362 Ergebnisse für Arbeitsagentur
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28.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er gegenüber der Arbeitsagentur das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für Kurzarbeitergeld (Kug) mittels Belegen glaubhaft zu machen, z.B. Vereinbarungen mit der Betriebsvertretung, Ankündigung von Kurzarbeit gegenüber der Belegschaft …
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07.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit der Arbeitsagentur eine Prozessflut bei den Sozialgerichten ausgelöst. Viele Rechtsfragen sind noch ungeklärt. Klarheit besteht aber, was die Anrechnung von Steuererstattungen angeht: Wer nach Beantragung von Hartz IV eine Einkommensteuererstattung …
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Empfänger Recht gegeben, der im Haushalt seiner Eltern lebte und von ihnen im Jahr 2005 verpflegt worden war. Die Arbeitsagentur berücksichtigte diese Verpflegungskosten als bedarfsminderndes Einkommen. Diese Kürzung ist rechtswidrig, entschied …
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12.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… schütze Sonn- und Feiertage als „Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erholung". Das Urteil aus Karlsruhe wird Anfang 2009 erwartet. Unfall auf dem Weg zum Arbeitsamt Verletzt sich ein Arbeitsloser auf dem Weg zur Arbeitsagentur, so handelt …
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20.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aufs Spiel. Das Redaktionsteam von anwalt.de gibt Tipps zur Meldepflicht und für den Besuch bei der Arbeitsagentur. Arbeitsuchend-Meldung, § 37b SGB III Sich als arbeitsuchend zu melden, kommt für diejenigen in Frage, die vor dem Ende …
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16.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Hartz IV-Leistungen erst ab Antrag Leistungen zur Grundsicherung werden von der Arbeitsagentur erst erstattet, wenn der Arbeitslose einen entsprechenden Antrag …
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11.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft gilt § 3 der „Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember (BGBl. I S 2942)". Zuständig sind die ARGEn (Arbeitsgemeinschaften aus den früheren Arbeitsagenturen …
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20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der Käufer kann den Vertrag durch Anfechtung aufheben. (Az.20 S 136/06) Meldetermine bei Arbeitsagentur Arbeitslose müssen ihrer Meldepflicht bei der Arbeitsagentur regelmäßig nachkommen. Denn wegen Nichterscheinens darf sie Sanktionen …
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06.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hartz IV: „Gläserne" Kontoauszüge Wenn die Arbeitsagentur den Antragsteller dazu auffordert, muss er mit dem Antrag seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. Doch damit nicht genug. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat …
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07.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sorgen muss, der auch für stets mögliche Bremsmanöver reicht. (Az.: 345 C 11858/07) Behörde muss Dolmetscher einschalten Die Arbeitsagentur hatte einen ausländischen Arbeitslosen zur Unterzeichnung einer Erklärung gedrängt …
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20.12.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sollten Sie aber eine Eigenkündigung vornehmen oder einer Kündigung zustimmen, da dies zumeist zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes durch die Arbeitsagentur führen wird. Fallen Sie unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes …
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18.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine Haushaltsgemeinschaft bestehen. Vorsicht: Die Arbeitsagentur geht automatisch von einer gegenseitigen finanziellen Unterstützung aus. Besteht aber tatsächlich keine Unterstützung und werden …
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10.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Agentur für Arbeit auch geringfügige Beträge erstatten muss. Der Ansicht der Arbeitsagentur, sie müsse nur Kosten über sechs Euro erstatten, folgten die Richter nicht. Denn eine „Bagatellgrenze …
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26.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus. Dies gilt auch, wenn der Verbrauch nur in einem Bereich um 11 Prozent erhöht ist, etwa im Stadtverkehr. (Az.: VIII ZR 19/05) Kein Steuergeheimnis für Arbeitsagentur Grundsätzlich hat das Finanzamt das Steuergeheimnis zu beachten und darf niemanden …
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05.09.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… ist. Ist der Arbeitnehmer nach Abschluss des Aufhebungsvertrages arbeitslos und wird bei der Arbeitsagentur vorstellig, kommt oftmals schnell eine weitere Ernüchterung. Denn der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist das aktive Lösen …
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Personen und zusätzlich 20 m 2 je weitere Person als angemessen (Az.: B 7b AS 2/5 R). Die Kosten für Warmwasser und Heizung gehören nicht zu den Regelleistungen des ALG-II, sondern müssen von der Arbeitsagentur zusätzlich erstattet werden …
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16.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Altersrente mindestens ein Jahr lang arbeitslos waren. Das Landessozialgericht Hessen hat zudem gefordert, dass der Betroffene wenigstens das Jahr vor Rentenbeginn bei der Arbeitsagentur als arbeitslos registriert …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… nicht, wenn sich der Schuldner lediglich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend meldet und keine eigenen Bemühungen unternimmt. Die Gläubiger werden vom Insolvenzverwalter/Treuhänder aufgefordert, sich wegen ihrer Forderungen nur noch an ihn zu wenden …
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03.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… zum Sozialamt begeben und „Hartz-IV‘ler" werden. Stattdessen kann er einen Antrag auf Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur stellen. Zwar ist er, solange sein Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht, nicht im eigentlichen Sinne arbeitslos …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… verdient, aus dem das Arbeitslosengeld berechnet werden kann. Die Arbeitsagenturen setzen daher ein sog. fiktives Entgelt an, aus welchem der Arbeitslosengeldanspruch berechnet wird, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf …
Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeit
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach § 22 Abs. 1 SGB II tragen die JobCenter/Arbeitsagenturen nur die "angemessenen" Unterkunftskosten. Die Länder haben regional unterschiedlich geregelt, was als angemessen angesehen wird. Zu hohe Unterkunstkosten werden …
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16.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
350 Euro Miete für eine 50 qm-Wohnung im Münchner Stadtteil Schwabing? Muss wohl ein Schnäppchen sein, dachte sich der zuständige Sachbearbeiter der Arbeitsagentur oder steckt da etwas anderes dahinter? Ein Hartz IV-Empfänger hatte …
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17.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… sollten. Ablehnung des Widerspruchs nicht endgültig Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen. Dazu genügt es, an die Arbeitsagentur oder das Sozialamt zu schreiben: "Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom ... ein." Eine andere …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… eine Bedarfsgemeinschaft. Als Indizien für eine dauerhafte Beziehung wertet die Arbeitsagentur: gemeinsame Kinder, gemeinsames Konto oder ein mindestens dreijähriges Zusammenwohnen. Ist dies der Fall, wird das Einkommen des Partners …