80 Ergebnisse für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Gemeinschaftsgeschmacksmuster (005819505-0001 und 002861351-0001) Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und Auskunft über Vertriebswege …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Modelle und die dazugehörigen Plastikspender für Ersatzklingen hat die Gillette Company LLC Gemeinschaftsgeschmacksmuster angemeldet. Abgemahnt werden Händler, die ebenfalls Rasierer auf eBay.de zum Verkauf anbieten. Ihnen wird zum Beispiel …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… via E-Mail . Wir melden uns umgehend bei Ihnen. Hintergrund der Abmahnung von Gillette und Notos Gillette ist Inhaberin verschiedener gewerblicher Schutzrechte, insbesondere Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Hierzu zählen die Muster …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Gillette gehört zur Proctor & Gamble Gruppe und bietet diverse Produkte zur Nassrasur an. Bekannt sind u. a. die Nassrasierer-Modelle „Gilette FUSION“ oder „Gillette MACH3“, für welche die Firma Gemeinschaftsgeschmacksmuster angelemdet hat …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… des Armreifs angeboten haben. Der Vertrieb dieser Kopie würde die Rechte der Cartier International AG gemäß §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 1, 2; 119 MarkenG sowie Art. 19 (1), 10 (1) der VO 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Nr. 1, 2, Abs. 3 Nr. 1, 2; 119 MarkenG, Art. 19 (1), 10 (1) der VO 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) verletzt worden. Der Abmahnung ist eine umfangreiche eidesstattliche Versicherung eines Zeugen beigefügt …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Diagnostic Partner AB stellt Diagnosegeräte für Pkw her. Sie ist u. a. Inhaberin eines europaweit eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für ein Diagnosegerät. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, bei eBay gefälschte Diagnosegeräte …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der Schutz durch ein eingetragenes Design (früher Geschmacksmuster und heute EU-weit noch Gemeinschaftsgeschmacksmuster) in Betracht. Damit ein Design geschützt werden kann, muss es neu sein und eine gewisse Eigenart aufweisen. Ein Design …
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27.11.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… für Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf europäischer Ebene, welches der Schnittmengentheorie eine Absage erteilte, siehe Urteil Mast-Jägermeister, wobei Jägermeister den Rechtsstreit verlor und das Geschmacksmuster gelöscht wurde …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nun vorgeworfen ein „billiges chinesisches Plagiat“ des von ihr eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 001291462-0002, 0012626790002, 0012626790003, der EU-Marke „4 Quick Fix“ und des Patents EP 1 688 659 zu vertreiben. Die Kanzlei Fleuchhaus …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Musters zunächst Angaben zum Designer, zum Datum der erstmaligen Veröffentlichung und zum Umsatz gemacht. Weiter wird – soweit vorhanden – das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster benannt, aus dem neben dem wettbewerbsrechtlichen …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertriebs einer Pkw-Halterung für elektronische Geräte (z. B. Tablets). 1. Was ist passiert? Gerügt wird z. B. eine Verletzung der Gemeinschaftsgeschmacksmusters 0012626790002 und des Patents EP 1 688 659. Der Vertrieb einer nachgeahmten …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Schwan-Stabilo Cosmetics GmbH & Co KG durch den Online-Verkauf von Liquid Eyelinern gerügt. Dem Vorwurf nach soll es sich bei den streitgegenständlichen Produkten um Kopien der geschützten Geschmacksmuster …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des angeblichen Verletzerprodukts und des Naketano-Musters zunächst Angaben zum Designer, zum Datum der erstmaligen Veröffentlichung und zum Umsatz gemacht. Weiter wird – soweit vorhanden – das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster benannt …
OLG Düsseldorf: Werbung mit „Patent Pending“ ist keine irreführende Werbung (anders das OLG München)
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… und als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für unsere Mandantin geschützt. In technischer Sicht ist der Hylauron-Pen als Applikationssystem mit einem Sperrprofil ausgestattet, um ein Einschießen von zu großen Hyaluronmengen zu verhindern. Diese technologische Erfindung unserer …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für dieses Gebiet. Finden die EU und Großbritannien keine Regelungen, wird also der Schutz der Unionsmarken und der Gemeinschaftsgeschmacksmuster in dem Moment enden, in dem Großbritannien die EU verlässt. Und momentan deutet alles darauf …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung der Naketano GmbH erhalten? Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt in dem uns vorliegenden Fall die Verletzung von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie die rechtswidrige Verwendung …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… wenn der Gegenstand durch ein gewerbliches Schutzrecht wie etwa ein Design, ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein Patent geschützt ist. Dann kämen ggf. Ansprüche aus dem DesignG, der Gemeinschaftsgeschmacksmuster-VO oder dem PatentG …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… sich auf die Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch den Verkauf von Produkten, auf denen die geschützte Form abgedruckt sein soll. In der Klageschrift wird von einer „direkten Nachahmung“ gesprochen, die so jedenfalls nicht vorliegt …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit erreichen uns immer wieder Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte. Gegenstand einer aktuellen Abmahnung der CBH Rechtsanwälte ist eine angebliche Geschmacksmusterverletzung in Bezug auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Die 4-Shisha GmbH mahnt derzeit durch die Rechtsanwälte Prinze und Partner Patentanwälte und Rechtsanwälte die Verletzung angeblicher Gemeinschaftsgeschmacksmuster ab. Was wird vorgeworfen? Vorgeworfen wird der Vertrieb eines Kopfaufsatzes …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Im aktuellen Fall wird die angebliche Verletzung verschiedene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes in Bezug auf die folgenden Muster abgemahnt: - Darth - Family Biz Wie bereits in dem Verfahren …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Plagiate der Produkte von Naketano seien. Zur Begründung der Abmahnung berufen sich Naketano und Loren Seidler Gossel auf wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz sowie auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Den betroffenen Unternehmen …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster, [bieten] ausreichende Schutzmöglichkeiten. Für einen weitergehenden Schutz eines reinen Leistungsergebnisses durch die Fallgruppe des Einschiebens in eine fremde Serie nach dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz besteht kein …