1.585 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
… und Stecklingen ist erlaubt, sofern diese nicht zum unerlaubten Anbau dienen. Mit anderen Worten: Insbesondere Besitz, Erwerb, Ab- und Weitergabe von Cannabissamen und Stecklingen sind unabhängig von Gewicht und Menge erlaubt. Konsum Der Konsum …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… dienen dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Sicherstellung, dass nur qualitativ hochwertiges Cannabis und Vermehrungsmaterial weitergegeben werden. § 18 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen (1) Einhaltung …
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… beim Verwaltungsgericht. An dieses müssen sich betroffene Beamte wenden, um gegen eine Disziplinarverfügung gerichtlich vorzugehen. Zweck der Änderung ist die leichtere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst und geringere …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… auf denen die Investitionen angeblich getätigt werden sollen, sind in der Regel gefälscht und dienen lediglich dazu, den Betrug realistischer wirken zu lassen. Die dargestellten Gewinne sind fingiert, und alle Einzahlungen der Opfer fließen direkt …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… um diese. Kinder- und Jugendeinrichtungen : Ähnliche Einschränkungen gelten für Einrichtungen, die der Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen dienen. Öffentlich zugängliche Sportstätten : Diese Orte sind ebenfalls konsumfreie …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Schlinge um den Hals von Finanzkontor Benelux (fk-benelux.com) zieht sich unerbittlich zu, denn die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat eine öffentliche Warnmeldung herausgegeben, die unmissverständlich vor diesem Unternehmen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… und als Abschreckung für andere zu dienen. 2. Freiheitsstrafe : In schwerwiegenden Fällen können Fahrer, die betrunken fahren und schwere Unfälle verursachen, mit Gefängnisstrafen belegt werden. Diese Strafen sollen die Ernsthaftigkeit des Vergehens …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… für die Änderungskündigung. Änderungskündigung im öffentlichen Dienst: Im öffentlichen Dienst gelten besondere Regelungen für die Änderungskündigung. Fazit: Die Änderungskündigung ist ein komplexes Rechtsgeschäft mit erheblichen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… es in sich! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.03.2024 eine dringende Warnung an die Öffentlichkeit herausgegeben, die vor den Angeboten von CapitalPartners24, zu finden auf der Webseite capitalpartners24.com, warnt …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… einer gefälschten Urkunde, die geeignet ist, Menschenleben oder die öffentliche Sicherheit zu gefährden, beispielsweise gefälschte ärztliche Zeugnisse oder Flugzeugwartungsdokumente. 6. **Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und sie es ausüben können müssen. Dennoch gibt es doch Einschränkungen, die Streikende beachten müssen. Wann ist ein Streik überhaupt rechtmäßig? Streiks sind nur dann rechtmäßig, wenn sie zur Unterstützung von Tarifverhandlungen dienen, gewerkschaftlich …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… wenn sie einer besseren Beschwerdelinderung dienen und ambulant zuhause durchgeführt werden können. 4.Ich will die Unterlassung von Versuchen zur Wiederbelebung; 5,dass der Notarzt nicht verständigt wird bzw. dass ein ggf. hinzugezogener …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Berücksichtigung. Dazu zählen die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Versorgung für Beamte, die betriebliche Altersvorsorge sowie Zusatzversorgungssysteme des öffentlichen Dienstes. Ebenfalls einbezogen werden berufsständische …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… den Unterzeichner nach sich ziehen, einschließlich möglicher Strafverfolgung wegen falscher Versicherung an Eides statt, § 156 StGB . ] Polizeiliche Anzeigen oder ärztlich dokumentierte Verletzungen können zur Glaubhaftmachung dienen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zur Lehrverpflichtung und Beschäftigung im öffentlichen Dienst? Nutzen Sie die „Nachricht senden …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… auf die Stadt/Gemeinde überträgt und alle Lehrer zu abhängig Beschäftigten im öffentlichen Dienst macht und ihnen Bezüge nach dem TVöD zahlt. Es gibt viele sinnvolle Möglichkeiten, wie man reagiert, man wird hier die Umstände …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Geschäftsräume, das befriedete Besitztum und abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind. Die Begriffe werden dabei wie folgt definiert: Wohnung: Der Begriff der Wohnung ist sehr weit gefasst, denn unter …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die fortgeschrittenen Täuschungsmethoden in der Kryptowelt erlauben es Gaunern, Plattformen für den Handel zu konstruieren, die auf den ersten Blick täuschend echt wirken, letztendlich jedoch einzig zum Zweck dienen, ahnungslosen Menschen ihr Vermögen …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… sein soll. Eine Verurteilung kann nur auf deren Aussage gestützt werden. Anders ist dies dann, wenn die sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit stattfand, weil z.B. ein Mann einer Frau in der Discothek an den Hintern oder Busen gefasst hat …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… penetranter werden die Täter. Die Handelsplattformen, auf denen die Investitionen angeblich landen sollen, sind in der Regel gefälscht und dienen ausschließlich dazu, den Betrug realistisch erscheinen zu lassen. Die dort dargestellten Gewinne …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… nur auf eine mittlere vierstellige Zahl beziffert. Woher dessen Daten oder die der Fachleute stammen? Unklar. Der Regelungsdruck schien jedenfalls bisher nicht groß gewesen zu sein. Nun aber blickt die Öffentlichkeit auf Mr. Cash Money …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… oder öffentlich zugänglich machen darf. Wenn diese Werke ohne Erlaubnis geteilt werden, insbesondere über Filesharing-Netzwerke, entgehen den Urhebern möglicherweise Einnahmen, die sie normalerweise durch Verkäufe, Lizenzen oder andere legale …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… dass jemand in Vollziehung eines Gesetzes, in der Rechtspflege oder im Dienst für die öffentliche Sicherheit tätige Amtsträger, namentlich Polizeibeamte, Justizvollzugsbeamte oder Zollbeamte, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt angreift …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… erweitert, um auch Namen juristischer Personen des öffentlichen oder bürgerlichen Rechts sowie anderer Personenvereinigungen wie Gewerkschaften und politische Parteien zu erfassen. Zusätzlich zu vollständigen Namen werden auch schlagwortartige …