1.509 Ergebnisse für Grundrechte
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… was ihre Angestellten tun? Diese sind durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit geschützt, welches die Kontrolle über personenbezogene Daten umfasst. Jegliche Form von Überwachungsdaten, sei es Videomaterial …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… zur Auslieferung den Beschuldigten in seinen Grundrechten verletzt, dh. es wird nicht jede Rechtsverletzung im Auslieferungsrecht geprüft, sondern nur solche die gegen die Verfassung verstoßen. Unzulässigkeit der Auslieferung - Auslieferungsrecht …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Personengruppen verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG maßgeblich daran gemessen, ob jeweils auch ein Verzicht auf die Impfung – und sei es unter Inkaufnahme gravierender Nachteile – möglich bleibt (vgl …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… drei Pflanzen an. Mit hoher Strafe ist daher regelmäßig nicht zu rechnen, weshalb sich die Frage stellt, ob eine geringe zu erwartende Strafe den Eingriff in ein so elementares Grundrecht wie dem der Unverletzlichkeit der Wohnung …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… an einem KI-Gesetz, das sicherstellen soll, dass KI-Systeme, die in der Union auf den Markt kommen und verwendet werden, sicher sind und die Grundrechte sowie die Werte der EU wahren. Die Effektivität und Auswirkungen dieses Gesetzes bleiben …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Der Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerden eingereicht und rügt Verletzungen seiner Grundrechte, darunter die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Unschuldsvermutung und die Unverletzlichkeit der Wohnung. III …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Sie hat die bisherige allgemeine Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ersetzt und zielt darauf ab, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zu schützen, insbesondere ihr Recht auf Datenschutz. Die DSGVO ist ein bedeutender Schritt …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
… einen Streik, sondern um Demonstrationen und Versammlungen. Die Versammlungsfreiheit ist grundrechtlich geschützt und darf nur in begrenztem Umfang eingeschränkt werden. Dies erlaubt es Angestellten jedoch noch nicht während der Arbeitszeit …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ausgeliefert werden (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG). Das Grundrecht schützt deutsche Staatsbürger in ihrem staatsbürgerlichen Status und gegenüber der Strafverfolgung im Ausland. Zugleich ist es Ausdruck der sogenannten staatlichen Souveränität …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Unzulässige Videoüberwachung – durch Bildaufnahmen Nachbarschaftsrecht, §§ 823 I, 823 II BGB i.V.m. § 240 StGB, § 201 a StGB §§ 1004 ff. BGB DS- GVO (Eingriff in Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte) Eingriffe in Grundrechte meines Mandanten …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… BDSG abschließend vor, unter welchen Voraussetzungen ein Scoring möglich ist. Die Berücksichtigung der Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, wie es Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO fordert, werden im Rahmen …
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11.12.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… Änderungen des Ausländergesetzes und des Gesetzes über die Beschäftigung von Ausländern und nahm damit wesentliche Änderungen an den Verfahren zur Regelung ihrer Grundrechte in Serbien vor. Für uns ist es ein aktuelles Thema, da sich unsere …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… zu den Beteiligten. Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG – nicht bei Schmähkritik Im Zusammenhang mit Beleidigungsdelikten spielt das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG, der Meinungsfreiheit, eine entscheidende Rolle. Sie ist zumeist Dreh- und Angelpunkt …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… dass eine Rückzahlungspflicht bei wiederholtem Nichtbestehen der Prüfung geeignet sei, auf den Arbeitnehmer ein Bleibedruck im bestehenden Arbeitsverhältnis auszuüben und damit das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… die Bezahlvariante nicht leisten, bleibt ihm das Grundrecht auf Datenschutz bezüglich der Datenverarbeitung verwehrt. Sie sind von einem DSGVO-Verstoß betroffen? Wir helfen Ihnen! Wir beraten Sie kostenlos und unverbindlich , welche Rechte Ihnen …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… wie sie es verdienen. Unter den Hauptrisiken, die mit virtuellen Welten verbunden sind, werden bestimmte Aspekte genannt, die die Grundrechte und öffentlichen Interessen zu gefährden scheinen, nämlich das körperliche und geistige Wohlbefinden …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Kretschmann
… da die Meinungsäußerungsfreiheit ein Grundrecht darstellt, dass auch im Arbeitsverhältnis zu beachten ist. Arbeitgeber kommen daher nicht umhin, politische Meinungen im Betrieb in einem gewissen Rahmen zu tolerieren, sofern kein berechtigtes …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Senats im Blick zu behalten: Der Arbeitnehmer muss in Kenntnis aller objektiven Umstände „vorsätzlich untätig“ bleiben, „entgegen Treu und Glauben“ unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl eine zumutbare anderweitige …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Insoweit kann es ratsam sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren zu konsultieren, um die Erfolgsaussichten einer Klage zu prüfen. Mögliche rechtliche Ansatzpunkte könnten Verstöße gegen die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zum Hotelgelände zu verwehren. Abwägung ermöglicht Ausnahmen In bestimmten Situationen ist es jedoch Privatpersonen nicht erlaubt, Unterschiede zu machen oder sogar diskriminierende Entscheidungen zu treffen. Hintergrund: Die Grundrechte …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… 1 GG hinreichend und umfassend zu beachten. Keinesfalls dürften die Strafgerichte aus der bloßen Verkündung dieses Slogans eine Strafbarkeit annehmen, ohne das dabei das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) umfassend …
17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Systeme , die ein hohes Risiko für Gesundheit/Sicherheit oder Grundrechte natürlicher Personen darstellen, werden in zwei Hauptkategorien eingeteilt: 1. KI-Systeme in Produkten unterliegen den EU-Sicherheitsvorschriften; dazu gehören Spielzeug …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… einer Verfassungsbeschwerde Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Rechtsprechung des Gerichtshofs tritt der Zweck der Verjährungsvorschriften, der die Gewährleistung der Rechtssicherheit ist, in der vorliegenden Fallkonstellation hinter dem Ziel von Artikel 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte …