120 Ergebnisse für Geschmacksmuster
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Persönliche Haftung ausgesch. Geschäftsführer und Vorstände für Wettbewerbs- u. Schutzrechtsverstöße
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… fremde Schutzrechte verletzt und dadurch einen Schaden erleidet, wenn dies auf eine Pflichtverletzung seinerseits zurückgeht. Auch wenn der I. Zivilsenat des BGH dies für Urheberrechte, Designs und Geschmacksmuster anders sehen dürfte …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt aktuell eine Design-Abmahnung (Geschmacksmuster/Design) der Autocom Diagnostic Partner AB durch die Kanzlei Lubberger Lehment wegen des Verkaufs eines (angeblich) gefälschten Diagnosegerätes auf eBay vor. Im Einzelnen Die Autocom …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… zugeordnet. Darunter fallen laut § 14 h der Fachanwaltsordnung (FAO) folgende Bereiche: Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht, Recht der Marken und sonstigen Kennzeichen, Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, Recht …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der Schutz durch ein eingetragenes Design (früher Geschmacksmuster und heute EU-weit noch Gemeinschaftsgeschmacksmuster) in Betracht. Damit ein Design geschützt werden kann, muss es neu sein und eine gewisse Eigenart aufweisen. Ein Design …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… das rechtliche Rückgrat des Vertriebs. Mit einem Lizenzvertrag wird einem Lizenznehmer ein Nutzungsrecht (Lizenz) z. B. an einer Marke, Urheberrecht, Patent, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster eingeräumt. In der Beratungspraxis befasst …
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27.11.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der BGH hat in einem in diesem Jahr veröffentlichten Beschluss zum Geschmacksmuster (neu: Design) eines Sporthelms die Voraussetzungen für die Darstellung eines Designs bei der Anmeldung neu bestimmt. Vor allem müsse das Design klar …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… bspw. Geschmacksmuster oder Patente) zu schützen oder sie genießen Schutz nach dem Urhebergesetz (bspw. selbstentwickelte Software). Dies gilt jedoch nicht für alle Geschäftsgeheimnisse. Wo dies nicht der Fall ist, enthält das GeschGehG …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Geräte wie Handyhalterungen für das Fahrrad oder den Pkw. Die Firma hält diverse Geschmacksmuster und Patente für entsprechende Halterungen. In der Eigenschaft als Patent- bzw. Geschmacksmusterinhaberin geht sie derzeit gegen Mitbewerber …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Schwan-Stabilo Cosmetics GmbH & Co KG durch den Online-Verkauf von Liquid Eyelinern gerügt. Dem Vorwurf nach soll es sich bei den streitgegenständlichen Produkten um Kopien der geschützten Geschmacksmuster …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit einigen Jahren werden Online-Händler bzw. Online-Verkäufer auf verschiedenen Verkaufsportalen wegen Verletzung von eingetragenen Designs (Geschmacksmustern) abgemahnt. Hierüber haben wir in der Vergangenheit auch konkret berichtet, z …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Das Design Ein Design oder auch ein Geschmacksmuster kann geschützt werden. Designs und Geschmacksmuster sind gewerbliche Schutzrechte, die dem Inhaber für bestimmte Waren ein Ausschließlichkeitsrecht zur Benutzung einer ästhetischen …
Fotografen: Abmahnung im Urheberrecht vor Einleitung eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz?
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Sie Fragen haben, schreiben Sie uns unverbindlich hier bei Anwalt.de eine Nachricht. Wird Ihre Marke, Ihr Design oder Geschmacksmuster oder Ihr Urheberrecht verletzt? Wir sprechen in Ihrem Namen eine Abmahnung aus oder erwirken eine einstweilige Verfügung.
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wie z. B. Design und Geschmacksmuster). Unternehmen ist daher dringend anzuraten, sich auf einen „No-Deal“-Brexit vorzubereiten und alle nötigen Maßnahmen mit Blick auf Marken zu treffen, um einen kontinuierlichen Schutz ihrer Marken …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Grundsätzlich gilt bei Abmahnungen, egal ob aus Markenrecht, Geschmacksmuster- oder Designrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Patentrecht etc.: Das Schreiben nicht ignorieren und die gesetzten Fristen ernst nehmen …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sämtliche Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes. Es werden Markenrechte aus den Marken Naketano oder Brave New World, nicht eingetragene Geschmacksmuster oder Designrechte wegen der einzelnen Produkte oder Muster oder Ansprüche aus UWG …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit erreichen uns immer wieder Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte. Gegenstand einer aktuellen Abmahnung der CBH Rechtsanwälte ist eine angebliche Geschmacksmusterverletzung in Bezug auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster der …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
… für Wasserpfeifen namens MIG Razor. Das Geschmacksmuster ist dabei ein sogenanntes nicht eingetragenes. Mit einem Geschmacksmuster können bestimmte Darstellungsformen, Gestalt, Farbe, Form geschützt werden. Es entsteht ein Recht …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine weitere Abmahnung der H2W Inc., auch bekannt als „Sun Staches“, vor. Diese mahnt als Inhaberin von Geschmacksmuster- und Urheberrechten an verschiedenen Spaßbrillen (z. B. Santa Claus oder Easter Bunny …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auf den wettbewerbsrechtlichen Teil, nicht unproblematisch sind. Da in Deutschland auch unter Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts kein Ideenschutz gewährt wird, sind im Modebereich Unterlassungsansprüche, welche auf Designs, Geschmacksmuster und/oder UWG gestützt …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… oder weniger gut gemachte Fälschungen, Falsifikate oder sonstige Plagiate handelt. Dabei orientiert sich der Zoll an den ihm überlassenen Design- und Geschmacksmustern. Für die Annahme einer Fälschung reichen schon geringfügige Abweichungen …
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30.11.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… fast identische Anhänger, die ursprünglich von einem Konkurrenten entworfen wurden. Ein deutsches Design oder europäisches Geschmacksmuster war für die Anhänger nicht eingetragen. Daraufhin kontaktierten wir im Auftrag unserer Mandantschaft …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eingetragene Geschmacksmuster/Designs. Mit der Abmahnung rügt die Kanzlei Lubberger Lehment die unberechtigte Nutzung der Wortmarke „VW“. Verlangt wird auch hier die Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens sowie …