147 Ergebnisse
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28.08.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Jeder Kunde sollte sich wohl fühlen. Dabei sind neben den allgemeinen Regeln des menschlichen Anstandes auch die gesetzlichen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten. Ein Fall von Alltagsdiskriminierung …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
In Russland sind in Kraftfahrzeugen installierte Dashcams mittlerweile üblich. Der Trend setzt sich auch in Deutschland fort – mit steigender Tendenz. Die deutschen Gerichte beurteilen die Frage, ob Dashcam-Aufnahmen im Prozess als …
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14.06.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Die Frage der Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten ist immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in zwei Entscheidungen vom 31.03.2021 mit den Voraussetzungen für …
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30.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Für viele Arbeitnehmer ist es nur schwer vorstellbar, dass alle Tastatureingaben und Bildschirminhalte an ihrem dienstlichen Computer regelmäßig aufgezeichnet werden, ohne dass dies bemerkt wird. Technisch ist das seit einiger Zeit mittels …
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02.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.04.2018 (EuGH C-414/16 Vera Egenberger) eine wegweisende Entscheidung über die Anforderungen an die kirchliche Personalpolitik getroffen. Da die Kirchen mit den ihnen angeschlossenen Institutionen als …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Günther
Das Familiengericht hat die Befugnis, den Umfang des Umgangsrechtes im Einzelnen zu bestimmen und auszugestalten. Es kann auch den begleiteten Umgang anordnen. Dann darf der Umgang mit dem Elternteil, bei dem das (minderjährige) Kind nicht …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Das Gesetz sieht bei verschiedenen Promillegrenzwerten (Blutalkoholkonzentration) abgestufte Folgen vor: Ab 0,3 Promille ohne …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Nach § 556 BGB hat der Vermieter von Wohnraum jährlich die Betriebskosten abzurechnen. Dies hat innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums zu geschehen. Versäumt er diese Frist schuldhaft, kann er vom Mieter keine …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Im Wohnraum-Mietrecht gelten sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter bezüglich der Betriebskostenabrechnung Fristen, die beachtet werden sollten, da andernfalls empfindliche Nachteile drohen. Frist für den Vermieter Der Vermieter …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Nichtbenutzung des richtigen Radwegs Endet ein Radweg im Bereich einer Kreuzung, darf ein Radfahrer nicht auf dem Bürgersteig weiterfahren. Er muss entweder vom Rad absteigen oder auf die Straße wechseln. Tut er dies nicht und kommt es auf …
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09.12.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Nutzen auch Sie für den Weg zur Arbeit das Fahrrad? Dann sollten Sie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin kennen. Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Fahrrad jeden Tag den Weg zur Arbeit zurücklegt, beschwerte sich, dass …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Fahrzeugführer sind nach der StVO verpflichtet, sich gegenüber Kindern im Straßenverkehr so zu verhalten, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Falls erforderlich, ist die Geschwindigkeit zu verringern und die Bremsbereitschaft zu …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Kommt in einem Haus mit einer Schließanlage ein Wohnungsschlüssel abhanden, müssen im Allgemeinen sämtliche Schließzylinder im Haus ausgetauscht werden, um einen Missbrauch der verloren gegangenen Schlüssel zu verhindern (Landgericht …
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01.02.2020
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Während der Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Teilzeitbeschäftigung. Nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz trifft dies in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten zu. Im vorliegen Fall …
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29.10.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 07. Oktober 2021 über die Frage zu entschieden, ob einem Grundschullehrer gekündigt werden kann, weil er die Maskenpflicht ablehnt. Der brandenburgische Lehrer weigerte sich, im …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das Telefonieren mit einem Handy im PKW, verstößt auch dann gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn das Fahrzeug mit laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn steht. Diese Entscheidung bestätigt noch einmal die großzügige Auslegung des § …
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12.05.2019
von Rechtsanwältin Juliane Böhm
Immer dann, wenn Kinder oder auch erbberechtigte Eltern aufgrund einer Behinderung auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist die gesetzliche Erbfolge hinderlich, weil das ererbte Vermögen ganz oder teilweise auch zu einer Minderung der …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wildunfälle auf Landstraßen ereignen sich besonders häufig im Herbst bei Dämmerlicht. Fahren Sie daher bei schlechten Sichtverhältnissen besonders aufmerksam und vorausschauend. Falls sich ein Wildtier (Reh, Hirsch, Wildschwein) vor Ihnen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Die korrekte und vollständige Regulierung von Schäden nach einem Verkehrsunfall ist häufig sehr komplex. Im Rahmen der Schadensregulierung ist eine Vielzahl von Einzelproblemen zu berücksichtigen. Zudem ist die Rechtsprechung zu diesem …
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24.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass seine Mitarbeiterin, die als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig war, nur vorgetäuscht arbeitsunfähig sei. Kurz nach einer Meinungsverschiedenheit legte sie sechs aufeinanderfolgende …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Als Mitglied eines Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Sie umfangreiche Pflichten aber auch Rechte, die Sie für sich in Anspruch nehmen sollten. Von besonderem Interesse ist dabei der gesetzlich garantierte …
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05.03.2019
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – eine grundlegende Entscheidung zur Vergütung von Reisezeiten getroffen. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter in einem Bauunternehmen und arbeitsvertraglich …
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09.12.2019
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2019 – 5 AZR 452/18 – überraschend die „Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten“ (AAB) für teilunwirksam erklärt. Der Kläger hatte eine wöchentliche Arbeitszeit …
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05.01.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Die richtige Eingruppierung und sich daraus ergebenden Vergütungsansprüchen beschäftigen die Arbeitsgerichte regelmäßig. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung die Frage beantwortet, wann Beschäftigte in der Pflege …