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18.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen beiden Beschlüssen Az.: 1 BvR 2436/11 und 1 BvR 3155/11 bestätigt, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene Kinder weiterhin vom Erbe ihres Vaters ausgeschlossen sind, wenn der Vater vor dem Stichtag …
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28.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Mann legte sich mit der Eheschließung einen Doppelnamen zu und wünschte beim Standesamt die Schreibweise des Doppelnamens ohne Bindestrich. Das Standesamt trug den Doppelnamen jedoch mit Bindestrich in das Eheregister ein. In beiden …
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05.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine Richtlinie zur Höhe Unterhalts dar und weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte; dies können zwei Kinder sein oder ein Ehegatte und ein Kind. Hat der …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Gegenstück zum vom Erblasser einseitig errichteten Testament, bzw. gemeinschaftlichen Testament, ist der Erbvertrag. 1. Form des Erbvertrages Ein gemeinschaftliches Testament kann ausschließlich zwischen Ehegatten errichtet werden. Der …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Der Rechtstipp wurde unter dem Blickwinkel der unterhaltsberechtigten …
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02.12.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die bestehende Düsseldorfer Tabelle wird mit Wirkung zum 1.1.2021 aktualisiert. 1. Wie sind die Unterhaltssätze beim Mindestunterhalt? Kinder, die den Mindestunterhalt erhalten, bekommen in der ersten Altersstufe monatlich 24 € mehr, Kinder …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Anfall von Spekulationssteuer Häufig wird im Zuge einer Trennung oder Scheidung eine Immobilie veräußert oder ein Miteigentumsanteil auf den anderen Partner übertragen. Hierbei sollte das Augenmerk des Veräußernden immer auch darauf …
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24.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Theorie ... Streitpunkt zwischen getrenntlebenden Eltern ist immer wieder, ob der umgangsberechtigte Elternteil mit dem minderjährigen Kind in den Urlaub fahren, insbesondere eine Flugreise unternehmen darf. Über diese Frage kam es …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Erbrecht des gezeugten aber noch nicht geborenen Kindes Normalerweise beginnt die Rechtsfähigkeit eines Menschen mit seiner Geburt. Im Erbrecht gilt jedoch als vor dem Erbfall geboren, wer zur Zeit des Erbfalls zwar noch nicht geboren …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das AG Wiesbaden hat in seinem Urteil, Az. 91 C 6517/11 , geurteilt, dass ein Mieter ein Recht auf eine Wäscheleine hat, auch wenn der Vermieter dem Mieter einen Wäschetrockner als Ersatz anbietet. In dem dem AG Wiesbaden zur Entscheidung …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ab 1.1.2018 müssen in Wohnungen und Wohnhäusern in Bayern Rauchmelder installiert sein. Gemäß Art. 46 IV Satz 1 BayBO müssen in einer Wohnung alle Zimmer, in denen Personen schlafen, sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mit …
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21.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Welche Güterstände gibt es? Leben Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft, müssen sie zwingend irgendwann einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen haben, in dem sie die Vereinbarung trafen, dass für die Dauer ihrer Ehe der …
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26.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verstirbt der unterhaltspflichtige Ehepartner (zum Beispiel der Ehemann) nach rechtskräftiger Scheidung, so hat dies Auswirkungen auf das Erbrecht sowie den nachehelichen Unterhalt des Ehegatten. 1. Erbrecht Gemäß § 1933 BGB ist das …
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28.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bestimmt ein Erblasser einen Erben oder folgt das Erbrecht der gesetzlichen Erbfolge, dann kann der Erblasser auf sein vererbtes Vermögen keinen großen Einfluss mehr nehmen, da der Erbe in der Regel mit dem Nachlass machen kann, was er …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
§ 1922 BGB besagt, dass mit dem Tode einer Person deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) übergeht. 1. Universalsukzession Das deutsche Erbrecht wird vom grundlegenden Prinzip der …
Wann sind Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses eidesstattlich zu versichern?
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30.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Erbe hat dem Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, § 2314 I 1 BGB. Der Pflichtteilsberechtigte kann selbst entscheiden, ob ihm der Erbe ein privates Verzeichnis vorlegen soll oder ein amtliches …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Das OLG Oldenburg hat sich in seinem Hinweisbeschluss vom 26.07.2018 – 4 UF …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Es kommt darauf an, aus wessen Blickwinkel die Frage beantwortet werden soll. Denn es kann sein, dass der eine Ehegatte davon profitiert wenn rasch nach Ablauf des Trennungsjahres der …
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30.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hin und wieder passiert es, dass ein bereits gestellter Scheidungsantrag auf Wunsch der Antragstellerin/des Antragstellers wieder zurückgenommen werden soll. Grund für die Rücknahme kann sein, dass sich die Ehegatten wieder versöhnt haben …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Barunterhaltspflicht Sind Eltern getrennt lebend und lebt ein unterhaltsberechtigtes Kind bei einem Elternteil, ist der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, verpflichtet, Unterhalt für das Kind zu zahlen. Das ist der …
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21.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bargeld im Kachelofen ist kein Schatzfund und steht somit den Erben zu, urteilte das LG Düsseldorf am 27.07.2012 im Verfahren 15 O 103/11 . Der Beklagte hatte 2008 ein Mehrfamilienhaus erworben. Bei anschließenden Renovierungsarbeiten fand …
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03.05.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das LG Heilbronn hatte sich mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen eines Triathleten zu beschäftigen (Urteil vom 20.02.2013 - 5 O 295/12) . Ein Triathlet war bei einem Wettkampf auf der Fahrradstrecke wegen drei quer zur Straße …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Kommt bei einer Onlinebestellung die bestellte Ware beim Käufer nicht an oder weicht diese wesentlich von der Artikelbeschreibung im Internet ab, kann ein Käufer den PayPal-Käuferschutz in Anspruch nehmen. In diesem Falle erhält der Käufer …
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27.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Beim Zugewinnausgleich muss das alleinige oder gemeinsame Vermögen der Ehegatten zum Stichtag Anfangsvermögen – dies ist der Tag der standesamtlichen Heirat – und zum Stichtag Endvermögen – dies ist in der Regel die Zustellung des …