1.963 Ergebnisse für Nichtig
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die Kündigung als nichtig zurückgewiesen worden ist? Arbeitsrecht für Arbeitergeber: Die Praxis zeigt, dass stets aufs Neue der Prüfungspunkt im Rahmen einer fristlosen Kündigung – die sogenannte Interessenabwägung – nicht gesehen bzw. nicht geprüft …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gegen dieses Verbot verstoßen habe, seien die geschlossenen Verträge mit dem Kläger nichtig. Die Beklagte habe somit keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse dem Kläger seinen Verlust erstatten, bestätigte das OLG in Jena …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… com daher nichtig seien. Der Fall: Ein Spieler kämpft um sein Recht Der Kläger hatte zwischen 2016 und 2020 über die deutschsprachige Webseite der Beklagten an Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei insgesamt etwa 25.000 Euro verloren …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) mit Bußgeldern belegt werden. Exemplarisch sei hier § 28a GlüStV erwähnt. c. Zivilrecht Zivilrechtlich können sich Fragen der Nichtigkeit von Spielverträgen nach § 134 BGB i. V. m. § 762 BGB ergeben, was bedeutet …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass die Leistungen des Klägers ohne Rechtsgrund erfolgten, da der zwischen Kläger und Beklagter abgeschlossene Spielvertrag jeweils wegen eines Verstoßes gegen § 4 Glücksspielstaatsvertrag gemäß § 134 BGB nichtig war. Dieser besagt …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hat sind die geschlossenen Spielverträge jedoch nichtig. Das Landgericht Münster entschied, dass die Unkenntnis des Klägers irrelevant ist, weil die Betreiberin aus Profitstreben …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… dem Kläger und der Beklagten geschlossene Spielvertrag über die Teilnahme am Online-Glücksspiel sei nach § 134 BGB nichtig, wonach die Beklagte durch die Wetteinsätze einen unmittelbaren Vermögensvorteil durch die Leistung des Klägers …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… hatte aber für diesen Wettzeitraum keine gültige Lizenz für sein Angebot in Deutschland. Zwar lag eine Konzession aus Gibraltar vor, diese gilt aber in Deutschland nicht. Die Geschäfte mit dem Anbieter waren daher nichtig. So hat es bereits …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in der Konsequenz, dass nach wie vor der zwischen dem Anbieter und dem Glückspielenden geschlossenen Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und in der Rechtsfolge nichtig ist. Gerne prüfe ich Ihre Optionen und Handlungsmöglichkeiten …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
… ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig. Andererseits ist ein Verzicht auf Trennungsunterhalt für die Vergangenheit, anders als ein Verzicht auf Trennungsunterhalt für die Zukunft, zulässig …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den Rückforderungsbescheid für nichtig, da die Behörde die Mittelverwendung nicht ausreichend geprüft hatte. Verwaltungsgericht Leipzig , Urteil vom 19. Oktober 2022, Aktenzeichen: 3 K 1015/22: Entscheidung zugunsten des Klägers aufgrund …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… des Anbieters ist der Vertrag als nichtig anzusehen und somit rückabzuwickeln, vgl. § 7 Abs. 1 FernUSG. Dieser Auffassung des OLG Celle folgt inzwischen auch die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (kurz: ZFU), siehe hier unter …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… als nichtig ansah und dem Spieler das Recht auf Rückerstattung zusprach. Die rechtliche Bedeutung: Ein Blick auf die Gesetzgebung Dieses Urteil unterstreicht die erhebliche Bedeutung der Gesetzgebung im Bereich der Online-Glücksspiele …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Sportwetten dem Kläger seinen Verlust zurückzahlen muss, weil sie über keine in Deutschland gültige Lizenz für ihr Angebot verfügte und die geschlossenen Verträge daher nichtig seien. Der Kläger hatte rund 46.657,80 Euro bei Online-Sportwetten …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt. „Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Wie das Nachrichtenmagazin SPIEGEL ONLINE berichtet, hat das Landgericht Stuttgart in einem Fall gegen den Bestseller Verlag von Dirk Kreuter – Deutschlands wohl bekanntestem Verkaufstrainer – entschieden, welches einen schwäbischen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Das Landgericht Osnabrück stellte fest, dass Tipico gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hatte. Dieser Verstoß führte dazu, dass die abgeschlossenen Spielverträge als nichtig angesehen wurden …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Überlegungen: Können die Verträge aufgehoben oder für nichtig erklärt werden? Ist eine Kündigung möglich? Verträge, die Lukas Lindler bzw. die CopeCart GmbH betreffen, dürften grundsätzlich unwirksam sein. Es ist bereits den meisten Kunden …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, wonach der Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet im streitgegenständlichen Zeitraum verboten war. Die abgeschlossenen Spielverträge mit dem Kläger seien daher nichtig, so dass die Beklagte …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 34h Gewerbeordnung (GewO) eine staatliche Erlaubnis. Falls der Anbieter des Coachings über keine solche Erlaubnis verfügt, könnte der Coaching-Vertrag unter Umständen nichtig sein. "Schneeballsystem" (§ 16 Abs. 2 UWG): Wenn die Teilnehmer …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… hat und daher gemäß § 134 BGB nichtig ist“, erklärt Dr. Gerrit W. Hartung. Das Bürgerliche Gesetzbuch formuliert unter § 134 „Gesetzliches Verbot“: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… ohne jegliche weitere Leistungspflicht, ohne Anrechnung auf spätere Verdienste vereinbart war. Das Arbeitsgericht Berlin hielt diese Arbeitsverträge für nichtig, wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB. Ob spätere Instanzen dieses halten …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zur Rückerstattung der verlorenen Spieleinsätze in Höhe von 632.250,00 € verurteilt. Der zwischen den Parteien geschlossene Online-Glücksspielvertrag wurde im fraglichen Zeitraum als gesetzeswidrig angesehen und daher für nichtig erklärt. Es wurde …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dieses Verbot verstoßen habe, seien die geschlossenen Verträge mit dem Spieler nichtig. Somit habe die Beklagte die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund erhalten und müsse den Verlust erstatten, entschied das Gericht. Der Kläger habe durch die Teilnahme …