1.688 Ergebnisse für Lizenz
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… oder in einer Grauzone bewegten. Viele Anbieter berufen sich auf Lizenzen, z.B. aus Malta, andere darauf, dass eine Lizenz zwar beantragt und in Aussicht, aber noch nicht erteilt war. Auch wenn es keine rückwirkende Legalisierung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1. Frage: Wo kann man die Cannabis Club Lizenz in Bayern beantragen? Antwort: Die Erlaubnis für Anbauvereinigungen nach § 11 Absatz 1 CanG erteilen die Behörden des Landes, in dem die Anbauvereinigung ihren Sitz hat (§ 33 Absatz 1 Satz 1 …
Online-Sportwetten: Anwalt Thomas Schopf sagt: „Die BGH-Entscheidung wird eine Klagewelle auslösen!“
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Jetzt wird der Mut des Kanzleigründers und des Startups belohnt. Auch bei dem Fall, der nun vor den Bundesgerichtshof gekommen ist, handelt es sich um einen Kunden von Chargeback24. Da Betano Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz für …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… in Broxburn, Schottland, und Frankfurt am Main, behauptet fälschlicherweise eine Lizenz zu haben. In Deutschland ist eine Erlaubnis der BaFin für das Anbieten von Bankgeschäften, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen erforderlich. Die Zulassung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… In diesem Zeitraum war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten und auch nicht erlaubnisfähig. Die Beklagte hat gegen diese Verbotsnorm verstoßen, indem sie ihr Onlineangebot ohne Lizenz auch der Klagepartei …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB. Der BGH stellt klar, dass ein Glücksspielangebot nach dem GlüStV 2012 einer Erlaubnis bedarf, also einer gültigen Lizenz. Liegt diese nicht vor, dann besteht ein Verstoß gegen …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… eine Internetadresse und lizenziert hausnummerngenaue Stadtpläne und Landkarten des Stadtplandienstes. Die Beklagte bediente sich dieser Pläne in Form von 17 Kartenausschnitten ohne jedoch im Vorfeld eine Lizenz dafür erworben zu haben. Sie nutzte …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… ehördliche Zulassung von Coinsbit.io. Zwar bedeutet die fehlende Lizenz nicht gleich Betrug, sie ist aber ein wichtiges Indiz für die Seriosität einer Kryptobörse. In Deutschland, Malta und Österreich sind die BaFin, MFSA und FMA für …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dem Vorwand nicht ausgezahlt, es fehle an einer notwendigen Lizenz. Das könnte Ihnen ProCryptoMarkets (procryptomarkets.com) als "Märchen" ebenso erzählen wollen. Schlussendlich wurde der betroffenen Person mitgeteilt, dass der Kauf dieser Lizenz …
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06.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… aus Österreich, in Deutschland weit verbreitet ist, ist wenig bekannt, dass der Anbieter über Jahre hinweg Online-Sportwetten ohne die erforderliche Lizenz betrieben hat. Betano war nicht der einzige Anbieter, der in Deutschland ohne gültige Lizenz …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… anfechtbar. Gesetzliche Verbote können sich z.B. auf die Zulässigkeit oder das Vorhandensein einer Lizenz beziehen. Der Kläger argumentiert, dass der Vertrag nichtig sei aufgrund der Verstöße des Anbieters gegen den Glücksspielstaatsvertrag …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… OGH) entscheiden, ob dieser Rückzahlungsanspruch nur gegenüber der Gesellschaft oder auch gegenüber den leitenden Organen der Gesellschaft wie z.B. dem Geschäftsführer besteht. Verfügt der Veranstalter nicht über die entsprechende Lizenz …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… Branche, insbesondere für Anbieter ohne gültige deutsche Lizenz haben und eine Vielzahl von Klagen nach sich ziehen. Die rechtliche Situation von Online-Sportwetten in Deutschland war lange Zeit geprägt von einem Mangel an klaren Regelungen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wir bekommen immer häufiger Mandatsanfragen in Bezug auf eine Vertretung gegen sogenannte Google-Partner. Dabei handelt es sich um deutschlandweit agierende Agenturen die eine Art Lizenz besitzen, im Auftrag von Google zu beraten. Viele …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine gültige Lizenz nutzt. Hierbei wird zunächst klargestellt, dass Herr Bihlmayer der alleinige Urheber der streitgegenständlichen Fotografie ist. Etwaige Sicherungen der rechtswidrigen Handlungen wurden bereits vorgenommen. Es wird darauf …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Touristische Vermietungslizenz Teneriffa, Kanarische Inseln (Gran Canaria, Fuerteventura) Die Erlangung der sogenannten VV wird beschraenkt und bestehende Lizenzen koennen eingezogen werden. Die kanarische Regierung hat jetzt den ersten …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… mit dem Hersteller von Propafol, das uns allen von Magen- und Darmspiegelungen als Anästhetikum bekannt ist (mehr oder weniger). Die Gesellschaft stellte das Medikament Remimazolam her. Man verkaufte Lizenzen an ausländische Gesellschaften in China …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… der jahrelang einfach ohne gültige deutsche Lizenz Sportwetten im Internet hierzulande angeboten hat. Betroffen sind zahlreiche weitere Anbieter wie Tipico, Bet365, Bet-at-home, Interwetten oder Bwin. Auch sie werden zahlreichen Spielern …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit aktuellem Beschluss vom 22.03.2024 bestätigt der Bundesgerichtshof unsere langjährige Auffassung zu Sportwetten und Glücksspiel: Anbieter ohne Lizenz müssen Spielern ihre Verluste erstatten. Wer durch die Leistung eines anderen etwas …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… vor dem Landgericht (LG) Görlitz. Hintergrund war, dass „Betano“ in dieser Zeit nicht über eine Lizenz zur Veranstaltung von Online-Sportwetten in Deutschland verfügte. Der Anbieter hatte zwar eine solche Lizenz seinerzeit beantragt, aber erst …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Mit der Bekanntmachung vom 30.03.2024 signalisiert die FMA unmissverständlich, dass CFX Fund Management Ltd über keinerlei Lizenz verfügt, um in Österreich banklizenzpflichtige Tätigkeiten auszuführen. Diese ausdrückliche Feststellung, gestützt …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… gemacht. In dieser Zeit waren aber solche Internetportale in Deutschland noch verboten. Sie wurden erst ab 2021 erlaubt, wenn der Betreiber über eine entsprechende deutsche Lizenz verfügt. Die hatte der Betreiber aus Malta aber nicht, sondern …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… ohne entsprechende Lizenz. Die Scheiben erfolgten im Namen der dpa Picture-Alliance GmbH, nach Angaben in dem Schreiben einer 100%igen Tochter der dpa Deutsche Presse Agentur. Die dpa Picture-Alliance GmbH wird in bilderrechtlichen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… dass durch die Übernahme der Verträge, Bestände und Lizenzen durch die TGI AG in Liechtenstein für die Kunden keine Änderungen entstehen. Diese Behauptung scheint auf den ersten Blick beruhigend, doch die Erfahrung lehrt, dass bei solchen Übergängen oft …