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25.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
I. Grundsatz – 3 Wochen Zeit Will ein Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung wehren, so „muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 1. Dezember 2020 die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, welche ab dem 1. Januar 2021 zur Anwendung kommt. Die Unterhaltsleitlinie des OLG Düsseldorf entsteht in Zusammenarbeit mit den anderen …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Immer mehr Arbeitgeber stellen als weitere Vergütungsposition ihrem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung. Auch wenn im Zuge der Übergabe sehr häufig das grundlegende Verhalten zur privaten Nutzung, Tankregelung und Urlaubsreisen …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Bei der I nsolvenzanfechtung werden viele Begriffe durcheinandergebracht und unpräzise verwendet. So auch die Begriffe Anfechtungsfrist , Verjährungsfrist und Anfechtungszeitraum . Nachfolgend erklären wir die Begriffe und zeigen, welche …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
„Im Jahr 2014 unmittelbar nach einem Fußballspiel (Borussia Dortmund gegen FSV Mainz) gegen sangen die Täter, beide Fußballanhänger des BVB, Borussia Dortmund Arm in Arm im Bereich des Vorplatzes am Nordausgang des Stadions in Dortmund in …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Rechnung ohne Vertrag, also ohne Rechtsgrund! Sie erhalten Rechnungen auf Ihren Namen, obwohl Sie überhaupt keinen Vertrag abgeschlossen haben. Sie haben nichts bestellt, nichts gekauft und auch nichts erhalten. Persönliche Daten in fremder …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Die Online-Coaching-Branche boomt! Es gibt eine mittlerweile nicht mehr überschaubare Anzahl an Business-Gurus, Marketing-Experten und Verkaufs-Genies, die ihre vermeintlich erfolgsversprechenden Strategien online im Rahmen von sogenannten …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht! kostenspieliges Abo nach Testabo auf Datingportal KIssNoFrog.de (OVC GmbH) Inkasso durch Arvato infoscore Hinter der Dating-Plattform kissnofrog.de und kissnofrog.com steckt die OVC Online Video Communications GmbH aus Hamburg. …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Max Postulka
Seit dem 01.07.2010 besteht die Möglichkeit für Verbraucher und Selbständige ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten oder ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Hierdurch wird ein Grundfreibetrag in Höhe von 985,15 € …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wann und wo Fitnessstudios Ihre Räumlichkeiten wieder öffnen und zum Training anbieten dürfen, interessiert nicht nur die rund zehn Millionen Mitglieder in deutschen Fitnessstudios [ Stand 2020; abgerufen am 01.06.2021 ]. Vor allem …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurden mittlerweile zahlreiche Rechnungen und Mahnungen für das Angebot "LIEBE:forscht-Entertainment" zur prüfung vorgelegt. Bei Prüfung der Angebotsseite https://pba.dating ist auffällig, dass der Vertragspartner und Verantwortliche …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Betroffene berichten uns, dass sie unbewusst in einen teuren Abovertrag geraten seien, nachdem sie Plattformen der Casual Network B.V. – wie reifefrauen.de, 6raum.de, deinseitensprung.com – besucht haben. Wenn auch Sie betroffen sind, …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Schnelle Umgangsregelung durch Familiengericht statt Jugendamt auch mit Verfahrenskostenhilfe möglich Nach einer Trennung der leiblichen Eltern ist es wichtig, das Umgangsrecht mit dem Kind zu regeln. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden, dass ein Missbrauch im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB oder auch § 266 Abs. 2 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB dann vorliegen kann, wenn ein Amtsträger vorsätzlich rechtswidrig, insbesondere …
Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Haben Sie infolge der Aufforderung des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der Vermögensauskunft (vormals bezeichnet als "eidesstattliche Versicherung" oder auch als "Offenbarungseid") einen negativen SCHUFA-Eintrag erhalten? Dann zögern Sie …
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24.05.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Jüngst hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs verzichten kann. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 844/11 Vorinstanz: Sächsisches …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Besteht der Mietvertrag über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fort? Ja! Diesbezüglich enthält § 108 Abs. 1 S. 1 der Insolvenzordnung eine ganz klare Reglung, nach der ein Mietvertrag grundsätzlich über die Eröffnung eines …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Express Sanierung Ltd. lässt Abo-Gebühr für "Schufa-Verbesserung" durch Culpa Inkasso GmbH und Rechtsanwalt König eintreiben Für den Zugang zum Portal SCORERESET versendet die Express Sanierung Ltd. aus England Rechnungen und Mahnungen. …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Abokosten für Bonitätsprüfung der Wallet Solution B.V. auf www.scorify.de. Es drohen Mahnungen der Euro Collect GmbH (Inkassodienst.nrw) Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Welche …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen Zeitpunkt und Umfang der Rügepflicht der Prüflinge Neuer Prüfungsversuch oder Neubewertung? Urteilshinweis von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 14.05.2012: Prüfer müssen künftig genauer hinsehen. Das …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Arbeitseinkommen sichert dem Arbeitnehmer die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Dementsprechend ist man auf den pünktlichen Zahlungseingang des monatlichen Gehalts angewiesen. Gerät der Arbeitgeber in wirtschaftliche Bedrängnis, kommt …