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31.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Normalerweise hat jeder diverse Versicherungsverträge abgeschlossen. Im Zuge der Durchführung eines Zugewinnausgleichs stellt sich für die Ehegatten immer wieder die Frage, wie und ob überhaupt diese Versicherungsverträge beim …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zugunsten einer besseren Lesbarkeit wird in diesem Rechtstipp auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet, sofern es nicht explizit auf eine Unterscheidung ankommt. In dem Rechtstipp wird die männliche Bezeichnung …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Brandenburg ging in seinem Beschluss vom 12.10.2021 – 13 UF 64/18 - der Frage nach, ob bei erfolgter Abfindungszahlung auf Kindesunterhalt verzichtet werden kann. 1. Gesetzliche Regelung Gemäß § 1614 I BGB kann für die Zukunft nicht …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der BGH hatte sich in dem Verfahren XII ZB 402/20 mit der Frage zu befassen, ob eine fiktive Vorfälligkeitsentschädigung für ein bestehendes Immobiliendarlehen als „latente“ Last beim Zugewinn zu berücksichtigen ist. 1. Beschluss des BGH …
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25.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ergänzungspfleger Das Gericht bestellt einen Ergänzungspfleger, wenn über das Kind zwar die elterliche Sorge ausgeübt wird oder ein Vormund für das Kind vorhanden ist, die Eltern oder der Vormund jedoch an der Besorgung bestimmter …
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24.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Die gesetzliche Regelung § 1684 IV S.3 und 4 BGB bestimmt, dass das Familiengericht insbesondere anordnen kann, dass der Umgang mit dem Kind nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist, wobei Dritter auch ein …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Anfangsvermögen und Endvermögen Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, versteht man unter Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört, § …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Wen vertritt der Verfahrensbeistand? Gem. § 158 I FamFG hat das Gericht dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Beim Zugewinnausgleich ist Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes, also in aller Regel am Tag der standesamtlichen Eheschließung, gehört, §§ 1374 I, 1363 I BGB. …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Dem Umgangsrecht der leiblichen Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind kommt eine zentrale Funktion zu, wenn eine günstige Prognose bezüglich einer Rückkehrmöglichkeit des Kindes in seine Herkunftsfamilie besteht. Der …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Erbrecht des gezeugten aber noch nicht geborenen Kindes Normalerweise beginnt die Rechtsfähigkeit eines Menschen mit seiner Geburt. Im Erbrecht gilt jedoch als vor dem Erbfall geboren, wer zur Zeit des Erbfalls zwar noch nicht geboren …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In Zeiten gestiegener Lebenshaltungskosten und insbesondere enorm gestiegener Benzinpreise stellt sich für den einen oder anderen Umgangsberechtigten durchaus die berechtigte Frage, ob seine hohen Fahrtkosten und weitere Ausgaben in …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In Deutschland leben ca. 0,4 % der minderjährigen Kinder in einer Pflegefamilie (Vollzeitpflege). 1. Umgang aus Sicht der Herkunftseltern Das den leiblichen Eltern des Pflegekindes zustehende Umgangsrecht dient dazu, dass die leiblichen …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es gehört heute leider bereits zum Alltag, dass so mancher Facebook-/Instagram-Nutzer in seinem eigenen Facebook- oder Instagram-Account herabwürdigende Äußerungen über Dritte einstellt und veröffentlicht. Das OLG Frankfurt a. M. hatte sich …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Normalfall Üblicherweise wird eine Ehe geschieden, wenn die Ehescheidung durch einen der Ehegatten oder beide Ehegatten beantragt wird und die Ehe gescheitert ist, §§ 1564 S. 1, 3, 1565 I 1 BGB. Gescheitert ist eine Ehe, wenn die …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 383 I Nr. 1 - 3 ZPO sind zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt: der Verlobte einer Partei; der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Normalfall ist die gemeinsame elterliche Sorge. Bevor die elterliche Sorge alleine auf einen Elternteil übertragen wird, ist in Erwägung zu ziehen, einem Elternteil durch entsprechende gerichtliche Beschlüsse Teilbereiche des …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In seinem Beschluss vom 22.11.2021 - 4 UF 205/21 - beschäftigte sich das OLG Frankfurt am Main damit, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs auszuschließen ist, nachdem die Eheleute bereits mehrere Jahre lang getrennt gelebt haben. …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Erblasser, der ein Testament errichtet, hat natürlich ein Interesse daran, dass das von ihm verfasste Testament auch tatsächlich wirksam ist und nach seinem Tod mit dieser letztwilligen Verfügung sein Wille umgesetzt werden kann. …
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20.12.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gemeinsame Entscheidung der Sorgeberechtigten über das Impfen Zur elterlichen Sorge gehört auch die medizinische Sorge für das minderjährige Kind, also auch Entscheidungen dazu, ob ein minderjähriges Kind geimpft werden soll oder nicht. …
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16.12.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Erst vor wenigen Tagen wurde die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2022, veröffentlicht. Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle wurden die Sätze beim Kindesunterhalt angehoben. Wegen weiterer Änderungen bei der Düsseldorfer Tabelle mit …
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14.12.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die neue Düsseldorfer Tabelle, die Gültigkeit ab dem 1.1.2022 hat, wurde veröffentlicht. Nachfolgend werden die sogenannten Tabellenbeträge genannt. Das hälftige Kindergeld ist von den nachgenannten Beträgen noch abzuziehen (so genannter …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens entscheidet das Familiengericht gemäß § 81 I S. 1 FamFG nach billigen Ermessen. Aufgrund dieser Vorschrift hat das Familiengericht einen großen Spielraum, welchem Beteiligten eines Verfahrens es …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zum besseren Verständnis wird nachfolgend davon ausgegangen, dass die Ehefrau in ihre Ehe ein Kind aus einer anderen Beziehung mitgebracht hat. Selbstverständlich gelten die nachfolgenden Ausführungen auch für den Fall, dass der Ehemann in …