5.344 Ergebnisse für Hersteller
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
… der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers/Herstellers (kurz AGB genannt). Diese ersetzen den schriftlichen Vertrag. Es kommt vor, dass nicht nur der Verkäufer/Lieferant seine eigenen AGBs hat, sondern auch der Käufer …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Jeep Renegade hat das Landgericht Cottbus mit Urteil vom 27. November 2023 dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az.: 4 O 243/22). Als Hersteller des Motors in dem Jeep sei …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Viele Hersteller und Importeure bestimmter Geräte (z. B. Drucker) und Speichermedien sind dazu verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe zu zahlen. Damit will der Gesetzgeber einen Ausgleich für das Recht auf Privatkopien schaffen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… das Fahrzeug ausgestellt und sich dadurch zumindest fahrlässig verhalten. Es liege auch kein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, stellte das LG Stuttgart klar. Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Autokäufer bei Fahrlässigkeit des Herstellers …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Das Markenstrafrecht ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschungen . Es ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, gegen Personen und Organisationen vorzugehen, die gefälschte Produkte herstellen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Der Hersteller fordert eine Schulung des Messpersonals vor dem ersten Einsatz. Findet sich kein entsprechender Nachweis in der Akte, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… erlangter Kreditkarteninformationen für Online-Einkäufe oder Dienstleistungen. Skimming: Das illegale Kopieren von Daten einer Zahlungskarte, beispielsweise durch manipulierte Geldautomaten. Fälschung von Zahlungsmitteln: Das Herstellen …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Schriften sowie u.a. auch die Herstellung, Beziehung, Lieferung, vorrätig Haltung, Anbietung, Bewerbung, Ein- oder Ausführung entsprechender Schriften (Abs. 2) Oder auch konkret Billigen, Leugnen und Verharmlosen des NS-Völkermordes (Abs. 3 …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Welche Art von Vertrag soll gewählt werden? Was bedeutet ein Montagevertrag – ist es ein Werkvertrag? In der Vergangenheit gab es für jede Produktionslinie einen führenden Hersteller oder zumindest …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… die Herstellung, den Vertrieb und die Anwendung von Arzneimitteln. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Im Falle eines Verdachts ist es von entscheidender Bedeutung, sofortige …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… an bekannten Marken des Herstellers. Aktuell geht es konkret um Radnabenabdeckungen mit dem bekannten Mercedes Logo (Dreizackstern im Ring). Es werden, je nach Abmahnung, verschiedene Vorwürfe erhoben. In einer der uns vorliegenden …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 09.02.2024 – Die Kanzlei CLLB berichtete bereits über das wegweisende Urteil des Landgerichts Aachens, welches einer Klägerin, wegen einer gebrochenen Kupferspirale des Herstellers Eurogine € 7.500,00 Schmerzensgeld …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Miele ist einer der führenden Hersteller von Haushaltsgeräten. Im letzten Jahr wurden mir von Mandanten mehrere Abmahnungen von Miele durch die Brandi …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Draht zu den Beratern herstellen sollen (ergänzend sind weitere Nummern ( +31203698065 (NL), +31203690518 (NL), +6531590778 (SG), +6531590742 (SG) ) der hier agierenden Betrugsgruppierung im Umlauf). Diese Angaben dienen jedoch lediglich …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… was automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen führt. Der Hersteller fordert eine Schulung des Messpersonals vor dem Einsatz. Fehlt hier für ein Nachweis in der Akte, ist die Messung unverwertbar. Dies gilt …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dass auch tatsächlich das auf dem Foto abgebildete Auto gemessen wurde. Der Hersteller fordert eine genaue Ausrichtung des Messsensors im rechten Winkel zur Fahrbahn. Häufig ist die Justierung beim Aufbau aber nicht genau genug, was immer …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von 100.000,00 € zzgl. Auslagenpauschale zzgl. MwSt., mithin ein Betrag in Höhe von 2.584,09 €, gefordert. Auch werden im Rahmen des Abmahnschreibens Auskunftsansprüche geltend gemacht, wonach Name und Anschrift des Herstellers …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringen, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit…" „Mutige“ Werbeaussagen über die Eigenschaften eines Produktes sind daher wettbewerbsrechtlich häufig problematisch …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist vom Hersteller nur für eine Länge von 50 Meter ausgelegt. Durch die Ausweitung des Messbereichs kommt es daher außerplanmäßig zu einer nicht beabsichtigten Auffächerung der ausgesandten Signale und damit auch zu einer Verzerrung …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Die Kanzlei RKA Rechtsanwälte aus Hamburg verschickt zurzeit massenhaft Filesharing Abmahnungen im Namen der PLAION GmbH, einem Hersteller und Vermarkter von PC- und Konsolenspielen. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verpflichtungen für Internetverkäufer, bei jedem (!) Verbraucherprodukt transparent bestimmte Informationen darzustellen. Hierzu gehört die Information zum Hersteller (einschl. der elektronischen Adresse), ggf. zur verantwortlichen Person …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
… kann es hier ratsam sein, gegen den Händler oder aber gegen den Hersteller selbst vorzugehen und eine Kompensation des entstandenen Schadens zu fordern. Mittlerweile melden sich immer mehr Mandanten, die von demselben Szenario beim AUDI R8 …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… den Hersteller, ggf. die verantwortliche Person und die Produktidentifikation zu informieren. Für Internethändler besonders weitreichend ist die völlig neue Verpflichtung, im Angebot über Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist hier der Messsensor nicht exakt im vorgeschriebenen rechten Winkel zur Autobahn justiert. Dann führen schon kleinste Abweichungen automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen. Vom Hersteller vorgeschrieben ist eine Schulung des Messpersonals …