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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Jessen (Elster), speziell in der Gemeinde Kleinkorga in der Ahornstraße, Höhe Hausnummer 33, in Fahrtrichtung Schweinitz, befindet sich eine beachtenswerte Geschwindigkeitsmessstelle. Diese spezifische Lokalität ist für die Überwachung …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A 96 bei Gräfelfing, insbesondere in Fahrtrichtung München, ist ein bekannter Abschnitt für Geschwindigkeitsmessungen. Diese Überwachungsmaßnahmen sind entscheidend für die Sicherheit auf den Straßen, werfen jedoch auch Fragen …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Osterather Straße in Kaarst, besonders am Standort der Geschwindigkeitsmessanlage auf dem Grünstreifen, ist eine Messstelle, die in der lokalen Verkehrsgemeinschaft bekannt ist. Diese spezielle Lage in einer eher städtischen Umgebung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Ein Dienstunfall kann erhebliche Folgen für die weitere Laufbahn und Besoldung haben. Welche Fallstricke (Fristen!) es gibt und warum sich die Prüfung des Falls durch einen erfahrenen Rechtsanwalt lohnt, erfahren in diesem Beitrag. Gerne …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Rendsburg- Eckernförde macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Die Konsequenzen können schwerwiegend sein. Ab einer …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Weihnachten ist vorbei und das neue Jahr steht vor der Tür. Für Anleger der ProReal Deutschland 7 GmbH, der ProReal Deutschland 8 GmbH (Nachfolgeangebot), der ProReal Europa 9 GmbH und der ProReal Europa 10 GmbH beginnt das neue Jahr …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Meldepflichten nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) – muss mich das als Eigentümer als Ferienhauses im Ausland interessieren? Die Antwort lautet leider JA! Beispiel: A ist deutscher Staatsbürger und besitzt ein Ferienhaus an der …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Weihnachtstage liegen hinter uns, die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern am Arbeitsplatz und mit den Kollegen hält jedoch weiter an. Während die Weihnachtsfeier für einige ein gern gesehener Höhepunkt zum Jahresabschluss ist und …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Es entsprach bislang der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), dass ein Verstoß das Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige) zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 134 BGB führt. Nun …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Im Zentrum dieser Bewertung steht die Plattform FundLogic, aktuell erreichbar unter fundlogic.io und fundslogic.io, ein Paradebeispiel für betrügerische Machenschaften. Trotz des Versprechens, eine vertrauenswürdige Anlageplattform zu sein, …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das Fatigue-Syndrom, auch als „Erschöpfungssyndrom“ bekannt, ist eine Erkrankung, die häufig nach kräftezehrenden Therapien (z.B. Chemotherapie) auftreten. Derzeit leiden in der Bundesrepublik Deutschland schätzungsweise über 300.000 …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Gericht spricht Schadenersatz nach Baustellenunfall zu: Was Helfer und Grundstückseigentümer wissen müssen. Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil (6 O 161/22) vom 23.08.2023 die Frage der Haftung bei Unfällen auf Baustellen unter …
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28.12.2023
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Eine Scheidung ist ein emotional belastendes Ereignis, das oft mit vielen Unsicherheiten verbunden ist. In diesem Rechtstipp erfahren Sie, wie Sie Ihre Immobilienwerte in Scheidungsfällen fair und klug aufteilen können. Wir werden auf die …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Mitten in die Weihnachtsferien 2023/2024 hinein verschickt die Burgschild GmbH aus Offenbach am Main neue Inkassoschreiben für DigiRights Administration GmbH. Auch hier geht es um alte Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Schon 1984 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass niedergelassene Ärzte keine Pauschalhonorare vereinbaren dürfen (12. Oktober 1984 - 6 S 16/84). Gemäß § 2 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sind diese stattdessen …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nach insgesamt fünf Verhandlungstagen im September und November 2023 den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Bellenkopf/Rappenwört nun für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der …
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28.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Für viele MW Anleger war das Jahr 2023 turbulent: Seit durch die Staatsanwaltschaft aufgedeckt wurde, dass es sich bei der vermeintlich lukrativen Anlage wohl um ein Schneeballsystem handelt, befürchten Anleger den Totalverlust. Doch jetzt …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Unter dem Internetauftritt digitalfirstmarkets.com bietet die Firma Digital First Markets den sog. Forex-Handel sowie den Handel mit Differenzkontrakten an, wobei die Firma damit wirbt, dass sie als renommierter Forex-Broker über zehn Jahre …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der IK Investment Group GmbH hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Einstellung und Abwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Von …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Deutschlands zentrale Behörde für Verkehrssicherheit, hat nach Medienberichten und auch als Folge der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jüngst einen weiteren Rückruf für Mercedes-Benz …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wie in jedem Jahr wollen wir uns auch dieses Jahr kurz vor dem Jahreswechsel anschauen, welche Änderungen mit dem neuen Jahr auf uns zu kommen. Einige Änderungen sind schon beschlossene Sache und andere kommen dann im laufenden Jahr auf sie …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Fahrer Berlin GmbH über die Kanzlei Lubberger Lehment zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Flexible Kapitalgesellschaft (FlexKap / FlexKapG / FlexCo) ist eine neu eingeführte Unternehmensform in Österreich , die ab dem 1. Januar 2024 verfügbar ist. Obwohl sie vor allem für innovative Start-ups und Gründer konzipiert wurde, …