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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Im Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 besteht neben den umfassend angeführten Widmungsmöglichkeiten bzw. Verneinungen eines Freizeitwohnsitzes bezogen auf eine …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.01.2023 (Az. 9 AZR 107/20) Urlaub ist ein häufiges Thema vor dem Bundesarbeitsgericht. Zuletzt mit Urteil vom 31.01.2023 hat das höchste deutsche Arbeitsgericht ein maßgebliches Urteil zu der wiederum …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Unwirksame Sonderkündigung Mit Urteil vom 15.02.2024 bestätigte das Landgericht Stuttgart unsere Rechtsauffassung, dass eine Sonderkündigung nach § 41 Abs. 5 Satz 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) spätestens bis zum Wirksamwerden der …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.02.2024. Bei der Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele geraten inzwischen vermehrt die Spieler ins Visier der Polizei und erhalten Anhörungsbögen oder werden zu einer Vernehmung aufs Revier geladen. Der Vorwurf der …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
In jüngster Zeit hat die Toyota Bank einen schwerwiegenden Sicherheitsvorfall erfahren, bei dem persönliche Daten von Kunden unerlaubt zugänglich wurden. Dieser Vorfall unterstreicht die ständige Bedrohung, der digitale Informationen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Krise bei der One Group GmbH spitzt sich zu. Nachdem eine Risikoanalyse des bestehenden Immobilienportfolios Klarheit bringen sollte, ist dies zumindest für einen Teil der AnlegerInnen der Fall: Für die ProReal Deutschland 7 GmbH wird …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
In der Zeitschrift GRUR-Prax 2023, 702 ist ein neuer Aufsatz meines Kollegen Dr. Bernd Lorenz mit dem Titel „Beschreibende Wörter als Marke“ erschienen. Der Aufsatz befasst sich mit den Fragen, inwiefern beschreibende Wörter als Marke …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Vergütung des Insolvenzverwalters bemisst sich nach der Insolvenzmasse am Ende des Verfahrens. Er darf aber Vorschüsse geltend machen und dabei spielen auch mögliche Erhöhungsfaktoren (sogenannte Zuschläge) eine Rolle. Nachfolgend …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Pascal Olivier de Backer
Schützen Sie Ihre Privatsphäre! 🛡️ Daten sind das kostbarste Gut unserer digitalen Welt, aber was passiert, wenn sie in die falschen Hände geraten? Ein Datenleck ist nicht nur eine Bedrohung für Ihre persönlichen Informationen, sondern auch …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In jüngster Vergangenheit mehren sich die Anfragen von Mandanten bei der KSR Rechtsanwaltskanzlei, die sich dazu durchgerungen haben, die Tätigkeit ihrer früheren Rechtsanwälte prüfen zu lassen, da sie den Eindruck haben, diese könnten …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Landwirtschaftliche Flächen sind bei Betreibern von Solarparks heiß begehrt. Sie versprechen hohe Pachtzinsen. Landwirte sollten sich von den Pachterträgen nicht blenden lassen, sondern sich auch mit den Nachteilen, die z.B. mit der …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Die Anmeldungen für die Hamburger Schulen sind inzwischen abgeschlossen. Familien machen sich vor der Anmeldung viele Gedanken, auf welcher Schule ihr Kind angemeldet werden soll. Dafür haben Sie vielleicht den Tag der offenen Tür besucht …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Über Abmahnungen der Kanzlei CBH Rechtsanwälte für die Motion E-Services GmbH haben wir bereits des Öfteren berichtet, vgl. …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Mit einem etwas kuriosen, aber sehr elegant gelösten Fall auf dem Gebiet des AGG hatte sich kürzlich das Arbeitsgericht München zu befassen: Ein 36-jähriger Bartträger „C.Y.“ hatte sich auf ein entsprechendes Inserat telefonisch bei einer …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Bedeutung der Arbeitsbescheinigung bei Arbeitslosigkeit Die Arbeitsbescheinigung spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld zu beantragen. Sie dient der Agentur für Arbeit …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die CS Asset Student Living GmbH hat ihre Anleihegläubiger am 08.02.2024 zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Gesellschaft hat eine Unternehmensanleihe 2022/2024 mit einer ursprünglichen Fälligkeit zum 15.02.2024 emittiert. Nun werden die …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung: Die Plattform Samstar Capital, aufrufbar über samstarcapital.com, hat sich einen Namen gemacht, jedoch leider nicht im positiven Sinne. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, eine fundierte und differenzierte Bewertung …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Arbeitsunfähigkeit (AU) – Richtig handeln, um Entgeltfortzahlung nicht zu gefährden Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 5) regelt Anzeige-, Nachweis- und Feststellungspflicht 1. Anzeigepflicht des Arbeitnehmers Sofern ein Arbeitnehmer …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abofallenpraktiken der Paidwings AG sind vielfach beschrieben und auch von mir in anderen Rechtstipps genau erläutert ( Paidwings AG - Abbuchungen stoppen ). Im Folgenden habe ich Ihnen sechs Tipps zusammengefasst, mit denen ich Ihnen …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Mond
"Ohne meinen Anwalt sage ich gar nichts..." So abgedroschen und lächerlich diese klassische Aussage, die wir meist aus irgendwelchen (oft schlechten) Filmen kennen, uns auch scheinen mag, so ist ihr dennoch vollumfänglich zuzustimmen. Als …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A7, speziell der Abschnitt bei Dätgen nahe Kilometer 84.400 in Richtung Flensburg, ist ein bekannter Schauplatz für Geschwindigkeitskontrollen. Diese Messstelle ist Teil eines dichten Netzes von Überwachungsanlagen, die auf …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 9 bei Eisenberg, auf der Strecke Berlin-München, speziell bei Kilometer 177,5, ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt, der für seine Bedeutung im Fernverkehrsnetz bekannt ist. Geschwindigkeitskontrollen auf dieser Strecke sind …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Am Autobahndreieck Nuthetal auf der BAB 10, bei Kilometer 0,15 in Fahrtrichtung Michendorf, befindet sich eine Messstelle, die für viele Verkehrsteilnehmer von Bedeutung ist. Diese Stelle liegt an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt …