1.509 Ergebnisse für Grundrechte
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… Grundrechte verletzt sind. Dass es sich um eine in Grundrechte eingreifende Pflicht handelt, verdeutlicht § 20 XIV IfSG: „ Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… sind vom Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nicht umfasst.“ Quelle: Beck-online.de Zu den Beleidigungen des Arbeitnehmers: „Später traf der Kläger während der Arbeitszeit in der Logistikhalle …
05.09.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… es ist, ... sie auszunutzen. Der Urlaub ist in der Tat ein Grundrecht des Arbeitnehmers, einige ziehen es vor, ihn nicht in vollem Umfang zu genießen und erhalten am Ende des Jahres eine Abgeltung dafür. Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Datenschutzvorschriften und -standards Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt sicher, dass auch im IoT-Kontext persönliche Daten geschützt werden müssen. Unternehmen müssen sicherstellen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… in die Grundrechte noch relativ stark begrenzt ist. Hinzu kommen Geldwäscheverdachtsmeldungen von (zur Auskunft verpflichteten) Banken und anderen Finanzinstitutionen sowie die stetig wachsende Anzahl internationaler Initiativen mit dem Ziel …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… auch eine Überprüfung der Glaubhaftigkeit bewirken. Zudem sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt worden. Zur Erläuterung: Staatliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürger müssen verhältnismäßig sein. Bei einer Durchsuchung …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… dass eine weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar wäre.“ Äußerungen des Betriebsrats, die im Kontext innerbetrieblicher Konflikte stehen, sind durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt LAG: „So enthält etwa die Passage …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die also mit einer Unterlassungsklage rechtlich „angegriffen“ werden kann, wie folgt erklärt: „Insoweit kommt es zunächst auf den Schutzbereich des Grundrechts an. Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… erkennbar auf Vertraulichkeit ausgelegt gewesen sei. Die private Kommunikation sei dabei als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundrechtlich geschützt. Eine Kündigung könne aufgrund dieser Äußerungen nicht begründet werden …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… gewährleistet. Zum Grundrecht gehört die Befugnis selbst zu bestimmen, wem der Kommunikationsinhalt zugänglich sein soll. Menschliche Kommunikation soll durch das Grundrecht dagegen geschützt sein, dass die Worte – eine vielleicht unbedachte …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Satz 1 GG). Die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewährleistet. Hebt der Gesprächspartner später gegen den Willen des sich negativ äußernden Arbeitnehmers die Vertraulichkeit …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… von der Schweigepflicht entbinden. Diese umfassende Auskunftspflicht stellt zwar einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Grundgesetz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG) und das Recht zum Schutz …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben, sofern diese als Parodie anzusehen sind. Dabei muss eine Interessenabwägung erfolgen, die auch die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und die Kunstfreiheit berücksichtigt. Was haben Sie nun damit …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und deren Folgen, wie beispielsweise die Weitergabe von Informationen oder Bevorzugung, zu regeln oder zu unterbinden versuchen, scheitern regelmäßig, sobald Grundrechte betroffen sind. Man kann Arbeitnehmern schlechterdings nicht vorschreiben, in wen …
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08.08.2023
von anwalt.de-Redaktion
… oder der „Flucht aus der Haft“ existiert daher im deutschen Rechtssystem nicht. Nicht strafbar macht sich allerdings nur, wer bei seiner Flucht keine sogenannte strafbare Begleittat begeht. Denn das Grundrecht des Einzelnen auf Freiheit findet …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… Dem Arbeitnehmer kommt durch den Einsatz des Personaldienstleisters auch kein bleibender Vorteil zugute, welcher eine Rückzahlung rechtfertigen würde. Fazit: Das Urteil des BAG ist eindeutig und bestätigt das Grundrecht des Arbeitnehmers …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ausschließen und deshalb eine Überschreitung des Grundrechts auf Meinungsäußerung nicht eindeutig feststellen können. Der Umstand, dass er als Lehrer tätig sei, lasse keinen anderen Maßstab bei der Beurteilung zu. Das Landesarbeitsgericht …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Meinungsfreiheit mit seinem daraus resultierenden Äußerungsrecht ist ein überragend wichtiges Grundrecht, das das Fundament einer demokratischen Gesellschaft bildet. Die Möglichkeit, offen und frei seine Meinung zu äußern …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
… nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit sind ebenfalls unzulässig. Warum sind diese Fragen problematisch? Diese Fragen sind allesamt unzulässig, da sie diskriminierend sind oder wichtige Grundrechte beeinträchtigen können. Darüber hinaus können solche Fragen …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Sonderzahlungen oder Arbeitszeitänderungen. Das Recht zu streiken ist zwar im Grundgesetz als sogenanntes Grundrecht der Koalisationsfreiheit (GG, Art. 9 Abs. 3) verankert, trotzdem müssen aber für einen zulässigen Streik einige …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… das Informationsinteresse der Verbraucher und die Wertungen der Grundrechte zu berücksichtigen sind. Bei einem Werturteil Ist der konkrete Wortlaut der anschwärzenden Äußerung hinreichend klar und die Aufstellung der Behauptung …
22.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers aus Art. 5 Abs. 1 GG unwirksam sein. Dies spielt insbesondere bei (ggf. außerordentlichen) verhaltensbedingten Kündigungen eine Rolle, die der Arbeitgeber infolge von Äußerungen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… von Rechtssicherheit, in der Fallkonstellation um Urlaubsansprüche hinter das Ziel von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zurücktrete, die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… ihr europäisches Grundrecht auf Datenschutz in Gefahr sehen? Verbraucheranfragen werden größtenteils ignoriert Es kommt leider sehr häufig vor, dass Unternehmen die DSGVO nicht beachten. Eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern erhalten …