458 Ergebnisse
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „Hörbuchdateien“ über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten wieder …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Derzeit werden aktuelle Filme wie „Konferenz der Tiere 3 D” und „Wir sind die Nacht” zum Gegenstand einer Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH gemacht. Pauschal werden 956,- EUR …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Waldorf Frommer 2012: Constantin Film Verleih GmbH - Werner - Eiskalt! = 956,00 EUR ! Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken auch im April 2012 wieder zahlreiche Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsenangebote. Neu …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Getty Images International: unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützter Werke Waldorf Frommer Rechtsanwälte gehen weiterhin auch im August 2012 im …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das alte Riegl-Lasermessgerät LR90-235/P wird immer noch für Messungen eingesetzt. Wichtig ist dabei immer die Einhaltung der Bedienungsanleitung, da nur dann von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann. Besonders …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Zustellungen sind ein leidiges Thema. Oft wenden Briefkastenbesitzer ein, ein Schreiben habe sie nicht erreicht, da ihr Briefkasten nicht verschließbar sei. Der Brief müsse von einem Unbekannten entwendet worden sein. Um genau diese Frage …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wird die Reparatur eines Oldtimers erheblich teurer als in einem zuvor erstellten Kostenvoranschlag angenommen, so steht der Werkstatt oder dem Restaurator nur ein Werklohn in Höhe des kalkuliertem Betrags zuzüglich max. 20 Prozent zu. …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Das Getrenntleben im Rahmen einer Ehe wird durch zwei Faktoren charakterisiert – nämlich dadurch, dass die häusliche Gemeinschaft aufgehoben wird und mindestens ein Ehegatte auch nicht wieder mit dem anderen zusammenleben will. Ganz …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nach insgesamt fünf Verhandlungstagen im September und November 2023 den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Bellenkopf/Rappenwört nun für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der …
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09.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zur Aufnahme eines Studiums, das dieser nach dem Studium durch eine Anschlusstätigkeit beim Arbeitgeber zurückzahlen soll, so ist die klare Bezeichnung von Art und Umfang der …
Haftungsausschluss trotz Schadensverursachung durch Kind im stehenden Verkehr - BGH vom 30.06.2009 -
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift jedoch nicht ein , wenn der …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Aktuelles im Arbeitsrecht: Ein Auswahlverfahren für neue Mitarbeiter, das mittels eines kurzen telefonischen Erstkontaktes durchgeführt wird, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Grundsätzlich sind Firmennamen durch §12 BGB geschützt. Diese müssen eine sogenannte Namensfunktion besitzen, das heißt, der Name muss geeignet sein, die Firma von anderen Unternehmen unterscheidungskräftig abzugrenzen. Dies gilt dann auch …
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08.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Case ad 1 euro in Italia 2023: lista aggiornata dei Comuni In Italia regalano le case ad 1 euro …sembra una bufala ma è tutto vero. Si tratta di progetti di riqualificazione territoriale. Anche se siete stranieri o residenti all’estero …
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01.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Italienisches Erbrecht gilt für Erbfälle ab dem 17.08.2015, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt in Italien hatte und keine Rechtswahl für ein anderes Erbrecht per Testament getroffen hatte. Wann wird das italienische …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Neue Abmahnung vom 16.04.2012 - Abmahnung BAEK LAW Anwaltskanzlei im Auftrag der Party Agentur: Musikwerk „100.000 leuchtende Sterne", Künstlerin „Anna-Maria Zimmermann" (German Top 100 Single Charts 27.06.2011: 350 Euro pauschal und eine …
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29.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Die neuen Radarfallen sind mit einem "BlackFlash"-System ausgerüstet, dass einen für das menschliche Auge "nahezu unsichtbaren Blitz" auslöst. Diese Bedingung stellten die Düsseldorfer Verkehrspolitiker, um zu verhindern, dass ein …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer haftet eigentlich bei Eisglätte? Das Landgericht Itzehohe kam zu folgendem Ergebnis: Gegen 5 Uhr morgens fuhr eine Frau mit ihrem Pkw durch die Stadt Pinneberg. Sämtliche Straßen waren trocken. Lediglich auf einer Brücke hatte sich eine …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wann ist Ihr Gehalt zu gering? Gilt die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts wegen Lohnwucher auch für Arbeitsverhältnisse? Ersteres müssen Sie entscheiden. Im Fall unserer zweiten Frage hat sich das Bundesarbeitsgerichts wie folgt eingelassen: …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Katrin Henß
Wer vom Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt wurde, sollte vor größeren Maßnahmen einen Anwalt einschalten, um sich einen Überblick über seine Situation und seine Möglichkeiten zu verschaffen. Schon die Pflichtteilsquote kann vom Laien …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Im Gegensatz zu Spanien wird in Deutschland meist nur der Notar beim Kauf von Immobilien hinzugezogen. Ein Rechtsanwalt erscheint nicht notwendig. Worin liegt nun der entscheidende Unterschied? Maßgeblich ist, dass dem spanischen Notar beim …
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07.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Immobilienerwerb bei einer Auktion (sog. Aste giudiziarie) in Italien: Tipps und Informationen Themen: Immobilienkauf in Italien / italienische Immobilienanwälte / Italienisches Immobilienrecht / Zwangsversteigerung in Italien Der Kauf …
Die drei ??? Hörbuch: Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Die drei ??? Hörbuch: Waldorf Rechtsanwälte verschicken erneut Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in Tauschbörsen. In der Abmahnung heißt es: „Für sämtliche über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen …