2.233 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Gewerbekunden abzuschließen. Der Abmahnung ist bereits ein vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Im Falle eines Verstoßes gegen die abgegebene strafbewerte Unterlassungserklärung soll eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe …
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… einer Unterlassungserklärung auf. Für den Fall eines erneuten Rechtsverstoßes wird vereinbart, dass der Abgemahnte eine Vertragsstrafe zu zahlen hat („strafbewehrte Unterlassungserklärung“). Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz sind bei Verstößen …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… zu unterschreiben und sich so unter Umständen zu mehr zu verpflichten als man eigentlich müsste. Die vorschnelle Abgabe einer Unterlassungserklärung kann zu h ohen Vertragsstrafen führen, insbesondere wenn die Fotos vor Abgabe der Unterlassungserklärung …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Vielen Abmahnungen liegt bereits eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, deren Abgabe die Gegenseite fordert. Sollte hingegen keine Unterlassungserklärung beigefügt …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Vertragsstrafe an die Gegenseite zu zahlen. Diese kann im Einzelfall mehrere tausend Euro betragen. Angesichts diverser negativer finanzieller Auswirkungen, die ein bedenkenloser Umgang mit der Abmahnung haben kann, ist es unbedingt empfehlenswert …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und damit für den Abgemahnten nachteilig. Derjenige, der eine solche Erklärung abgibt, verpflichtet sich etwa für 30 Jahre zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 7.500 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Kann die Abmahnung nicht einfach …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Sie die Berechtigung der Abmahnung bestenfalls von einem Fachanwalt prüfen. Sofern ein Unterlassungsversprechen abgegeben werden soll, wird der Spezialist Ihnen bei der tatsächlichen Vorbereitung helfen können, um nicht unwissentlich Vertragsstrafen …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro vor. Zudem wird grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 3.000,00 Euro geltend gemacht. Im Rahmen eines Vergleichsangebotes wird ausgeführt, dass unsere Mandantschaft nach Abgabe …
Abmahnung von CSR Rechtsanwaltskanzlei für PMG Entertainment Limited wegen „The Best of Ella Hughes“
30.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. Es kann sein, dass dem Schreiben bereits eine Unterlassungserklärung als Vordruck beiliegt. Dies ist aber keine Voraussetzung für …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Entertainment GmbH bestimmt. Solche Vertragsstrafen belaufen sich regelmäßig auf Beträge von bis zu 5.000 € . Lizenzschaden Darüber hinaus wird von den NIMROD-Rechtsanwälten ein sogenannter Lizenzschadenersatz nach § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG von „wenigstens …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… aus Unwissenheit Aussagen zu tätigen, die einem später entgegengehalten werden können. Angesichts der 30jährigen Bindung unter Androhung empfindlicher Vertragsstrafen für den Wiederholungsfall, sollten Sie einen im Urheberrecht versierten …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Die angemessene Geldstrafe wird zunächst von der Kalypso bestimmt. Solche Vertragsstrafen belaufen sich regelmäßig auf Beträge von bis zu 5.000 €. Risiken bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lebenslanger Unterlassungsvertrag hohe …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Androhung einer empfindlichen Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall. Soll(te) ein Unterlassungsversprechen abgegeben werden, muss die Abgabe vorbereitet werden und das Unterlassungsversprechen zuvor modifiziert werden, um nicht Gefahr …
18.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verstöße die Zahlung einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro vor. Zudem wird ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 3.000,00 Euro geltend gemacht. Weiter wird dem Abgemahnten ein Vergleichsangebot gemacht. Dies sieht …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… die Erklärung zu verstoßen. Im Falle eines Verstoßes gegen das Unterlassungsversprechen kann die Gegenseite unmittelbar eine erhebliche Vertragsstrafe von dem Erklärenden verlangen. Mithin ist es unbedingt geboten, rechtzeitig …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einen Anspruch hätte. So verpflichtet sich der Unterzeichner zur Zahlung von Schadensersatz und einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall. Diese Bindung gilt für 30 Jahre! Abgemahnte sollten daher Rücksprache mit einem auf dem Gebiet …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… die verübte Rechtsverletzung (Bilderklau) zukünftig nicht noch mal auszuüben und für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungserklärung eine (meist noch zu bestimmende) Vertragsstrafe zahlen …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Diese sieht für zukünftige Verstöße eine pauschale Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro vor. Darüber hinaus wird Auskunft über Art, Umfang und der Dauer der Veröffentlichung des Bildmaterials …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Dem Abmahnschreiben ist dazu ein Formulierungsvorschlag beigefügt, welcher für den Fall der Zuwiderhandlung eine starre Vertragsstrafe iHv. 6.000,00 Euro vorsieht …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… verstoßen. Forderungen Infolge der behaupteten Urheberrechtsverletzung soll unser Mandant eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Damit würde er sich verpflichten, in jedem Fall der künftigen Wiederholung eine Vertragsstrafe …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der mit einer Unterlassungserklärung erfüllt wird, führt zunächst einmal zu einer lebenslangen Bindung an die Erklärung. Diese Bindung muss auch sehr ernst genommen werden, weil bei einem Verstoß gegen die abgegebene Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Verstoß, der eine erhebliche Vertragsstrafe nach sich ziehen kann. Angesichts der negativen finanziellen Auswirkungen, die ein leichtfertiger Umgang mit der Abmahnung haben kann, ist es unbedingt ratsam, rechtzeitig professionellen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Jahrzehnte hinweg. Die angemessene Geldstrafe wird zunächst von der Kalypso bestimmt. Solche Vertragsstrafen belaufen sich regelmäßig auf Beträge von bis zu 5.000 €. Risiken bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung lebenslanger …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… von übergeordneter Bedeutung, weil hier eine lebenslange Verpflichtung im Raum steht. Diese Bindung kann auch zu neuen Problemen führen: dann nämlich, wenn gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird und eine Vertragsstrafe zu bezahlen ist. Unter …