639 Ergebnisse
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 23. März 2020 wurden über 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Mrd. EUR vergeben. Nun beginnt die nachträgliche Überprüfung und viele Unternehmen erhalten unangenehme Post von den Ermittlungsbehörden. Wie …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 19.05.2014, Aktenzeichen: 1 Ss 18/14 , entschieden, dass bei der Berechnung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe bezüglich eines Empfängers von ALG II neben dem Regelbedarf weitere …
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01.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat beim Amtsgericht Mainz gegen den Sternekoch Johann Lafer sowie gegen dessen Ehefrau einen Strafbefehl beantragt. Sollte das Gericht diesen erlassen, sollen beide zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 26.07.2012 , Aktenzeichen: 1 L 636/12 , hat das Verwaltungsgericht des Saarlands ein Hausverbot für einen Studenten als rechtmäßig angesehen. Im vorliegenden Fall erhielt ein Student vom Rektor der Universität …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB kann man als „Geldstrafe zur Bewährung“ verstehen. Das Gericht stellt dabei im Urteil die Schuld des Angeklagten fest, verwarnt ihn deswegen und bestimmt eine Geldstrafe, behält sich jedoch …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27.09.2012, Aktenzeichen: 7 K 985/11.KO, entschieden, dass Kinderlärm, der von einem Schulhof ausgeht, hinzunehmen ist. Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Ehepaar über den Kinderlärm, …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn der Täter einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen einen Nachteil zufügt, um …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Az.: BVerwG, Mitteilung vom 28. 6. 2012 - 60/12 , ist das Verbot für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 26.10.2012, Aktenzeichen 4 MB 71/12, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ein Alkoholverbot in Regionalzügen anlässlich eines Fußballspiels für rechtmäßig erklärt. Im vorliegenden Fall wurde von der …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 31.07.2012 , Aktenzeichen: VG 5 L 130.12, hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg hat am 21.03.2012, Aktenzeichen: 608 KLs 8/11 , sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu Geldstrafen verurteilt. …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgericht Hannover lehnte Eilantrag, Aktenzeichen: 11 B 4036/12 , einet Katzenbesitzer gegen die Fortnahme und die Veräußerung der Tiere ab. Im vorliegenden Fall hielt die Antragstellerin, eine Mutter mit zwei erwachsenen …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nachdem es bereits in der Vergangenheit zu mehreren Entscheidungen gekommen ist, die besagen, dass Lärm, der von einem Kinderspielplatz ausgeht für Anwohner grundsätzlich hinzunehmen sei, hat nun auch das Verwaltungsgericht Berlin mit …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Gegen Sie läuft ein Ermittlungsverfahren. Was sollten Sie hier alles beachten? Die goldene Regel für Sie lautet: „Sie haben das Recht zu Schweigen" - Machen Sie davon Gebrauch. Das Schweigen ist kein Schuldeingeständnis, sondern ein Recht …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Bei der Geldwäsche nach § 261 StGB handelt es sich ähnlich wie bei der Hehlerei nach § 259 StGB um ein sogenanntes Anschlussdelikt. Normale Bürger denken bei dem Begriff Geldwäsche häufig an kriminelle Organisationen, jedoch kann diese Tat …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 24.05.2012 hat das Obervewaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 7 A 11323/11.OVG, entschieden, dass das Durchqueren eines Raucherraums, zum Erreichen einer rauchfreien Zone, den gesetzlichen Vorgaben zum …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 14.08.2012 , Aktenzeichen: 3 K 195/12.TR , entschieden, dass einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, das Ruhegehalt aberkannt …
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12.12.2013
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Aktuell mahnt die Kanzlei U+C aus Regensburg massenhaft wegen Nutzung eines Pornoportals "redtube.com" ab. Diese Kanzlei wurde bereits durch den gescheiterten Versuch, am 01.09.2012 einen "Pornopranger" im Internet einzurichten bekannt. …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 08.02.2012 den Eilantrag mehrerer Tierhalter zurückgewiesen, mit dem diese die Aussetzung zweier tierschutzrechtlicher Anordnungen erreichen wollten (Az.: 5 L 48/12). Vorliegend …
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 20.06.2012, Aktenzeichen L 3 AS 210/12 B ER, hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden, dass sich der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empfängers von …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Düren hat mit einem Urteil vom 10.12.2010 , Az.: 10 Ls-806 Js 644/10-275/10 , einen Angeklagten wegen Ausspähens von Daten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte im Urteil fest, dass ein strafbares …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom Urteil vom 04.07.2012 , Az.: II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Dass man sich bei dem Anbringen von Graffitis des Öfteren wegen Sachbeschädigung strafbar macht, weiß noch fast jeder. Dies ist auch meist plausibel. Doch, dass man unter Umständen auch den Tatbestand einer Urkundenunterdrückung …