1.964 Ergebnisse für Nichtig
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Die per WhatsApp übermittelte Kündigungserklärung genügt nicht dem Schriftformerfordernis der §§ 623, 126 Abs. 1 BGB. Die WhatsApp-Nachricht des Klägers gibt lediglich die Ablichtung …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt. „Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung nach gibt es weit mehr …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Rechtswirksamkeit zu erlangen. Bei Nichteinhaltung dieser Schriftform ist der Mietvertrag zwar nicht nichtig, gilt jedoch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist damit unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen jederzeit …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… dass der Schenkungsvertrag nicht aufgrund der Anfechtung nichtig sei. Allerdings könne die Möglichkeit einer Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit nicht ausgeschlossen werden. Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn es gegen …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… auswirken, insbesondere wenn sie keine personellen Maßnahmen ergreift. Hier sind weiter zu berücksichtigen die Schwere des tätlichen Angriffs, die Nichtigkeit des Anlasses (Parkplatzkonkurrenz) und der Umstand der Öffentlichkeit …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Die abgeschlossenen Spielverträge seien somit nichtig und die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund erfolgt. Die Beklagte müsse dem Kläger seine Verluste daher vollständig zurückzahlen …
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12.10.2023
… und Fallstricke bei der Anwendung der salvatorischen Klausel sich ergeben können. Wird ein Vertrag ohne salvatorische Klausel nichtig? § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist eine Regelung im deutschen Recht, die besagt …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Das bedeutet: „Die Rückforderungen des unterm Strich verlorenen Geldes als Spieleinsatz ist somit relativ einfach, weil es sich im Ergebnis um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Cocron. Das LG Landshut gab der Klage statt. Die abgeschlossenen Spielverträge seien nichtig, da die Beklagte mit ihrem Angebot gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe. Demnach war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Spielverluste gegeben. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… werden Ihnen diese zwielichtigen "Broker" vermutlich diverse Märchengeschichten erzählen wollen. Das dient nur dazu, Sie "bei der Stange zu halten". Nichts bei IQOS Money (iqosmoney.com) unterzeichnen . Die Verträge dürften ohnehin nichtig …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… dass die betroffenen Fahrzeuginhaber bzw. Mieter selbst für laufende Kosten am Fahrzeug -wie Versicherung, Steuern, Wartung, Reparatur- aufzukommen haben, zu berücksichtigen. LIegt also ein nichtiger Vertrag vor, dann haben betroffene Pfando-Kunden …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… legitimer Gemeinwohlziele, wie dem Schutz vor Spielsucht. Da die beklagte Betreiberin des Online-Casinos gegen dieses Verbot verstoßen habe, seien die abgeschlossenen Verträge nichtig und der Kläger habe Anspruch auf Rückzahlung …
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13.09.2023
… beurkundungspflichtig sind und Nebenabreden außerhalb dieser Urkunde zur Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts führen können. Besteht ausnahmsweise keine gesetzliche Beurkundungspflicht, so wird hierfür Schriftform vereinbart. Die Parteien …
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13.09.2023
… und Gerichtsgebühren sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Käufer. 2. Die Parteien wurden darauf hingewiesen, dass alle Vertragsvereinbarungen beurkundungspflichtig sind und Nebenabreden außerhalb dieser Urkunde zur Nichtigkeit des gesamten …
27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… an einige Vorgaben halten. Dazu gehört unter anderem die Pflicht sich zertifizieren zu lassen. Denn ohne ein solches Zertifikat nach § 7 Abs.1 FernUSG wäre eine solcher Vertrag nichtig. Das bedeutet im juristischen, dass der Vertrag so …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… zu lösen? Die Gerichte prüfen, ob eine sog. krasse finanzielle Überforderung vorliegt. In diesem Fall ist eine Mithaftung oder Mitdarlehensnehmerschaft schlicht sittenwidrig und damit nichtig, § 138 BGB. Ein Kreditinstitut hat …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… verstoßen. Das habe zur Folge, dass die abgeschlossenen Verträge nichtig sind. Der Kläger habe daher Anspruch auf die Rückzahlung seines erlittenen Verlusts, entschied das Gericht. Das Verbot solle der Entwicklung von Spielsucht …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… des Fehlens einer Glücksspiel-Konzession bei Sony, über dessen Online-Plattform die Kläger ihre Zahlungen für die Packs in FIFA abgewickelt haben, werden die geschlossenen Verträge zwischen dem Unternehmen und den Klägern für nichtig erklärt …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt. Danach ist nämlich das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet …
08.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… bestehen. Ist das der Fall, kann Sittenwidrigkeit oder Wucher vorliegen. Dann ist der geschlossene Vertrag nichtig. Zudem hat das OLG Celle den Ausstieg aus Online-Coaching-Verträgen – auch für Gewerbetreibende – weit aufgemacht. Mit Urteil …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… herrschenden Illegalität ihres Geschäftsmodells und somit der Nichtigkeit des Vertrages - behalten. Die jeweiligen Spieler hätten auch nicht rechtsmissbräuchlich gehandelt und das Online-Casino könne sich auch nicht darauf berufen, die erlangten …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… das gesetzliche Verbot, wonach das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten war, nichtig. Die Beklagte könne nicht mit Erfolg geltend machen, dieses Verbot habe gegen Europarecht verstoßen. Nach ständiger …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… es an einer solchen Zulassung sind Fernunterrichtsverträge nach § 7 FernUSG, die mit dem jeweiligen Anbieter geschlossen wurden, als nichtig anzusehen. Um zu überprüfen, ob es sich bei Lehrgängen um einen zulassungspflichtigen Fernlehrgang handelt …