7.830 Ergebnisse für Haftung
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… vom 05.02.2024 - 4 W 782/23 (II. Instanz) LG Leipzig, 19.10.2023 - 8 O 2174/21 (I. Instanz) Der Kläger fordert von der Beklagten, einem Klinikum, Schmerzensgeld und die Anerkennung der Haftung für zukünftige materielle sowie immaterielle …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… Darlegungslast wie oben geschildert, ist es wieder Sache des Rechteinhabers, die für eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter der Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen. Gelingt dem Rechteinhaber …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nicht, dass das ZenGo Wallet irgendwelche Haftungen übernimmt. In den allermeisten Fällen ist das Geld weg, weil sich Scammer einen unbefugten Zugriff verschafft haben – und zwar nicht primär auf das ZenGo Wallet, sondern zuvorderst auf die Endgeräte …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
… und in diesem Zuge in die Gegenfahrbahn fuhr, Schadensersatz, Schmerzensgeld etc. in voller Höhe verlangen? Das OLG Celle stellte mit Urteil vom 13.12.2023, Az. 14 U 32/23, fest: Das OLG Celle nahm im vorstehend skizzierten Fall eine Haftung …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem ein Geschäftsführer einer GmbH seine Abberufung angefochten hat, verkaufte er zwei Tage später ein Grundstück der GmbH für 12,2 Mio. €an einen Dritten. Die GmbH machte die Unwirksamkeit des Kaufvertragsgerichtlich geltend – …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Aktiengesellschaft, finden Sie Informationen dazu in der Suchmaschine des Nationalen Gerichtsregisters. Entitäten können nach Steuernummer (NIP), REGON, KRS, Namen und Ort …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Schulden? Können Vereinbarungen getroffen werden, um die Haftung für diese Schulden neu zu regeln, und wie würden diese rechtlich durchgesetzt? Was passiert mit den gemeinsamen Schulden, wenn einer der Partner insolvent wird oder die vereinbarten …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… werden. Diese Strafen sollen sowohl abschreckend wirken als auch den unrechtmäßig erzielten Gewinn abschöpfen. Zivilrechtliche Haftung : Schadensersatzklagen : Personen, die durch Insiderhandel finanzielle Verluste erlitten haben, können …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und München vertreten und bereits erste Urteil erstritten hatten, weisen Betroffene darauf hin, dass nun aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung auch Betroffene, die LKW anderer Kartellantinnen wie Daimler, MAN, Renault/Volvo, Iveco, DAF …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Die Führung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in Polen "Sp. z o. o.") kann ein spannendes und interessantes Erlebnis sein, es kann aber auch passieren, dass sich ein Gesellschafter aus verschiedenen Gründen von seiner GmbH …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… 736a BGB). Haftung der Gesellschafter : Der § 737 BGB regelt die Haftung der Gesellschafter für einen Fehlbetrag bei der Liquidation. Anmeldung der Liquidatoren : Gemäß § 736c BGB müssen Liquidatoren bei eingetragenen GbRs …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht erkannt. Nämlich dass hier die Haftung auf den Überlasser von Gegenständen ausgeweitet werden kann. Der Eigentümer dieser Gegenstände haftet dann für bestimmte Steuern des Unternehmens. Was ist ein Haftungsbescheid und welche …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… Durch einen Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag kann der Verkäufer seine spätere Haftung für etwaige Mängel ausschließen. In diesem Zusammenhang erhalten Sie Informationen darüber, was es mit dem Gewährleistungsausschluss auf sich hat, wann er wirksam …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
… unterschätzt, wodurch sie voreilig die standardisierte Unterlassungserklärung unterschreiben, ohne diese zu prüfen. Dies ist der erste Schritt in eine weitgehende Haftung, denn diese formularmäßige Erklärung schließt häufig eine konkrete …
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04.03.2024
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
… Aufenthaltsberechtigung. Rechtsform des Unternehmens: Die Wahl der richtigen Rechtsform für Ihr Unternehmen in Florida ist von großer Bedeutung. Die flexible Limited Liability Company (LLC) wird häufig gewählt. Eine LLC bietet Flexibilität und begrenzte Haftung …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… oder als Befunderhebungsfehler eingestuft. Folglich konnte keine Kausalität zwischen dem Behandlungsfehler und dem Tod des Patienten festgestellt werden, die eine Haftung des Arztes begründet hätte. Die Gerichte lehnten daher eine Beweislastumkehr …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… auf die Einhaltung und Haftung. Im Wesentlichen stellt er sicher, dass das Management seine Pflichten gemäß den Gesetzen und Vorschriften in China erfüllt. Die Suche nach dem richtigen Supervisor ist daher entscheidend für die Leistung des gesamten …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… auch die Veröffentlichung wortgleicher oder dem Sinn nach gleicher Posts zu verhindern. Host-Provider als mittelbar verantwortlicher Störer in der Haftung Als sog. mittelbar verantwortliche Störerin hafte die beklagte Betreiberin der Plattform dafür …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… verpflichtet Das OLG Köln hat zwar eine Haftung des Fahrers und des Spediteurs, bei dem der Fahrer beschäftigt ist, rechtsfehlerfrei bejaht, jedoch kann die Beklagte die Schadensersatzansprüche auch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer geltend …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des vorläufigen Gläubigerausschusses c) Die Unabhängigkeit des Sachwalters sollte gesichert werden d) Die Haftung des Sachwalters sollte geregelt werden e) Die bis dato uneinheitliche Praxis sollte abgebaut und dadurch mehr Rechtssicherheit geschaffen …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… spielt es für die Haftung zunächst keine Rolle, ob der Hundehalter an dem Vorfall „schuld“ ist. Das Gesetz besagt, dass der Hundehalter für die sogenannte Tiergefahr haftet, die dadurch entsteht, dass er einen Hund hält. Dies gilt übrigens …
02.03.2024
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Umgangs mit KI in Forschung und Wirtschaft. Wesentliche Merkmale sind die Festlegung von Regeln und Standards für den Einsatz von KI, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Haftung und Ethik. Der AIA zielt darauf ab, das Vertrauen in KI …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 28.02.2024. Die Geschäftsführer eines Online-Casinos können für die Verluste der Spieler bei illegalen Online-Glücksspielen persönlich in der Haftung stehen. Das hat das Bezirksgericht Hernals in Österreich entschieden …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… zu beurteilen ist. Dies dürfte bei Bewertungsportalen eher die Ausnahme sein, so dass eine Haftung wegen zu-eigen-machens in aller Regel nicht in Betracht kommt. Denkbar ist jedoch eine Haftung als sog. mittelbarer Störer. Der Betreiber …