99 Ergebnisse für EU-Vertrag
Suche wird geladen …
|
11.01.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… zwischen der tschechischen Gesetzgebung und der EU-Gesetzgebung herstellen. Die elektronische Sammlung von Gesetzen und internationalen Verträgen ist hier verfügbar: https://www.e-sbirka.cz/ . Personenstandsgesetz Die wichtigste Neuheit …
|
07.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Seit etwa einem Jahr müssen Arbeitsverträge mehr Angaben enthalten als früher. Das bestimmt das Nachweisgesetz. Doch Unternehmen tun sich damit immer noch schwer, obwohl enorme Bußgelder drohen. Lesen Sie hier was zwingend in den Vertrag …
|
27.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aus betriebsbedingten Gründen kündigen darf, war Gegenstand eines Gerichtsverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Köln. Das Gericht hatte in zweiter Instanz am 13.06.2023 zu entscheiden, ob ein Kleinbetrieb, dessen Geschäft vollständig von EU-Sanktionen …
|
17.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
Das Agrarrecht ist das Recht der Landwirtschaft. Während man im engeren Sinne EU-Recht und nationales Recht zur Förderung der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit sowie dem Handel mit Agrarprodukten zum Agrarrecht zählen …
|
09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Möglichkeit, die Videobeweise zu berücksichtigen. Dies beruht auf Bestimmungen des EU-Rechts sowie des nationalen Prozess- und Verfassungsrechts. Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder des Bundesdatenschutzgesetzes …
|
12.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… auf das Rechtssystem, welches auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Unsicherheiten ist am besten vorzubeugen, indem man das anzuwendende Recht in den Vertrag aufnimmt. Dies nennt man eine Rechtswahlvereinbarung. Sollten Sie keine derartige Vereinbarung …
|
10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer aktueller mit Bezug auf die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen ist das Thema der Begründung einer steuerlichen Betriebsstätte in einem anderen EU-Land. Dieses Risiko bezieht sich vor allem auf die de facto Entstehung …
Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
|
28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Hinweisgeberschutzgesetz ( HinSchG ) ist derzeit in aller Munde – hat es der Gesetzgeber doch geschafft, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Bundesrecht umzusetzen: zum 02. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft …
|
28.03.2023
von Rechtsanwalt Jan Peeters
… unbefristeter oder befristeter Vertrag) unterschiedlich sein.Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz vom 3. Juli 1978 noch immer zwischen Arbeitern und Angestellten unterscheidet. Das Gesetz vom 26. Dezember 2013 "über das Einheitsstatut …
|
17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
|
20.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… in einem Arbeitsverhältnis die Arbeitszeit bzw. Dauer der geschuldeten Arbeit vertraglich zu regeln. Neben fest definierten Arbeitszeiten (z.B. im Schichtbetrieb) ist vor allem Gleitzeit mit Kernarbeitszeiten üblich. In modernen …
08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Unternehmen, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten, unabhängig davon, ob sie in der EU ansässig sind oder nicht. Saas-Verträge im Hinblick auf die DSGVO Saas-Verträge müssen den Anforderungen der DSGVO entsprechen. Die DSGVO gilt …
|
20.02.2023
Nach den Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums kommen jedes Jahr etwa 300.000 Saisonarbeitskräfte nach Deutschland. In der Europäischen Union (EU) handelt es sich überwiegend um Migranten aus Osteuropa und Afrika. Seltener kommen …
|
20.02.2023
… grundsätzlich vor. Die Schutzstandards sind im Licht des Europarechts entweder richtlinienkonform auszulegen, als unwirksam einzustufen, oder es werden Schadensersatzansprüche der Betroffenen gegen den EU-Mitgliedstaat, der die EU-Vorgaben …
|
10.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Die Umsätze eines selbständigen Dirigenten und / oder Chorleiters sind umsatzsteuerfrei. Selbständige Dirigenten und Chorleiter können sich bei der Klärung einer evtl. Umsatzsteuerpflicht unmittelbar auf EU- Recht berufen …
08.12.2022
… auch der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dasselbe gelte zudem für vertraglich vereinbarten Mehrurlaub, wenn bei hierbei keine Abweichung vom Bundesurlaubsgesetz bestimmt wurde. (1. Dezember 2021) Einem Lehrer wurde wegen …
|
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer öfter üben Arbeitnehmer je nach betrieblichem Bedarf ihre Tätigkeit im EU-Ausland aus, dies gilt sowohl für kürzere Dienstreisen als auch für sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Arbeitsleistungen. Abgesehen …
|
24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Konzerne genießen im Datenschutzrecht/in der DSGVO grundsätzlich kein sog. Konzernprivileg (anders als z.B. im Steuerrecht). Für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Unternehmen eines Konzerns (innerhalb der EU) ist daher …
|
26.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… einer europäischer Richtlinie Gemäß der europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (RL(EU) 2019/1152) wird nun auch in Deutschland das Nachweisgesetz (NachweisG) angepasst, um dem europäischen Standard …
08.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… Recht harmonisiert größtenteils mit den EU-Vorschriften über elektronische Signaturen Für einfache E-Signaturen stellt die europäische eIDAS-Verordnung (Electronic Identification, Authentication and Trust Services) aus 2016 keine spezifischen …
|
17.08.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Hinweis für Arbeitgeber: Arbeitsverträge zeitnah zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten Ende Juni 2022 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 über transparente …
|
10.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… verankerte Kündigungsfreiheit von Verträgen mit längeren Laufzeiten wird durch das Kündigungsschutzgesetz zugunsten von Arbeitnehmern auf sozial gerechtfertigte Kündigungen begrenzt, wenn ein Arbeitsverhältnis beendet werden …
|
06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Auskunft über die Arbeitsbedingungen. Im Blick hatte der EU-Gesetzgeber, der hinter dem Nachweisgesetz steht, vor allem ausländische Arbeitnehmer*innen in Branchen ohne Tarifvertrag. § 2 NachwG Nachweispflichten gemäß alter Fassung Neuerungen …
|
25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… getreten der EU – Richtlinie 2019/1152 (Arbeitsbedingungenrichtlinie). Das heißt für Arbeitgeber konkret, dass sie ihre Arbeitsverträge prüfen müssen, ob diese noch dem neuen Regelwerk entsprechen. Der Gesetzgeber hat leider …