1.807 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
Suche wird geladen …
|
15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… oft sehr belastenden Verärgerungen und Zerwürfnissen, können Zuwiderhandlungen auch mit unangenehmen Sanktionen verbunden sein. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit verfolgt und etwa bei Verstößen gegen das Bayerische Feiertagsgesetz …
|
14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Sie ist im Allgemeinen nur bei abstrakt oder konkret gefährlichen Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt, die immer wieder die Ursache schwerer Unfälle bilden (BT-Drucks. V/1319, S. 90). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht …
|
11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Ein Anstellungsverhältnis nicht anzumelden ist (bei ansonsten sauberer Buchführung und Steuerabfuhr) zwar Schwarzarbeit, stellt aber nur eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bestraft wird. Wer jedoch z.B. über bar ausgezahlte Löhne Steuern …
|
11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… dass es rechtswidrig ist, einen E-Scooter mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille oder mehr zu führen. Bei einer BAK über 0,5 Promille kann ein Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz vorliegen, der als Ordnungswidrigkeit geahndet …
|
10.07.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… in einigen Fällen 50 % – über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dies gilt jedoch nur, wenn der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen zur Erzielung der hohen Miete ausgenutzt hat. Die Ordnungswidrigkeit …
|
11.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Parken von Fahrzeugen auf Waldwegen eine Ordnungswidrigkeit. In der Regel verhängt die Forstbehörde ein Verwarngeld von 40,00 Euro. Sollte jedoch ein schwerer oder besonders schwerer Fall vorliegen droht ein Bußgeld von bis zu 10.000,00 Euro …
|
07.07.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… des Verstoßes und § 40 des Gesetzes sagt dazu: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in bestimmten Fällen anzuwenden …
|
05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein, der verstößt gegen das SchwarzArbG, begeht aber lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern bestraft wird. Durch Barlöhne ohne Rechnung an der Steuer vorbei zu arbeiten …
|
05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… sind damit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, wenn die verletzte Norm dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient. Gilt das Gesetz für alle Unternehmen …
|
17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… da die Vorschrift des § 6 ElektroG eine Marktverhaltensregel gem. § 3a UWG darstellt. Zudem handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Vorschriften verstößt, was mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann, § 45 …
|
06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse (hier der Beifahrer ) mit Einverständnis des Fahrers eine entsprechende Blitzer- App benutzt und sich der Fahrer die Warnfunktion zunutze macht . Folgen eines Verstoßes: Bei einem Verstoß droht …
|
28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV umfasst Fälle objektiv vergleichsweise geringfügiger Rechtsverstöße, die der Gesetzgeber lediglich als Ordnungswidrigkeit eingeordnet hat. Hinzu kommt, dass die Haftung gemäß …
Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
|
28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… sich die Informationen einer Meldung oder einer Offenlegung beziehen müssen, damit das Hinweisgeberschutzgesetz greift. Hier geht es vor allem um Informationen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Aber auch „sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften …
|
26.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Das Bundesjustizministerium plant , Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Die Unfallflucht bei geringen Fahrzeugschäden und ohne Personenschaden künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Was gilt bisher bei der Unfallflucht? Den Vorwurf der sog …
|
23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat …
|
21.06.2023
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… Arbeitsverhältnissen, die Geschäftsführungsebene, Aufsichtsratsmitglieder etc. 2. Der Verstoß muss im beruflichen Umfeld passiert sein. Meldungen über privates Fehlverhalten sind nicht geschützt. Neben Verstößen gegen Strafgesetze, Ordnungswidrigkeiten …
|
13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… seiner Fahrerlaubnis entgegen, weil er ohne sie kein Kraftfahrzeug führen darf (§ 2 Abs. 1 StVG); Zuwiderhandlungen sind nicht „nur“ eine Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat strafbar (§ 21 StVG). Wie hoch ist die Strafe für Fahren ohne …
|
23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Abmahnung ausgesprochen hat. Hierbei sind wir Ihnen behilflich und führen den Gegenangriff mittels ElektroG Abmahnung. Große Gefahr: Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit Häufig geht eine Elektrogesetz Abmahnung auch mit einer Anzeige wegen …
|
12.06.2023
von Rechtsanwalt René Kühnel LL.M.
… www.transparenzregister.de zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Soweit dies nicht erfolgt, gilt dies als Ordnungswidrigkeit die gem. § 56 Abs. 1 S. 2 GwG mit einer Geldbuße bis zu 150.000,00 € (bei Vorsatz), bzw. bis zu 100.000,00 € (im Übrigen …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
… dürfen. Und dann gibt es noch die sog. Überliegefristen von einem weiteren Jahr, nachdem die Einträge erst tatsächlich gelöscht werden. Keine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr kann daher ohne einen vorherigen Blick …
|
08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Website www.loibl-law.de mit der Online-Chat-Funktion melden. Weitere Infos und Antworten zum Strafrecht, sowie Ordnungswidrigkeitsangelegenheiten finden Sie auf unserer Website - Strafrecht oder bei Bußgeld- und Ordnungswidrigkeiten Ihr Team von LOIBL LAW!
|
07.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… gesetzlichen Regelungen ist also nicht empfehlenswert. Allerdings ist auch kein vorschnelles Handeln von Nöten, denn ein Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz ist nicht unmittelbar bußgeldbewährt und stellt zunächst keine Ordnungswidrigkeit dar …
|
07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können …
|
27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… kann dies dazu führen, dass die Straffreiheit für die betreffenden Steuerstraftaten oder -ordnungswidrigkeiten nicht gewährt wird. In solchen Fällen können die betroffenen Personen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. 4. Straffreiheit …