1.585 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… oder öffentlich wiedergibt“, dem droht gemäß § 106 Abs. 1 UrhG eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Nach § 108a UrhG droht bei gewerbsmäßigem Handeln sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Gewerbsmäßig handelt …
Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen
06.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… und dem Status der betroffenen Person unterschiedlich sein. Im Allgemeinen können jedoch einige allgemeine Auswirkungen auf Beamte, Soldaten, Gewerbetreibende und Personen im öffentlichen Dienst auftreten. Es ist wichtig zu beachten …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Bei Rechtsanwälten, Steuerberatern, Ärzte, Apotheker, Architekten, Bankmitarbeiter, Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes besteht die Gefahr berufs- und disziplinarrechtlicher Folgen. Es droht z.B. ein Berufsausübungsverbot. Weitere …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… eines Ermittlungsverfahrens ohne förmliche Anklage und öffentliche Verhandlung. Der Strafbefehl enthält die strafrechtliche Ahndung einer Tat sowie die Höhe der Geldstrafe oder gegebenenfalls eine Freiheitsstrafe. Hier sind einige Aspekte, die den Strafbefehl …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… bezeichnet man den Tatverdächtigen als Beschuldigten, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft. Zu diesem Zeitpunkt prüft die Staatsanwaltschaft, ob ausreichend Gründe für eine öffentliche Anklage vorliegen. Der Oberbegriff "Beschuldigter" umfasst …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Aufsichtsbehörde erforderlich sein. Ersatzschulen sind Schulen, deren Betrieb dem Ersatz von öffentlichen Schulen dienen. Bei der Aufsichtsbehörde handelt es sich um die Bezirksregierung. Der Aufsatz „Die Anbieterkennzeichnung der Schulen …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… oder, falls finanzielle Mittel fehlen, einen Pflichtverteidiger gestellt zu bekommen. 2. Das Recht auf ein faires Verfahren: Jeder Angeklagte hat das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren. Anwälte müssen sicherstellen, dass Beweise …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… Bewertungsportale für Arbeitgeber), die ausschließlich der Meinungsbildung von potentiellen Kunden, Patienten oder Arbeitnehmern dienen. Bewertungen können zudem anonym, zu jeder Zeit und von jedem Ort vorgenommen werden. Dies hat zur Folge, dass negative …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… zweier solcher Angebote: zinsvergleich.us und zinsvergleich.news, deren unseriöses Gebaren Anlass zu ernster Sorge gibt. Durch eine detaillierte Analyse möchten wir potenzielle Investoren und die Öffentlichkeit vor den verborgenen Gefahren …
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01.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sollen davon Nutzer wie alternative Anbieter. Da die Unternehmen darüber den Marktzugang beeinflussen, bezeichnet der DMA sie auch als Torwächter oder Gatekeeper. Entscheidende Schwellenwerte dafür sind: ein Dienst mit mehr als 45 Millionen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des GWG schärfen. Beispiel 3: Ein Finanzdienstleister, der wiederholt gegen die Sorgfaltspflichten des GWG verstößt, könnte sich mit der öffentlichen Bekanntmachung seines Fehlverhaltens konfrontiert sehen. Diese Veröffentlichung könnte Details …
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29.02.2024
… nicht eingesetzt werden muss. Hierzu zählen: Staatlich geförderte Altersversorgung (Riester-Rente, Betriebsrente, Rürup-Rente) Vermögen, das aus anderen öffentlichen Zuwendungen besteht, zum Beispiel Hilfe für behinderte Menschen Gegenstände …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
… Ereignissen im Laufe der Jahre erzählt. Auch aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von The Iron Claw bei legalen Streaming-Diensten sind wohl einige Internetnutzer dazu übergegangen, den Film über eine Tauschbörse herunterzuladen. Diese Abmahnung …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… nicht erlaubt. Diese Einschränkungen dienen dem Schutz anderer Grundrechte und dem Erhalt der öffentlichen Ordnung. Es ist wichtig, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit stets im Einklang mit diesen Grenzen erfolgt, um ein friedliches …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anscheinend häufen sich bedenkliche Erfahrungsberichte bezüglich Goccfx und Gocc Financial Limited (goccfx.com und goccfx.cc) . Ich stelle in Frage, ob die Auszahlung erfolgt - denn die Russische Zentralbank warnt öffentlich …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… hilfreich sein. Zeugen suchen: Wenn es Zeugen gibt, die den Vorfall beobachtet haben, versuchen Sie, ihre Kontaktdaten zu erhalten. Zeugenaussagen können später als Beweismittel dienen. Fotos und Videos: Sofern sicher möglich, machen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Rechtsanwälte und Notare Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte Psychologen und Berater in anerkannten Beratungsstellen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst Mitarbeiter in Versicherungen, die mit sensiblen Daten arbeiten …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Längst ist die Kommunikation auf den gängigen Messanger-Diensten, wie WhatsApp, zum Alltag geworden. Dies ist nicht nur im privaten Umfeld der Fall, sondern hat sich auch in WhatsApp-Gruppen für berufliche Zwecke etabliert. Immer öfter …
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20.02.2024
… Anspruch auf Sonderurlaub besteht. Enthält der Arbeitsvertrag keine expliziten Regelungen zu Sonderurlaub, ist es möglich, dass dieser in der Betriebsvereinbarung geregelt ist. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist insbesondere § 29 …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Anwendungsbereiche sind vielfältig und reichen von internationalen Handelsgeschäften über Bauprojekte bis hin zu öffentlichen Ausschreibungen. Unternehmen im internationalen Handel: Hier werden Avale oft als Zahlungsgarantien oder zur Absicherung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… und ihre Mitwirkungsobliegenheiten erfüllen, das Anlaufen der 15-Monats-Frist in Gang setzen können. Der Fall: Krank ab dem 18. Januar Der Kläger war langjährig im öffentlichen Dienst tätig, jedoch ab dem 18. Januar 2016 bis zum Ende …