1.509 Ergebnisse für Grundrechte
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… dem Arbeitsrecht auch den Datenschutz, denn auf eben diesen hatte sich der Arbeitgeber ja bei seiner Auskunftsverweigerung berufen. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings dem Grundrecht auf Gleichbehandlung mehr Bedeutung zugeordnet …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… in der es um die Beschränkung durch akustische Überwachung von Telefonaten des Inhaftierten mit seinen Eltern ging, klare Worte gefunden: „In Grundrechte darf nur auf gesetzlicher Grundlage eingegriffen werden. Dieser allg. rechtsstaatliche …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… ist die Verarbeitung der Daten nur rechtmäßig und mit dem Datenschutz vereinbar, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… eine Studienplatzklage? Die Studienplatzklage ist ein juristisches Instrument, um den freien Zugang zu einer Ausbildungseinrichtung zu ermöglichen. Die rechtliche Grundlage hierfür stellt das Grundrecht auf freie Berufswahl dar, welches in Art. 12 …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
… für die Öffentlichkeit sei erforderlich, um die Rechte Dritter zum Schutz der personenbezogenen Daten nach Art. 7 bzw. 8 der Charta der Grundrechte der EU nicht zu verletzen. Die in der 5. EU-Geldwäscherichtlinie enthaltenen Regelungen …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… Einordnung hier ist (die Unschuldsvermutung folgt aus Art. 48 der Grundrechte-Charta), so schwierig ist die Moralische. Es dürfte klar sein, dass die moralische Einordnung maßgeblich davon abhängt, auf welcher Seite man betroffen …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Strafbewehrung der Beleidigung regelmäßig mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Allerdings ist zu beachten, dass die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos gewährleistet wird. Auch diese erfährt ihre Grenzen, nämlich gem. Art. 5 Abs.2 …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… der Bunderepublik Deutschland. Die seit Jahrtausenden geltenden Grundsätze sind in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) verankert, also Teil einer Verfassung, die mit den individuellen Grundrechten gegenüber dem Staat beginnt …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder die Beweise falsch gewürdigt wurden, ist grundsätzlich kein Argument für die Verfassungsbeschwerde. Als verletztes Grundrecht kommt bei einer familienrechtlichen Verfassungsbeschwerde vor allem Art. 6 GG in Betracht. Dieses Grundrecht schützt Ehe …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Äußerung keinen „Stempel“ abbekommen sollten, der ihnen bestimmte Berufswege für immer verwehrt. Man sollte gemäß dem Grundrecht auf freie Berufswahl grundsätzlich die Chance haben, Vergangenes zu bereuen und sich davon zu distanzieren …
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22.06.2023
… Nachschau. Dabei müssen Sie den Prüfern auch Zugang zu Grundstücken und Gebäuden gewähren. Dabei ist es zulässig, dass das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wird. So heißt es gemäß Abgabenordnung (AO) § 146b (Kassen …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… die Abwägung der Betroffenen Grundrechte mit den angesetzten Differenzierungskriterien. Eine solche Abwägung kann wie folgt aussehen: Legitimes Differenzierungsziel Der Schutz der körperlichen Unversertheit der Allgemeinheit …
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18.01.2023
Eigentum ist doch ein Grundrecht – wie passt das mit einer Enteignung von Privateigentümern zusammen? Und wie läuft ein Enteignungsverfahren ab? Diese und weitere Fragen werden in diesem Ratgeber kurz und knapp beantwortet. Was bedeutet …
15.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… Person) bedeutet dies, dass er künftig nicht mehr berechtigt ist, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen Eingriffe eines Organs der Russischen Föderation in seine Grundrechte und -freiheiten einzulegen …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eines gerechten Urteils. Das ist allein Aufgabe der Fachgerichte. Wurde die Revision abgelehnt, ist die Sache aus strafrechtlicher Sicht geklärt. Nur, wenn diese in ihren Entscheidungen ein Grundrecht in spezieller Weise verletzt haben …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Telekommunikationsgrundrecht aus Art. 10 GG und das IT-Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG und die Bereitstellung der Daten für die Verwendung durch deutsche Behörden sei ein weiterer eigenständiger …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in der vorliegenden Fallkonstellation hinter dem Ziel von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zurück, die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu schützen.
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Jorge Agüero Lafora
… beantragen. Unschuld oder Schuld erlauben es nicht, diese Figur geltend zu machen. Der Habeas Corpus ist ein Grundrecht, das im spanischen Strafprozessrecht geschützt ist und als wichtige Garantie gegen illegalen Freiheitsentzug …
07.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… ist kein absolutes Recht, sondern muss im Zusammenhang mit seiner Funktion in der Gesellschaft betrachtet und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegen andere Grundrechte abgewogen (balanciert) werden. So sieht die Datenschutz …
03.01.2023
von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
… ist auf § 1330 ABGB und das E-Commerce Gesetz hinzuweisen. Die Materie ist sehr Einzelfall bezogen und es ist in der Regel eine Abwägung von (grundrechtlichen) Interessen notwendig. Die Aufnahme ist auf Spotify oder hier anzuhören: Podcast …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… erfüllt, wenn er die darin enthaltenen Pflichten nicht einhalten kann. 3. Was darf der Chef fragen? Es gilt trotzdem das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung . Dies ist ein Grundrecht , das für jeden Bürger gilt. Daher …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und verarbeiteten Daten zu erhalten. Dabei handelt es sich gemäß Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union um ein nicht unwesentliches europäisches Grundrecht. Das Recht auf Auskunft dient dazu, dass sich eine Person …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Hinweisgebern, auf überhöhte Vergütung von Mitgliedern der Leitungsorgane, fehlende Menschenrechtspolitik sowie auf Bewertungen des Ausmaßes der Korruption, des Fehlens von Grundrechten und der Mängel in der Zivil- und Strafjustiz anhand …