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Evident unzureichender Regelbedarf nach dem SGB II für die Jahre 2021 und 2022?LSG NRW, L 12 AS 668/23 u. L 12 AS 741/23
Evident unzureichender Regelbedarf nach dem SGB II für die Jahre 2021 und 2022?LSG NRW, L 12 AS 668/23 u. L 12 AS 741/23
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Ist der allen Leistungsempfängern nach dem SGB II bzw. SGB XII zustehende Regelbedarf für die Jahre 2021 und 2022 noch verfassungsgemäß? Der Unterzeichnende vertritt seit längerer Zeit die Ansicht, dass die Regelsätze nicht mehr den …
Glücksspieler erhält 106.000 Euro zurück – OLG Bamberg will Berufung zurückweisen
Glücksspieler erhält 106.000 Euro zurück – OLG Bamberg will Berufung zurückweisen
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Casino muss Verlust erstatten – Berufung ohne Aussicht auf Erfolg München, 23.06.2023. Rund 106.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Casinospielen und Sportwetten im Internet verzockt. Das Landgericht Aschaffenburg …
LG Mühlhausen: Bank darf Prämiensparvertrag nicht kündigen
LG Mühlhausen: Bank darf Prämiensparvertrag nicht kündigen
| 23.06.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Prämiensparverträge waren für Bankkunden lange Zeit eine attraktive Geldanlage. Der Kunde zahlt regelmäßig ein und erhält den Basiszins und einen gestaffelten Prämienzins. Nur was, wenn die Bank den lukrativen Vertrag einfach kündigt? Das …
Glioblastom - Behandlung mit der CUSP9v3-Therapie
Glioblastom - Behandlung mit der CUSP9v3-Therapie
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Bislang habe ich in NRW, Schleswig-Holstein und Hamburg in über 30 Verfahren die Behandlung mit Avastin (Bevazicumab) und/oder Tosirel (Temsirolimus) gerichtlich durchgesetzt. Zweit- und damit letztinstanzliche Entscheidungen im …
Sturz im Krankenhaus - voll beherrschbares Risiko
Sturz im Krankenhaus - voll beherrschbares Risiko
| 29.10.2023 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Haftung für einen Sturz im Krankenhaus – Vergleich über 9.000 Euro Bei unserer Mandantin kam es aufgrund unzureichender Überwachungsmaßnahmen des Personals zu einem Sturz im Krankenhaus. Die Haftungsansprüche für den Sturz im Krankenhaus …
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen auf die …
Die vorweggenommene Erbfolge: Der Schlüssel zum erfolgreichen Nachlass
Die vorweggenommene Erbfolge: Der Schlüssel zum erfolgreichen Nachlass
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie besitzen ein Haus oder eine Wohnung, ein Unternehmen oder Wertpapiere und denken darüber nach, Ihr Vermögen bereits zu Lebzeiten auf Ihre Kinder oder Enkelkinder zu übertragen? Natürlich soll möglichst viel davon genau dort ankommen, wo …
(Online-)Scheidung von im Ausland lebenden Deutschen
(Online-)Scheidung von im Ausland lebenden Deutschen
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie leben als deutsche Staatsangehörige in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und möchten sich scheiden lassen. Ihre Scheidung können Sie bei einem Gericht an Ihrem Aufenthaltsort im Ausland beantragen oder auch in Deutschland, je …
BGH im Abgasskandal vor Diesel-Wende?
BGH im Abgasskandal vor Diesel-Wende?
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die große Diesel-Wende im Abgasskandal kann am Montag, 26. Juni 2023, vollzogen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Diesel-Abgasskandal drei exemplarische Fälle zu VW, Audi und Mercedes, die Auswirkungen auf die komplette …
Ferienjobs – Arbeitsrechtliche Besonderheiten
Ferienjobs – Arbeitsrechtliche Besonderheiten
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Sommerferien stehen vor der Tür und viele Schüler/-innen oder auch Studierende möchten ihre freie Zeit dafür nutzen, sich nebenbei etwas Geld zu verdienen. Die Rede ist von Ferienjobs. Aber welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten sind …
Abmahnung der Image Professionals GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal erhalten?
Abmahnung der Image Professionals GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal erhalten?
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Schreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München in Vertretung der Image Professionals GmbH vor. Die Image Professionals GmbH lässt vortragen, der Abgemahnte habe eine Fotografie, an der der Image Professionals GmbH die …
Sparkasse leergeräumt ⚠️ Konto gehackt, Geld zurück?
Sparkasse leergeräumt ⚠️ Konto gehackt, Geld zurück?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Sparkassen sind häufiger von Phishing-Attacken betroffen , weil viele Millionen Bundesbürger ein Konto bei den Sparkasseninstituten haben. Online-Banking gehackt bei der Sparkasse? Für Betrugsopfer führt das zum Teil zu Schäden im drei- …
Online Gesellschafterversammlung in der GmbH
Online Gesellschafterversammlung in der GmbH
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Eine online abgehaltene Gesellschafterversammlung bietet im Vergleich zu einer klassischen physischen Versammlung viele Vorteile. Dennoch sind viele Gesellschafter und Geschäftsführer mit den rechtlichen Anforderungen, die an eine virtuelle …
Abmahnung der Rechtsanwälte Schlömer & Sperl für die Toolport GmbH (Produktbilder)
Abmahnung der Rechtsanwälte Schlömer & Sperl für die Toolport GmbH (Produktbilder)
| 23.06.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schlömer & Sperl erhalten, mit welcher eine Urheberrechtsverletzung durch die nicht erlaubte Nutzung von Fotografien behauptet wird. Vorab: Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen. Wenn Sie …
Was ist bei einem handschriftlichen Testament zu beachten?
Was ist bei einem handschriftlichen Testament zu beachten?
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Neben der gesetzlichen Erbfolge besteht die Möglichkeit, im Rahmen der sogenannten gewillkürten Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelung für die Verteilung des eigenen Nachlasses …
Hermes Capital Group: Vorsicht vor trügerischer Seriosität! Die Wahrheit über ihre Angebote!
Hermes Capital Group: Vorsicht vor trügerischer Seriosität! Die Wahrheit über ihre Angebote!
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Hermes Capital Group präsentiert sich auf ihrer Webseite hermes-group.ch als Anbieter erstklassiger Anlageprodukte wie Festgelder und Tagesgelder. Doch hinter den glänzenden Fassaden verbirgt sich eine fragwürdige Realität. Die Hermes …
ERWE Immobilien AG – Anleger sollen Restrukturierung der Anleihe zustimmen
ERWE Immobilien AG – Anleger sollen Restrukturierung der Anleihe zustimmen
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die ERWE Immobilien AG steckt in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Erste Auswirkungen haben die Anleger der Anleihe schon zu spüren bekommen: die am 10. Juni 2023 fällige Zinszahlung ist ausgeblieben. Auch die Rückzahlung der …
Erneute Abmahnungen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
Erneute Abmahnungen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
23.06.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Bereits in der Vergangenheit hatte ich mehrfach darüber berichtet, dass die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA . über die Ruhrkanzlei Abmahnungen wegen wegen Tickethandels über nichtautorisierte Zweitmarktplattformen aussprechen lässt. …
Lionchains Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung bei lionchains.com?
Lionchains Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung bei lionchains.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin warnt vor Lionchains (lionchains.com) . Darüber hinaus habe ich von schlechten Erfahrungen gehört. In meiner Kanzlei haben sich bereits drei Personen gemeldet, die nicht an ihre Auszahlung kommen. …
Trade Option Dex: Betrug und keine Auszahlung bei tradeoptiondex.com?
Trade Option Dex: Betrug und keine Auszahlung bei tradeoptiondex.com?
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei der Plattform namens Trade Option Dex (tradeoptiondex.com) ist Ihr Vermögen nicht sicher. Mir liegen bittere Erfahrungen eines Anlegers vor, dem seine Auszahlung verweigert wird. Das könnte auf einen Betrug hindeuten. Es geht um …
Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung
Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Ein Anspruch auf Abfindung besteht nur in Ausnahmefällen. Eine Abfindung ist je nach Fall sehr gut verhandelbar. Die Höhe beträgt nach Daumenformel 0,5 Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr. Die Abfindung ist zu …
Wann liegt eine strafbare relative Fahruntüchtigkeit vor ?
Wann liegt eine strafbare relative Fahruntüchtigkeit vor ?
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu …
Implementierung effektiver Hinweisgebersysteme – Ihre rechtliche Unterstützung mit VON RUEDEN Rechtsanwälte
Implementierung effektiver Hinweisgebersysteme – Ihre rechtliche Unterstützung mit VON RUEDEN Rechtsanwälte
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Notwendigkeit von Hinweisgebersystemen In unserer sich stetig wandelnden Gesellschaft sind Hinweisgebersysteme, auch bekannt als Whistleblower-Systeme, eine wesentliche Komponente in Organisationen. Diese Systeme fördern die …
Tinder-Betrugsmasche, Geld weg
Tinder-Betrugsmasche, Geld weg
| 28.06.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Durch Betrug über Tinder und andere Dating-Plattformen werden Nutzer dazu verleitet, Kapital für Investitionen in vermeintliche Kapitalanlagen, wie insbesondere in Kryptowährungen und in Aktien, über Handelsplattformen zur Verfügung zu …