147 Ergebnisse
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer ist verpflichtet? Grundsätzlich muss jeder Grundstückseigentümer die Gehwege räumen und streuen, die zu seinem Grundstück gehören bzw. an dieses angrenzen. Tut er dies nicht und kommt z.B. ein Fußgänger zu Fall und verletzt sich, haftet …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Verkehrsunfall beschädigt, kann es vom Eigentümer für eine gewisse Zeit nicht mehr genutzt werden. Dies betrifft bei einer Reparatur den Zeitraum des Werkstattaufenthalts bzw. beim Kauf eines neuen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Die Straßenverkehrsordnung schreibt zwingend das Anlegen eines Sicherheitsgurts während der Fahrt vor. Dies ist jedem bekannt. Gleichwohl verstoßen viele Fahrer und Insassen regelmäßig gegen die Gurtpflicht. Dies kann im Falle eines …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Kommt es zu einem Auffahrunfall, gilt zu Lasten des Auffahrenden der Anscheinsbeweis, dass er den Unfall durch zu dichtes Auffahren oder zu hohe Geschwindigkeit oder mangelnde Aufmerksamkeit verursacht hat. Dieser Anscheinsbeweis kann nur …
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24.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass seine Mitarbeiterin, die als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig war, nur vorgetäuscht arbeitsunfähig sei. Kurz nach einer Meinungsverschiedenheit legte sie sechs aufeinanderfolgende …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Als Mitglied eines Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Sie umfangreiche Pflichten aber auch Rechte, die Sie für sich in Anspruch nehmen sollten. Von besonderem Interesse ist dabei der gesetzlich garantierte …
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05.03.2019
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – eine grundlegende Entscheidung zur Vergütung von Reisezeiten getroffen. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter in einem Bauunternehmen und arbeitsvertraglich …
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09.12.2019
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2019 – 5 AZR 452/18 – überraschend die „Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten“ (AAB) für teilunwirksam erklärt. Der Kläger hatte eine wöchentliche Arbeitszeit …
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05.01.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Die richtige Eingruppierung und sich daraus ergebenden Vergütungsansprüchen beschäftigen die Arbeitsgerichte regelmäßig. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung die Frage beantwortet, wann Beschäftigte in der Pflege …
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10.03.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
In vielen Betrieben wurde mit Beginn der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt. Das Kurzarbeitergeld half, um die finanziellen Nachteile für die Mitarbeiter abzumildern. Aber was hat das für Folgen für den im Arbeitsvertrag vereinbarten …
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11.08.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein in Belgien beschäftigter Gleisarbeiter hatte nach Aufnahme seiner Tätigkeit einen Herzschrittmacher erhalten. Da dieser sensibel auf elektromagnetische Felder in Gleisanlagen reagieren kann, konnte der Mitarbeiter nicht mehr in seiner …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Neuerdings erheben immer mehr Versicherer den Einwand „Wäre auch ohne Anwalt problemlos gegangen“ auch bei Privatpersonen als Geschädigten. Die Rechtsprechung ist da aber weiter klar auf der Seite der Geschädigten. Sie können also weiterhin …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer nach einem Verkehrsunfall seinen Kfz-Schaden beim gegnerischen Haftpflichtversicherer geltend macht, muss die Höhe des Schadens belegen. Dies kann durch einen Kostenvoranschlag, eine Reparaturrechnung oder ein Sachverständigengutachten …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Welche Reifen sind vorgeschrieben? Die StVO regelt, dass bei winterlichen Straßenverhältnissen geeignete Reifen zu benutzen sind. Es müssen jedoch nicht zwingend Winterreifen sein. Ausreichend sind M+S-Reifen bzw. Reifen mit einem Berg- …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld kann bestehen, wenn jemand durch eine Handlung oder Unterlassung eines anderen verletzt wird. Dies ist meist der Fall, wenn eine vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung vorliegt. Es ist jedoch nicht …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Liegen nach einem Verkehrsunfall die voraussichtlichen Reparaturkosten eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, spricht man von einem (wirtschaftlichen) Totalschaden. Der Wiederbeschaffungswert ist der Wert des …
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05.05.2020
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Die Kündigungsschutzklage ist die einzige vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit, mit der sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wehren kann. Nur durch die gerichtliche …
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02.11.2023
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Abrufarbeit Das Bundesarbeitsgericht hat sich seinem neuen Urteil vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 5 AZR 22/23 mit der Frage beschäftigt, wie lange die Arbeitszeit bei Abrufarbeit ist, …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wer aus einem Feldweg auf eine Bundesstraße abbiegt, haftet im Falle eines Unfalls voll. Ein Mitverschulden des Unfallgegners aus Betriebsgefahr ist dabei ausgeschlossen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht (LG) …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Juliane Böhm
Wem ein Fahrverbot droht, der muss mit erheblichen Einschränkungen im Alltag und Beruf rechnen. Daher ist die Vermeidung des Fahrverbots oft Ziel des Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid. 1. Zeitablauf Dabei kann ein langer Zeitablauf …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Juliane Böhm
Wer ist schon gern krank oder möchte leiden. Wenn Sie zum Arzt gehen, erhalten Sie dort nach der Untersuchung eine Beratung, welche Behandlungsmethoden mit welchem Erfolg möglich sind. Daraufhin entscheiden Sie sich. Was aber, wenn Sie …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Zum 1. Mai 2014 ist das neue Punktesystem in Kraft getreten. Statt der bisherigen Skala von 1-18 Punkten können jetzt nur noch maximal 8 Punkte im Register eingetragen werden. Bei 1-3 Punkten findet eine Vormerkung statt. Bei 4-5 Punkten …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Rein statistisch ist jeder Autofahrer in seinem Leben zumindest einmal an einem Verkehrsunfall beteiligt. Es ist daher empfehlenswert, sich einige wichtige Verhaltensregeln einzuprägen, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein. Zunächst …
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27.02.2023
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem neuen Urteil vom 16. Februar 2023 zum Aktenzeichen 8 AZR 450/21 bestätigt, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden müssen. Im Vertreib eines Unternehmens in der Metall- und …