1.509 Ergebnisse für Grundrechte
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… Massenüberwachung stellt unserer Ansicht nach einen Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis dar und der Eingriff in dieses Grundrecht war nach deutschem Recht nicht gerechtfertigt. Zwar kann nach § 100a StPO die Überwachung …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… zu streiken ist grundrechtlich verankert. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz (GG, Art. 9 Abs. 3), dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Der Streik ist das gleichzeitige Niederlegen der Arbeit durch mehrere in der Regel gewerkschaftlich organisierte …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… und 31a BtMG. Als Hauptargument für die Vorlage war vorgebracht worden, dass der Verbot von Besitz von Cannabis unverhältnismäßig in eine Vielzahl von Grundrechten eingreife, u.a. die allgemeine Handlungsfreiheit. Aufgrund der Legalität …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Beweisverwertungsverbot, wenn Grundrecht des Arbeitnehmers verletzt Überwachung von Arbeitnehmern ins Blaue hinein oder wegen geringfügiger Verstößen von Arbeitnehmern ist unzulässig Arbeitgeber muss darlegen und beweisen, dass er alle …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der Versammlungsfreiheit und Menschenrechte? Die Klage argumentiert weiterhin, dass der Schmerzgriff nicht nur das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt, sondern auch das Recht auf Versammlungsfreiheit. Darüber hinaus sieht die Klage …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… September 2023 in Kraft treten. Es wird darauf hingewiesen, dass die EU keine grundlegenden Hindernisse insbesondere im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz, der Korruptionsbekämpfung oder der Wahrung der Grundrechte sieht …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… vor, wenn Angestellte den Chef regelrecht diffamieren und die Äußerungen das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinausgehen. Hier ist wichtig, die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB im Arbeitsverhältnis zu beachten …
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… und Verwendung von Fingerabdrücken für das Öffnen des Mobiltelefons sei für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens "notwendig und mithin verhältnismäßig". Auch das Grundrecht des Beschuldigten auf informelle Selbstbestimmung trete hinter …
29.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… gegen konkrete Loyalitätsanforderungen und unterfalle dem Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ein zweiter Grund gegen die Wirksamkeit der Kündigung – und jetzt wird’s spannend – wurde vom Landesarbeitsgericht dahin gesehen …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
… von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst: „(…) Bei der Verwendung dieses Wortes [geht es] allein um die Verächtlichmachung des Anderen in kaum noch zu steigender Weise und darum (…), ihn auf der persönlichsten Ebene (…) zu brandmarken, damit …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dem grundrechtlichen Schutz von Protestaktionen und der Beeinträchtigung Dritter geben. Es ist wichtig, dass Proteste Aufmerksamkeit erregen, und manchmal bedeutet das, dass sie für Dritte ungemütlich sein müssen. Dies ist besonders relevant …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… des Übertragungszeitraums verfällt. Das BAG setzte das Verfahren zunächst aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob die Anwendung der deutschen Verjährungsregel von drei Jahren dem im Unionsrecht verankerten Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub entgegensteht …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zur Loyalität verletzt Freiheit, die Meinung zu äußern, höher zu bewerten sein als das Recht des Arbeitgebers aus Artikel 12 GG, Auch scharfe Kritik von Meinungsfreiheit gedeckt, Auch Beamte/Beamtinnen sind Privatpersonen und dürfen Grundrechte …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… lassen. Der Zusammenhang mit der Diensttätigkeit bestimmt die Zurückhaltung Die Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit durch das Mäßigungsgebot muss im Kontext des Grundrechts aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgelegt werden …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… in die Grundrechte dieser Person anzusehen.“ Hinsichtlich der Höhe des immateriellen Schadensersatzes stellte der EuGH fest, dass die DSGVO keine Bestimmung enthält, die sich der Bemessung des Schadensersatzes widmet. Bei der Festsetzung der Höhe …
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14.06.2023
… Als Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit, wird die Vertragsfreiheit grundrechtlich durch Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützt. Was umfasst die Vertragsfreiheit? Die Vertragsfreiheit umfasst sowohl die Freiheit, einen Vertrag …
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14.06.2023
… gibt es ein Grundrecht auf freie Berufswahl. Aber bei einem Wechsel des Ausbildungsberufs sollte bestenfalls schon vorher ein neuer Ausbildungsplatz in Aussicht stehen. Auch hier muss ordnungsgemäß gekündigt werden. Ob bei einem Wechsel …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… Rechtsanwalt Sendler : „Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat im Arbeitsrecht einen hohen Rang. Er steht unter dem Schutz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 31 Abs. 2 GRCh) und ist in Deutschland mit zwingenden …
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30.05.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Unterlassungsanspruchs. Zum anderen sind die Tagebuchaufzeichnungen keine amtlichen Dokumente im Sinne des § 353d Nr. 3 StGB, sodass die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Grundrechten Der BGH stellt …
![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… mit dieser Form der Kontaktaufnahme nicht einverstanden ist und sich alle Rechte vorbehält. Das können wir übernehmen. Zum Rechtsweg: Nicht jedes polizeiliche Handeln stellt einen Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen dar. Daher ist im Rahmen …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Jasmin S. Gotzmann
… denen grundrechtlich geschützte Arbeitnehmerinteressen entgegenstehen. Das sind Fragen nach dem Familienstand, der Gewerkschaftszugehörigkeit sowie Fragen nach einer Schwangerschaft, Religionszugehörigkeit und der sexuellen Ausrichtung …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Grundsätze unterlaufen und die Meinungsfreiheit des Käufers würde nicht ausreichend gewürdigt werden. Auch wenn die Grundrechte einen Verkäufer vor herabsetzenden oder sachfremden Wertungen schützen, ist ein Eingriff in den Schutzbereich nur …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… 7 Abs 1 iVm § 1 AGG und Art 21 Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Er befasst sich aber weder mit der Rechtsprechung des BVerfG zu den Anforderungen an einen Gleichheitsverstoß (…) oder eine Stichtagsregelung (…) noch …