1.585 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… im öffentlichen Dienst oder den des Arztes oder Rechtsanwalts ausüben kann. Auch einer Aufenthaltserlaubnis oder der Einbürgerung können Eintragungen in das Bundeszentralregister entgegenstehen. Genauso können Vorstrafen im Einzelfall …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… eine entscheidende Rolle im Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die klare Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von Strafen dienen dazu, die Integrität und Sicherheit von Arzneimitteln zu gewährleisten. Jegliche Verstöße gegen …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… B/4 - Öffentliche Einrichtungen Öffentliche Ämter B/5 - Schulen, wissenschaftliche Laboratorien Schulen, wissenschaftliche Laboratorien - Gebaut oder angepasst für diesen Zweck und nicht geeignet für eine andere Nutzung ohne radikale …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einen Beamten oder irgendeine weitere Person beleidige. Umgangssprachlich verstehen wir unter dem Begriff der Beamtenbeleidigung die verbale Beleidigung eines Amtsträgers – meistens eines Polizisten – während dieser im Dienst ist. Eine Beleidigung …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Anzahl der Angriffe auf Benutzerkonten bei bekannten Webmail-Diensten wie GMX und Web.de sind nach Medienberichten gestiegen. Die Mailer-Dienste verzeichnen eine Zunahme bei den Versuchen von unbefugten Anmeldungen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… wird sein öffentliches Ansehen beschädigt. Was ist „Telegram“? Vereinfacht gesprochen könnte man Telegram mit Messenger Diensten wie Whatsapp und anderen vergleichen. Einen erheblichen Unterschied zwischen diesen beiden Diensten gibt es aber und der hat für …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zurückgegeben oder vernichtet werden. Ausschlüsse von der Vertraulichkeit: Bestimmte Informationen können von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen werden, beispielsweise wenn sie bereits öffentlich bekannt sind oder unabhängig …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der angeblichen Urheberrechtsverletzung wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Er soll darüber hinaus Angaben über die Länge des Zeitraums machen, in dem der Cartoon auf Facebook öffentlich zugänglich …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB möglich. Daneben besteht auch die Möglichkeit, öffentlich-rechtlich gegen den Gaststättenbetreiber vorzugehen. Dabei werden die zuständigen Behörden direkt adressiert …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …
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12.02.2024
… oder wenn es Bildnisse sind, die einem höheren Interesse der Kunst dienen. Ausnahme: Personen der Zeitgeschichte Hintergrund ist, dass hier bereits das Gesetz bei der Interessenabwägung den anderen Grundrechten einen Vorrang einräumt. So müssen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Beamtenrecht Im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen im öffentlichen Dienst sind von den Anwärtern in der Regel Vereinbarungen über Ausbildungskostenrückerstattung zu unterschreiben. Solche Vereinbarungen sind nicht immer wirksam …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Veränderung von Sportgeräten oder -ausrüstung, um den Ausgang eines Wettbewerbs zu beeinflussen. Insiderwetten: Die Nutzung von Insiderinformationen für Wetten, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind. Absprachen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… wie Instagram, Facebook oder X (Twitter) zu – dort steht das Foto als visueller Inhalt sogar im Mittelpunkt. Dabei werden jeden Tag Millionen von Informationen in Form von Fotos und Bildern veröffentlicht und im Internet öffentlich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… veröffentlicht am 7. Februar 2024, zielt darauf ab, die Öffentlichkeit über die illegalen Praktiken dieses Unternehmens mit einem angeblichen Sitz in Vösendorf zu informieren. Contiflex Ventures, erreichbar über die Website https …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Dienst besonders Verpflichtete (insbesondere Beschäftigte von Behörden und Verbänden, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen), europäische Amtsträger sowie Mitglieder an einem Gericht der Europäischen Union. Wann mache ich mich …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… der absoluten Intransparenz und Unternehmensunseriosität , weshalb Anleger in jedem Fall Abstand von diesem Handelsakteur halten sollten. Sowas kann nicht seriös sein! Öffentliche Warnungen vor Anlagen Kapitals Die Warnung der Bundesanstalt für …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Rechtsgut des § 370 Abs. 1 AO ist das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Steueraufkommen. Dabei umfasst der Tatbestand nicht nur die Richtigkeit , sondern auch die rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… alle Angelegenheiten kümmern kann. Verschiedene Sichtweisen Aus meiner Perspektive als Strafverteidiger dienen die Forderungen der Polizei auch der Einschüchterung der Beschuldigten im Strafverfahren. Polizeieinsätze laufen oft aus dem Ruder …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… Bei dem Anbieter handelt es sich dennoch um eine sog. schwarze Lotterie, da sie über keine behördliche Genehmigung verfügt, öffentlich Glücksspiel zu veranstalten. Ohne die erforderliche behördliche Genehmigung ist das angebotene Glücksspiel …
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06.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… genommene Photovoltaikanlagen beträgt nur noch 8,11 Cent pro kWh, wenn deren Strom teilweise ins öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Dieser Preis gilt bis zu einer Leistung von 10 kWp. Für darüberliegende Leistungen von Anlagen …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von Nutzerinnen und Nutzern erbeutet und im Darknet geleakt. Have-I-Been-Pwned (Whistleblower-Dienst) hat kurz nach dem Leak Zugriff auf die Daten erlangt und in seine Have-I-Been-Pwned-Datenbank mit aufgenommen. Nutzer können über - Have-I …
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02.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zum Teil geschmacklos sind, sind diese nicht zugleich strafbar. 1. Welche Straftatbestände kommen in Betracht? Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, § 90b StGB, Öffentliches Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seriös ist Premium Invest Club (premiuminvestclub.com) nicht. Denn bei mir hat sich jemand mit üblen Erfahrungen gemeldet. Als Anwalt muss ich hiermit öffentlich vor der Plattform warnen. Womöglich bahnt sich ein Betrug an. Anders …