1.509 Ergebnisse für Grundrechte
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Jetzt Kontakt aufnehmen! Grenzen der unternehmerischen Freiheit Das Bundesarbeitsgericht entnimmt eines aus dem Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht. Diese muss sowohl der Gesetzgeber beachten, gleichsam wie die Gerichte …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und der Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe zu einem Verstoß gegen das sogenannte Übermaßverbot kommt. Hierin ist ein Eingriff in das Grundrecht auf die freiheitliche Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG zu sehen …
30.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von personenbezogenen Daten der Zweck dieser Verarbeitung im Vorfeld festgelegt werden muss. Zudem legt der Erwägungsgrund 1 der DSGVO fest, dass der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Grundrecht …
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27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… ist die Bedeutung grundrechtlicher Schutzpflichten zu beachten. " BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92 Dadurch, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung für Kleinbetriebe vorsieht, sollen die Belange des Arbeitgebers …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… dass die rechtliche Beurteilung solcher Fälle von der individuellen Abwägung der beteiligten Grundrechte abhängt, einschließlich der Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens, des Schutzes personenbezogener Daten …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… in das grundrechtliche geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Schutz der Familie der Kläger seien verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da sowohl die Eizellspende als auch die Leihmutterschaft aus wenn auch umstrittenen aber jedenfalls noch …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Die Entscheidung des Patienten muss dabei aufgeklärt und freiwillig erfolgen. Die Patientenautonomie und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sind im deutschen Recht verankert. Das Recht auf Selbstbestimmung ergibt sich aus dem Grundrecht auf freie …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… Aufenthaltserlaubnis. - Am 7. Februar hat der kanadische Federal Court entschieden, dass humanitäre und mitfühlende Erwägungen (Humanitarian and Compassionat e - "H&C") kein Grundsatz des Grundrechts gemäß der Bill of Rights …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Mit einer Verfassungsbeschwerde wird nicht gerügt, dass das Urteil in der Sache falsch wäre, sondern dass das Gericht ein Grundrecht verletzt hat. Dies kommt grundsätzlich in Betracht und ist mit genauem Blick auf den Einzelfall zu prüfen …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Dennoch hat auch das Grundrecht aus Art. 8 GG seine Schranken. Diese sind zum einen die Bestimmungen aus dem Versammlungsgesetz und zum anderen kollidierendes Verfassungsrecht. Ob eine Sitzblockade dennoch eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… von Betroffenenanfragen stets zu berücksichtigen hat. Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO verankert zudem ausdrücklich den grundrechtlich determinierten Transparenzgrundsatz als eines der zentralen Prinzipien der Verarbeitung personenbezogener Daten.[21 …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… jedoch von seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Nichtsdestotrotz wehrte sich Chebli gegen den Beitrag und forderte von dem Beklagten sowohl Unterlassung als auch die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 5.000 EUR sowie den Ersatz …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… sogar Unternehmen, die sich auf das Zurückverfolgen von Kryptowährungs-Transaktionen spezialisiert haben. Allerdings sind diesen Ermittlungen in der Blockchain Grenzen gesetzt, da hier schnell die Grenze zum Eingriff in Grundrechte …
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02.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
… dass die vom Arbeitsgericht Emden ergangene Entscheidung – nur - zur Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergangen sei. Nach gesicherter Rechtsprechung des EuGH …
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27.03.2023
… sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob die Grundsätze der Zivilprozessordnung auch gültig sind, wenn Grundrechte im Spiel sind oder wenn eine Person mit vermögensrechtlichen Ansprüchen ihre Identität beweisen will. Die Klägerin Anna Anderson gab …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… Erfahrungen in der Strafjustiz gesammelt haben. In der deutschen Strafprozessordnung gibt es einige Maßnahmen, welche einen besonders schweren Eingriff in die Grundrechte eines Beschuldigten darstellen, sodass deren Anordnung nur …
![Darf die Polizei mein Handy entsperren? [Update 1.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/0e/0e049b5a37187d33031ee4110bfcbf94.png)
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… der Polizei notwendig und verhältnismäßig sei. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt hinter dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafrechtspflege zurück. Das halten wir für falsch! Eine PIN muss …
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15.03.2023
… Grundrechten vor Eingriffen des Staates geschützt werden soll. In Deutschland ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz historisch vor dem Hintergrund der Ermächtigung und Gleichschaltung durch das nationalsozialistische Regime von 1933 bis 1945 …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… handelt es sich auch um ein spezielles Datenschutzrecht im Bundeszentralregistergesetz und das Bundeszentralregistergesetz bildet die bereichsspezifische verfassungsmäßige Schranke des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… einen amtlichen Betreuer bestellen zu lassen. Dieser Rechtsbetreuer handelt für den Betreuten dann als gesetzlicher Vertreter. Eine Rechtsbetreuung bedeutet für den Betreuten einen ungeheuren Eingriff in seine Grundrechte …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… wurde im April 2021 die Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) vorgestellt, die den Schutz von Grundrechten und Sicherheitsanforderungen in Bezug auf KI regeln soll. Hierin wird u.a. auch die Haftung von Anbietern von KI …
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06.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… beikatzen-lockdown-war-illegal-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230204-99-470904]. Ziel der Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO] ist der Schutz natürlicher Personen, insbesondere der Grundrechte und der Grundfreiheiten jener Personen. Unter …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung machte die Weisung auch nicht unzulässig, zumal ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung ohnedies im Betrieb bekannt wurde …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden soll) und dem Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf das Sterben von großer Relevanz. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist vom Bundesverfassungsgericht inzwischen sogar als Grundrecht – als Ausprägung des Allgemeinen …