordern? Idealerweise ist der Kindesunterhalt rechtsverbindlich …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zur Vollstreckung von Geldforderungen zu erwerben. Hierfür muss der Anspruchsteller nur bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf den Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids stellen. Der Mahnbescheid wir dem Schuldner dann im automatisierten …
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zum Umgangsrecht auch eingehalten werden, z.B. indem er Zeit, Ort und Übergabe des Kindes bestimmt. Zusätzlich wird die Vollstreckung der Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen erleichtert, weil das Gericht nun ein Ordnungsgeld gegen Eltern …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… der Zustellungen hinausgezögert wird oder nach kosten- und zeitaufwendigen Verfahren mangels vollstreckbarem Vermögen im Ergebnis ins Leere läuft. Auch kann die Vollstreckung bei vermögenden Schuldnern daran scheitern, dass der tatsächliche …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… der Erklärungen des Beistands die hier vertretene Mandantin an den in Aussicht gestellten Vollstreckungsverzicht gebunden wäre und eine Vollstreckung insofern wegen des Vertrauens der Kindsmutter gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Der seitens …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird hier, durch Gewalt oder Drohungen die Vollstreckung rechtmäßiger Diensthandlungen zu behindern. Behinderung von hilfeleistenden Personen Zum Teil wurde berichtet, dass auch sowohl Feuerwehr als auch medizinisches Personal von den blockierten Straßen …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… des Gehaltes direkt an den Gläubiger überweisen, wobei der unpfändbare Teil an den Schuldner gezahlt werden muss. Nicht alles ist pfändbar – die Grenzen der Vollstreckung Damit der Arbeitnehmer weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… in einem Ehestreitverfahren und bei einem rechtlichen Verfahren um die Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft oder der Mutterschaft sowie, wenn ein serbischer Staatsbürger die Anerkennung oder die Vollstreckung einer ausländischen …
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02.03.2022
… des Gläubigers. Darüber hinaus muss angegeben werden, welche Dokumente dem Gerichtsvollzieher übergeben werden. Hierzu zählt beispielsweise der Vollstreckungstitel oder eine (Geldempfangs-)Vollmacht. Der konkrete Inhalt der Vollstreckung folgt …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Zeitpunkt aus, während der Vermieter auf Schönheitsreparaturen verzichtet. Hält sich der Mieter nicht an die Vereinbarung, dient der Räumungsvergleich als Vollstreckungstitel. Schritt 5: Vollstreckung der Zwangsräumung War die Räumungsklage …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… darstellt. Der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid gibt dann dem Internet-Anbieter die Möglichkeit, gegen Sie zu vollstrecken, ungeachtet dessen, ob das Abonnement rechtswidrig zustande gekommen ist. Wird dem Vollstreckungsbescheid …
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19.01.2023
… Säumnis einer Partei. In diesem Ratgeber erfahren Sie die wichtigsten Grundlagen für den Erlass eines Versäumnisurteils sowie die Besonderheiten bei den Kostenfolgen und bei der Vollstreckung. Unter welchen Voraussetzungen …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… und ein Versäumnisurteil wird erlassen, heißt das konkret, dass der Kläger seine Forderung vollstrecken darf. Gegen ein echtes Versäumnisurteil kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Versäumnisurteils Einspruch eingelegt werden …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder teilweise auf die Vollstreckung des Urteils zu verzichten. In der Praxis wird die Zuständigkeit aber meist auf andere Behörden übertragen, die den Fall prüfen und entscheiden sollen. Allerdings müssen besondere Gründe vorliegen …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zwingen, was auch vom Gesetzgeber so nicht gewollt ist. Wie funktioniert die praktische Umsetzung? Fahrverbote werden, so der Fachterminus, vollstreckt. Für die Vollstreckung ist je …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
… ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besteht, dieser aber eventuell von Seiten der Gemeinde/Stadt trotz gerichtlichen Beschlusses zunächst nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Hier bleibt dann noch der Weg der Vollstreckung gegenüber …
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11.02.2022
… eines Behindertentestaments nicht von anderen Testamentsarten. Inhaltlich sind an diese Art des Testaments jedoch besondere Anforderungen gestellt. Denn sind die Angaben, etwa zum Vollstrecker, nicht ausreichend genau, besteht die Gefahr …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… keine endgültige Entscheidung über den Rechtsstreit getroffen. Im Rahmen der vorläufigen Vollstreckbarkeit kann der Gläubiger bereits aus einem Urteil vollstrecken, obwohl noch keine Rechtskraft, also eine endgültige Entscheidung …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… aus dem rechtskräftigen Titel nicht mehr vollstrecken könnte. Dieser Rechtsgedanke ergebe sich auch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB. Hiernach sei eine Rechtsausübung unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, dem anderen Schaden …
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07.10.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… obwohl er eigentlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, dennoch eine Freiheitsstrafe, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Wie jede Freiheitsentziehung stellt die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe einen sehr …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… ist zunächst, dass die Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt. Somit kann bei einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren die Vollstreckung nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Damit die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden …