595 Ergebnisse für Auftragnehmer
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… an die vereinbarten Preise gebunden, sodass ihn das Risiko einer später eintretenden Preiserhöhung trifft. Denn die typische vertragliche Risikoverteilung weist das Risiko der Kostensteigerung bei Baustoffen ausschließlich dem Auftragnehmer zu (OLG …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in der Fassung vom 01.04.2022 obsolet. Dort hieß es bislang: „ Ist der Auftragnehmer eine Gesellschaft in Form einer juristischen Person (z. B. AG, SE, GmbH, UG [haftungsbeschränkt]), schließt dies ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… handeln, um Bewerber, Praktikanten, Leiharbeitnehmer, Selbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer oder auch Lieferanten und deren Mitarbeiter.“ Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Whistleblower …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Vertragsfristen verbindlich vereinbart sind. Das verneint das OLG Hamm in einem Beschluss vom 07.09.2021 zurecht. Dies ist ständige Rechtsprechung und wird zum Glück für die Auftragnehmer (= AN) immer wieder durch die Auftraggeber (= AG …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auf die Verarbeitung der Daten der Auftragnehmer ist, umso eher ist dieser als Auftragsverarbeiter einzustufen. Anwälte bzw. Steuerberater arbeiten bspw. in eigener Verantwortung, sodass diese nicht als Auftragsverarbeiter anzusehen sind. Zudem muss …
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12.10.2023
… Abnahme, ihre Folgen, und wie sie vermieden werden können. Was ist eine fiktive Abnahme? Die fiktive Abnahme ist in § 640 Abs. 2 Satz 1 BGB geregelt. Demnach gilt das Werk auch dann als abgenommen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber …
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18.07.2023
… wird häufig die Vorlage einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung von der Berufsgenossenschaft verlangt. Der Auftraggeber möchte vor Erteilung eines Auftrags an das Unternehmen sichergehen, dass der potenzielle Auftragnehmer zuverlässig …
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… sind, dass entweder Auftragnehmer oder Auftraggeber direkt den Vertrag vorzeitig beenden möchten. Die anfängliche Euphorie weicht im Projektverlauf; sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer hatten zu Beginn unterschiedliche Vorstellungen …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eines Anstellungsverhältnisses erfüllt, gilt das als Scheinselbständigkeit. Dies kann sowohl für die Auftraggeber als auch für die Auftragnehmer ein schwerwiegendes Problem werden. Denn es drohen steuerstrafrechtliche Konsequenzen. Im vorliegenden …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Für die Scheinselbstständigkeit existiert keine eindeutige Definition. Für Auftragnehmer und Auftraggeber stellt sie dennoch ein bedeutendes Risiko dar. Sie steht nämlich unter Strafe. Unterstellt der Gesetzgeber Scheinselbstständigkeit …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… können sich alle gleichermaßen der Schwarzarbeit schuldig machen, und werden gegebenenfalls juristisch gleich behandelt. Natürlich wird der Tatbestand der Steuerhinterziehung zumeist durch den Auftragnehmer erfüllt, da der Bauherr …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… die Sozialversicherungen (Krankenkasse), das Arbeitsgericht, das Finanzamt und die Deutsche Rentenversicherung Bund können eine Prüfung auf Scheinselbstständigkeit vornehmen. Auftragnehmer und Auftraggeber können eine solche aber auch einfordern. Ohne fundierte …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Ist die Leistung eines Auftragnehmers mangelhaft und bessert er trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, darf der Auftraggeber eine Ersatzvornahme durchführen und der Auftragnehmer hat die Kosten zu erstatten. Der Auftraggeber hat …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… er einen solchen Hinweis, haftet er. Mit der Hinweispflicht des Auftragnehmers in einem solchen Zusammenhang beschäftigt sich das Urteil des OLG Köln vom 08.02.2023, 11 U 252/21, wenn auch mit einem anderen Aspekt. Der Auftraggeber hatte …
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09.06.2023
… auf. Werkvertrag: Vorlage für die Erstellung Wenn Sie beabsichtigen, eine Werkleistung als Auftraggeber in Auftrag zu geben oder diese als Auftragnehmer erbringen möchten, ist die Erstellung eines schriftlichen Werkvertrages ein wichtiges …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Auftragnehmers erheblich einschränkt (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - BSGE 126, 235 = SozR 4-2400 § 7a Nr 10, RdNr 23). Das gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit berücksichtigt …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist gegebenenfalls nachzuholen oder eine Vertretung in Absprache mit anderen Dozenten vom Auftragnehmer (Lehrer/Dozent) selbst zu organisieren, es besteht keine Verpflichtung, Vertretungsstunden oder Verwaltungstätigkeiten der Schule …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Das Trickformular kommt angeblich von einer AC Media Ltd aus London. Der Inhalt des Trickformulars Schaut man sich das Trickformular genauer an, ist dort im Fließtext ausgeführt, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum 2 Mein Auftragnehmer kann alles allein entscheiden. Ich habe keinerlei Weisungen erteilt. Damit ist er selbständig. Wahrheit …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung. Es können nur ersparte Aufwendungen abgezogen werden, wie zum Beispiel Fahrt- und Materialkosten. Laut Landgericht steht der Fotografin unterm Strich rund 2.100 Euro zu. Das Urteil wurde von den obersten …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist ein wichtiges Dokument, das zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer abgeschlossen wird, wenn personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden. Der Zweck des AVV besteht darin …
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31.03.2023
… Quadratmeter“ entspreche. Später stritten die Parteien darum, wie die Klauseln im Vertrag auszulegen seien. Der Auftragnehmer verlangte nämlich aus Sicht des Auftraggebers eine zu hohe Vergütung. Das OLG gab dem Bauherrn am Ende Recht. Diese Urteile …
21.03.2023
… die ausgeschriebene Leistung nach zivilrechtlichen Vorschriften zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer – beziehungsweise Bietendem– zustande kommt und das Vergabeverfahren endet. Der Zuschlag ist mithin bindend. Wichtig: Mit der Abgabe …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wird. Angenommen, die Abnahme erfolgt Mitte Dezember 2023 und die Schlussrechnung wird erst im Januar 2024 gestellt, so hat der Auftragnehmer die Verjährung um 1 Jahr hinausgeschoben, da die Verjährungsfrist nicht zum 31.12.2023 beginnt, sondern …