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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Überweisen Sie nichts an Powerwealth (powerwealth.ch) . Denn zu dieser Plattform mehren sich die kritischen Stimmen. In meiner Kanzlei beschrieb mir ein Anleger seine üblen Erfahrungen. Wir sprechen vom Verdacht auf Betrug aufgrund …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Arbeitsvertrag ist mehr als nur ein Dokument – er ist ein entscheidender Faktor, der über Ihren beruflichen Erfolg und Ihre Sicherheit entscheidet. Mit diesen Checkpunkten rüsten Sie sich für die Verhandlungen und stellen sicher, dass …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Cornelia Spiegel
Die eigenen vier Wände sind für (Ehe-) Paare der Lebensmittelpunkt. Es ist das Zuhause, ggf. auch der gemeinsamen Kinder, ein wesentlicher Vermögenswert und meist auch der Bestandteil der Altersvorsorge. Bei der Trennung der (Ehe-) Paare …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Verlangt ein Arbeitnehmer die Änderung seines Zeugnisses, darf der Arbeitgeber nicht grundlos den Zeugnistext zu Lasten des Arbeitnehmers ändern. Andernfalls verstößt der Arbeitgeber gegen das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot. Dies gilt …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Auf den ersten Blick kann der Sachverhalt des vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 13.07.2023 (Aktenzeichen 5 Sa 1/23) entschiedenen Falls für Stirnrunzeln sorgen. Er handelt von einem an der Ostseeküste tätigen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen SparKapital (www.spar-kapital.de), angeblich ansässig in der Friedrichstraße 171 in 10117 Berlin, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie werden verklagt und stellen fest: Der Kläger nennt nicht seine eigene Anschrift, sondern eine C/O-Anschrift, die seines Anwalts oder sonst eine, an der er nicht wohnt oder arbeitet. Normalerweise muss man bei einer Klage die genaue …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Erbe zu werden ist nicht immer schön und kann Albträume wahr werden lassen: Die Ruine Bei einem verwickelten Erbfall (Tod eines Grundstückskäufers) schlugen – fast – alle Erben das Erbe aus. Übrig blieb eine Erbin des Grundstückskäufers, …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Gerade an Weihnachten soll alles perfekt sein, besonders das Festessen . Ist die Suppe versalzen, der Braten verbrannt und sind die Plätzchen steinhart? Dann schmälert das die Zufriedenheit des bemühten Gastgebers und auch der Gäste. Umso …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag schildern wir die wichtigsten Punkte, die es bei einem Streit zwischen Gesellschaftern einer GmbH zu beachten gibt. Da auftretende Streitigkeiten regelmäßig sehr kompliziert sind, bietet es sich an, frühzeitig anwaltliche …
12.12.2023
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Als „Patchworkfamilien“ werden Familien bezeichnet, in der Partner mit Kindern, welche aus ihren früheren Beziehungen mit anderen Partnern stammen, zusammenleben- möglicherweise noch ergänzt um gemeinsame, aus der neuen Beziehung stammende, …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Der Autor hat bereits in zahlreichen Fachbeiträgen auf die rechtlichen und faktischen Besonderheiten bei der Strafverteidigung im Bereich des § 184b StGB bzw. beim Tatvorwurf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie hingewiesen. Hierzu …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einem Urteil vom 31.10.2023, Az. I-13 U 25-22, die formelle Unwirksamkeit einiger Beitragserhöhungen in bestimmten Tarifen der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) bestätigt. Der Kläger hatte …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Schweigen ist Gold! Kurz und bündig - aber effektiv: Machen Sie als Beschuldigter unbedingt von Ihrem Schweigerecht gebrauch. Machen Sie keine Aussage bei der Polizei, ohne vorherige Rücksprache mit einem Strafverteidiger . Ich bin seit 23 …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
Ein ganz praktischer Fall war Gegenstand eines Bußgeldverfahrens. Was war passiert? Eine weiterführende Schule in NRW hatte aufgrund leidvoller Erfahrung in einem Elternbrief vor den Sommerferien mitgeteilt, dass bei allen Schülerinnen und …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Es ist schon fast ein Ritual. Nahezu jedes Mal zum Jahresanfang steigen die Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle. Auch zum 1. Januar 2024 werden die Tabellenbeträge auf ein neues Level gehoben. Kinder und betreuende Elternteile, …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die SCHUFA-Entscheidungen des EuGH ( Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 ) vom 07.12.2023 sind nach wie vor in aller Munde und von außerordentlicher Brisanz. Die EuGH-Richter hatten nämlich zum einen entschieden, dass eine …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
In der Vergangenheit hatten wir uns mehrfach mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob Arbeitnehmer, wenn sie das Arbeitsverhältnis von sich aus beendet hatten, verpflichtet sind, an den Arbeitgeber von diesem gezahlte Fortbildungskosten zu …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Vor Angeboten der European Asset Consult, mit angeblichen Adressen in Luxemburg und Köln, warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde. Die Gesellschaft würde über die Webseite …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das LG Köln hat beschlossen, dass die im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten erlangten Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Anordnung der Durchsuchung unter Verkennung des Richtervorbehaltes aus § …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel verschickte eine Abmahnung im Auftrag von Andreas Wirth an einen privaten eBay-Verkäufer . Ihm wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte …
12.12.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat der PKW-Fahrer, der nach links in eine Querstraße abbiegen will, eine umfassende Wartepflicht , bis die Straße frei ist. Problematisch ist dabei insbesondere, wenn es sich bei der querenden Straße um eine mehrspurige …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Steuerhinterziehung ist durch die Berichterstattung über Cum-Ex-Geschäfte, den Ankauf von Steuersünder-CDs, die Pandora Papers oder die Panama Papers in aller Munde. Dabei muss es sich nicht um Millionenbeträge handeln, damit …