11.193 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Was wird dem Angeklagten vorgeworfen? Der Angeklagte wollte in Berlin an einer Versammlung zum Thema „Nein zum IfsG 27b“ teilnehmen. Hierbei führte er insgesamt 17 Sticker in der Größe 11 x 7,5 cm …
|
11.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… im öffentlichen Verkehr , das mit den Gefahren des Straßenverkehrs in ursächlichem Zusammenhang steht und einen nicht unerheblichen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. Und was genau ist der „öffentlicher Verkehr“? Erfasst werden nur Taten …
|
01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… dass die zivilrechtlichen Ansprüche der Unfallbeteiligten, wie etwa Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, durch die Feststellung der Identität des Unfallverursachers gewahrt werden. Zum anderen trägt die Norm dem öffentlichen Interesse …
|
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und deren Strom teilweise oder vollständig ins öffentliche Netz eingespeist wird, eine sogenannte "gewerbliche Infektion" des Privatvermögens verursachen können. Das bedeutet, dass diese Anlagen unter bestimmten Umständen als Betriebsvermögen …
|
10.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs Ist das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Toilette strafbar? In Frage kommt als möglicher Straftatbestand der § 201a StGB. Der § 201a StGB regelt …
|
11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… des zugehörigen Immobilienobjekts eingetragen. Diese Eintragung dient als öffentliches Dokument zur Feststellung der Belastungen auf einem Grundstück. Die Löschung der Grundschuld aus dem Grundbuch nach der Darlehenstilgung ist daher ein entscheidender …
|
08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Dies bestätigen die Erfahrungen, welche insbesondere auf dem öffentlichen Trustpilot-Profil zu sehen sind - lassen Sie sich nicht von den positiven Rezensionen dort blenden. Lesen Sie die Negativen! Im Falle eines Betrugs ist es wichtig …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zur Kenntnis nehmen lässt. Die Benachrichtigung einer betroffenen Person ist nur bei unverhältnismäßigem Aufwand nicht erforderlich. Sie wird durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Wichtig ist dabei, dass die betroffenen Personen …
09.01.2024
von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
… sollte die Bestattungsanordnung mit einem Testament verbunden oder Bestandteil einer solchen sein. Sollte das Testament öffentlich verwahrt werden, wird dieses nicht zeitnah nach dem Tod des Erblassers eröffnet. Zwischen Tod und Eröffnung des Testamentes …
|
09.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens. Zwischenzeitlich veröffentlichte die Bafin am 30. November 2023 noch den Verdacht, dass die Credicore Pfandhaus GmbH ihre Anleihe ohne den dafür erforderlichen Wertpapierprospekt öffentlich …
|
12.01.2024
von Rechtsanwältin Kira Voll
… wie folgt: Wer sich an (1) Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder (2) Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften …
|
10.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… angeboten. Laut der Ticketbedingungen besteht ein Weiterveräußerungsverbot für nicht autorisierte Zweitmarktplattformen. Was wird konkret vorgeworfen? Keine Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten von Tickets bei Kleinanzeigen Anbieten …
|
09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… von Nachlassangelegenheiten wichtig, denn er genießt öffentlichen Glauben. Öffentlicher Glaube bedeutet, dass Dritte sich grundsätzlich darauf verlassen können, dass der Inhalt des Erbscheins mit den tatsächlichen rechtlichen Verhältnissen übereinstimmt.
09.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
… solche, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden. Sie sind entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden oder beruhen maßgeblich auf Erfahrungen …
09.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… bedarf der Mitwirkung aller Gesellschafter. Die Anmeldung erfolgt in öffentlich beglaubigter Form, mithin durch einen Notar. Auch der Eintritt und das Ausscheiden eines Gesellschafters bedarf der Anmeldung durch alle Gesellschafter. Gemeldet …
|
22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… zwar nicht warte, aber zur nächsten Polizeistelle fahre und mich dort melde?“ Was ist ein Unfall im Straßenverkehr im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort? Ein Unfall im Straßenverkehr ist jedes plötzliche Ereignis im öffentlichen …
|
09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf Plattformen für Online-Glücksspiele mit den Namen „RoxyPalace“ beziehungsweise „32Red“ an öffentliche Glücksspielen teilgenommen, insbesondere virtuelle Automatenspiele und Caslno-Spiele wie Roulette. In dem maßgeblichen Zeitraum …
|
09.01.2024
… gegenüber Behörden nachzuweisen, dass die Leistung gemäß den geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften erbracht wurde. In den meisten Fällen besteht auch ein Anspruch des Erwerbers auf Herausgabe aller relevanten Planungsunterlagen …
|
08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von nicht öffentlich zugänglichen, kursrelevanten Informationen tätigen. Diese Art des Handels ist in den meisten Ländern illegal, da sie die Integrität und Fairness der Finanzmärkte untergräbt. Der Kern des Problems liegt darin, dass Insiderhandel …
|
08.01.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… es grundsätzlich mit der Anwaltshaftung aus? In der Öffentlichkeit ist nicht weit verbreitet, dass falsche oder unvollständige Beratung durch einen Rechtsanwalt Schadensersatzansprüche für den Mandanten auslöst. Bei Prüfung der einzelnen …
|
08.01.2024
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Unter Enteignung versteht man den Vorgang, durch den der Staat oder die von ihm beauftragte Verwaltung aus Gründen des öffentlichen Interesses unbewegliches Vermögen von Privatpersonen oder juristischen Personen des Privatrechts ohne …
|
06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… auf das öffentliche Trustpilot-Profil von Evonax Trade (evonaxtrade.com). Sie werden feststellen, dass dieser Auftritt keinesfalls auf einen seriösen Finanzdienstleister mit langjähriger Onlinereputation hinweist. Update vom 06.04.2024: Riesige Erfolge …
|
08.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… des Angebotes, "jede Tatsache, die sich auf ihn oder die von ihm emittierte Vermögensanlage unmittelbar bezieht und nicht öffentlich bekannt ist, unverzüglich gemäß Absatz 3 Satz 1 zu veröffentlichen, wenn sie geeignet ist, die Fähigkeit …
|
08.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… von April 2017 bis Mai 2020 verloren. Das Verfahren am LG Berlin wurde von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing geführt (Az. 5 O 230/22). Der Anbieter hatte öffentlich und in deutscher Sprache verschiedene digitale Wett …