1.382 Ergebnisse für Grundgesetz
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz dar. Denn es ist willkürlich und folgt damit keiner nachvollziehbaren Grundlage Heimbewohnern die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) beziehen diese Begünstigung …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Konfrontation mit einer Polizeikontrolle als Bürger bedeutet immer auch einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit. In solchen Situationen ist es wichtig zu wissen, unter welchen Voraussetzungen die Polizei …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… das grundgesetzlich verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20, 28 GG) eingehalten wurde. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Planungen für einige Förderprojekte wohl schon diverse Zeit in Anspruch genommen haben dürften. Somit …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… und grundsätzlich einen strengeren Maßstab als den den Grundgesetzes anlegen, was leider bisweilen in regelrechter Zensur ausartet. Ein Anwalt kann Ihnen dabei helfen, zu klären, ob Ihre Meinung innerhalb der gesetzlichen Grenzen liegt. 7 …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Nach dem Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz sind Stellen mit dem jeweils „bestgeeigneten“ Beamten zu besetzen. Deshalb ist eine dienstliche Beurteilung die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Besetzung höherer Ämter bzw …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht zu beanstanden ist (1 BvR 879/12). Ungleiche Behandlung von Privatpersonen Dies mag einige Menschen verwirren, denn schließlich besagt Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, dass niemand aufgrund seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… der „Gang nach Karlsruhe“ ohne großes Risiko, weil gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz „jedermann“ – d.h. ohne anwaltliche Vertretung – eine Verfassungsbeschwerde erheben kann und hierfür auch keine Gerichtskosten anfallen. Dauer …
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Esther Benthien
… ist. - Ausschlussgründe für die Einbürgerung werden neu am Ende von § 10 Abs.1 genannt. Dies sind antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen, die mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… schützenswert. Die Wertung des Lebens und die Entscheidung über seinen Wert obliegen niemand anderem. Deshalb ist es unzulässig, das Leben, selbst wenn es von Leiden begleitet wird, als Schaden anzusehen, wie es das Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1 …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) oder gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalfreiheit verstößt. Insbesondere für Steuerpflichtige, die überlegen Deutschland zu verlassen, hat die Entscheidung erhebliche Relevanz …
⚖️❌Bundesverfassungsgericht kippt Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten von Freigesprochenen
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09.11.2023
… dass die Regelung in § 362 Nr. 5 StPO zur Wiederaufnahme von abgeschlossenen Strafverfahren zum Nachteil des Freigesprochenen gegen das Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und das Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Welche Bewertungen sind unzulässig? Unternehmen haben es grundsätzlich zu dulden, dass Leistungen bewertet werden. Dies ergibt sich aus der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz. Allerdings sind nicht alle Bewertungen zulässig …
Wann läuft die Frist für die Studienplatzklage ab? Der Faktencheck des Anwalts für Verwaltungsrecht.
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… in seinem Grundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt. Voraussetzung für eine Studienplatzklage ist ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung für den begehrten Studiengang. Was zeichnet unsere Kanzlei für Bildungsrecht aus? Als spezialisierte Anwälte …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Welche gesetzlichen Regelungen gibt es zum Tanzverbot? Art. 140 GG schützt die Sonn- und Feiertage. Sie gelten „als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“. Der Artikel des Grundgesetzes regelt auch die Trennung von Staat und Kirche …
08.11.2023
… gesetzliche Vorschriften im TK-Sektor eingehalten werden, ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes (Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz, GG). In Deutschland wird diese Aufgabe von der Bundesnetzagentur wahrgenommen. Die Regulierung muss laut Gesetz …
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25.10.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die Pflege und Erziehung von Kindern sind das natürliche Recht der Eltern (...)“, heißt es in Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes. Dieses Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So behält sich der Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 3 …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… ist.“ Weiter stellte das Gericht klar: „Die Behörde hat – aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz folgend – regelmäßig sicherzustellen, dass ihre Abläufe derart organisiert …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… trifft. Pressefreiheit im digitalen Zeitalter Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gewährt die Pressefreiheit Einzelpersonen die Möglichkeit, über verschiedene Medienkanäle zu kommunizieren, einschließlich des weiten Spektrums des Internets …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zivilrechtlich zu verfolgen. Als Anspruchsgrundlage könnte sich die Frage stellen, ob mit einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und einen Verstoß gegen das politische Willkürverbot (Art. 3 und Art. 20 Grundgesetz …
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12.12.2023
… und ein Verbot daher einen mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Eingriff in die private Freiheit darstellen könnte. 2019 hatten einige Bundesländer ebenfalls bereits Initiativen gestartet, um ein Rauchverbot in Autos durchzusetzen …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Bundesverfassungsgerichts erhält der gewerbliche Betrieb gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes, welcher das Eigentumsrecht regelt, grundlegenden Schutz. Dieser Schutz erstreckt sich jedoch nicht auf die geografische Lage eines Unternehmens …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… zu dem Ergebis, dass die besagte vertragliche Regelung unwirksam ist. Der Kläger wird dadurch unangemessen benachteiligt und in seinem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl, welches ihm nach dem Grundgesetz (GG) zusteht, beeinträchtigt. Artikel …
Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114/11). Körperliche Misshandlungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem Verfassungsprinzip der Wahrung der Menschenrechte …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Begründung mit Beschluss vom 09. Februar 2022, 2 BvL 1/20, erklärt, daß § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, mit dem Grundgesetz vereinbar …