1.154 Ergebnisse für Aufklärungspflicht
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
… es ausnahmsweise - entweder auf Grund der richterlichen Aufklärungspflicht oder anlässlich eines entsprechenden Beweisantrags des Betroffenen bzw. seines Verteidigers - nur dann, wenn Zweifel an der Korrektheit und Vollständigkeit des Messprotokolls …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… kürzlich eine Entscheidung des BGH, die die (vorvertraglichen) Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers verschärft hat. In dem betreffenden Fall ging es um anstehende Sanierungskosten. Insoweit hat der BGH geurteilt …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… sein soll, dass eine Einlagensicherung beim Bitcoin-Ertragskonto bestehen sollte. 4. Auch die "Kick-back"-Rechtsprechung des BGH bietet nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten gute Chancen, sofern der Kunde nicht über aufklärungspflichtige …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € zu. Das Gericht argumentierte, dass der Beklagte seine Aufklärungspflicht vernachlässigt habe, indem er versäumt habe, die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der Sondenernährung ausführlich …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… wird der Versicherungsvertreter nur vom Versicherer mit der Vermittlung der Police betraut, steht also im Lager des Versicherers . Allerdings treffen auch den Versicherungsvertreter Beratungs- und Aufklärungspflichten bei Abschluß des Versicherungsvertrages …
26.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… hat Aufklärungspflicht verletzt Das LG stellte sich auf die Seite des klägerischen Ehepaars und bestätigte den Anspruch auf Rückzahlung von 21.312,72 Euro nebst Zinsen. Denn die Vermittlerin hat ihre Aufklärungspflicht …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die ärztliche Aufklärungspflicht vor einer Koloskopie Gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ist es vor einer Koloskopie notwendig, den Patienten über das Risiko einer iatrogenen Perforation des Darms während …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… dass der Holzbock-Befall als entscheidender Umstand für den Kauf angesehen wurde und daher eine Verpflichtung zur Aufklärung über diesen Befall bestand. Der Verkäufer hatte jedoch diese Aufklärungspflicht nicht vorsätzlich verletzt, da er weder …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… entsprechende Beweise – insbesondere Zeugen oder gar schriftliche Dokumente, fast unmöglich sein. Teilweise kann dem Käufer aber auch die Rechtsprechung entgegenkommen, die für manche Mängel auch eine Aufklärungspflicht angenommen hat …
20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer eines bebauten Grundstückes, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung …
20.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
In einem Grundsatzurteil verschärft nun der BGH die Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf. Beim Verkauf einer Immobilie trifft nun den Verkäufer die Pflicht, Kaufinteressenten und potentielle Käufer rechtzeitig und klar über wichtige …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und die Notwendigkeit einer schriftlichen Aufklärungsdokumentation, sind formelle und verfahrenstechnische Vorschriften, die die Aufklärungspflicht des Arztes begleiten. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften führt nicht zur Ungültigkeit …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
von Dr. Christian Ruso* Einleitung: Beim Kauf einer Immobilie ist es wichtig zu wissen, welche Kosten auf den Käufer zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten des Verkäufers? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage …
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15.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verschärfte Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Immobilie bei Mängeln und anstehenden Sanierungskosten Datenraum bei Verkauf Immobilie: Eine Firma hatte mehrere Gewerbeeinheiten für einen Kaufpreis von mehr als 1,5 Millionen Euro …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… gestellt. Wenn ein Arzt dieser Aufklärungspflicht nicht ausreichend nachkommt, können Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche entstehen. Es ist wichtig zu beachten, dass Schönheitsoperationen aufgrund ihrer rechtlichen Besonderheiten …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… von Amts wegen zu klären, § 26 FamFG. Die Aufklärungspflicht besteht allerdings nur insoweit, als das Vorbringen der Beteiligten und der festgestellte Sachverhalt bei sorgfältiger Überlegung zu weiteren Ermittlungen auch Anlass geben …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Bei gescheiterten Projekten besteht für viele Anlegerinnen und Anleger die Möglichkeit, aufgrund der Verletzung von Aufklärungspflichten eine Erstattung ihrer Investitionen zu verlangen. 1. Schaden aus Nachrangdarlehen über ev …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
Mit Urteil vom 15. September 2023 ( V ZR 77/22 ) entschied der BGH, dass der Verkäufer einer Immobilie bei Bereitstellung von Unterlagen seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn er davon ausgehen kann, dass der Käufer …
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06.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… oder Vermittler erfüllen ihre Aufklärungspflichten dabei nicht. Dass Anleger ihr Geld im Zweifel zurückholen können, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Göttingen vom 9. Juni 2023 (Aktenzeichen: 4 O 68/21) . Vermeintlich …
02.10.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… auch die Rechtsprechung des BAG. Aus diesem Grund hat das Gericht schon im Jahr 2019 eine Hinweis- und Aufklärungspflicht für Arbeitgeber eingeführt. Es stellte damals fest, dass Urlaubsansprüche nur verfallen, wenn der Arbeitgeber seine Beschäftigten zuvor …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… des Fahrzeugs gemacht hat, die den Käufer in die Irre führen. 4. Verletzung der Aufklärungspflicht: Wenn der Verkäufer eine ihm bekannte, ungewöhnliche Abnutzung verschweigt, die über den normalen Verschleiß hinausgeht. Diese Ausnahmefälle …
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29.09.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… die Aufklärungspflichten der Impfärzte in Bezug auf die nicht zugelassenen Impfstoffe waren. Nun hat das OLG Bamberg den Weg bereitet, um Schadensersatzansprüche gegen Impfstoffhersteller geltend zu machen. Ausreichende Anhaltspunkte für eine Haftung …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich einmal mehr damit beschäftigt welche Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf einzuhalten sind. So hat der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… hierdurch seine Aufklärungspflicht nur dann erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis …