179 Ergebnisse für Personalrat
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zur Zahlung von 628,68 EUR für 12 Stunden Mehrarbeit durch das Landesamt für Besoldung (LBV; a. a. O.). Nachdem das Regierungspräsidium die Personalräte informiert hatte, die Teilnahme an einer außerunterrichtlichen Veranstaltung stelle rechtlich …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Jan Zülch
… einer Versorgungsordnung Eine Versorgungsordnung kann als Gesamtzusage oder als Betriebsvereinbarung bzw. Dienstvereinbarung gestaltet werden. Ist ein Betriebsrat oder Personalrat vorhanden, ist die Versorgungsordnung aufgrund bestehender Mitbestimmungsrechte …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Die Befristung nach WissZeitVG bedürfe der Zustimmung des Personalrats (a. a. O.). Diesem nicht mitgeteilte Befristungsgründe könne der Arbeitgeber der Befristung nicht zugrunde legen (a. a. O.). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Der Arbeitgeber muss dem Personalrat (oder Betriebsrat) die Gründe für eine Kündigung mitteilen. Sonst ist die Kündigung unwirksam. Über einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 11. Dezember 2019 …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Personalrats, den der Arbeitgeber begangen hatte. Deshalb hatte die Kündigungsschutzklage des Lehrers letztlich Erfolg und die Richter kamen gar nicht zu der Frage, ob das Verhalten beziehungsweise die Tattoos des Lehrers eine fristlose …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, muss er die Schwerbehindertenvertretung (SBV) und den Betriebsrat/Personalrat informieren und die Zustimmung des Integrationsamtes einholen. Das verschafft sich selbst einen Eindruck von der Situation vor Ort. Es hört dazu den betroffenen Arbeitnehmer, die SBV und den Betriebsrat an.
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… Beginn 01.01.2017) innerhalb der Probezeit, ohne vorherige Anhörung des Personalrats, gekündigt wurde (Kündigungsschreiben vom 12.06.2017 mit Wirkung zum 30.06.2017). Eine Woche vor Kündigung (07.06.2017) veranlasste der Arbeitgeber ein Gespräch …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… verstoßen. Hierzu ein Fall aus der Praxis: ein Lehrer engagiert sich im Personalrat seiner Schule. In der dienstlichen Beurteilung darf die Tätigkeit höchstens erwähnt werden. Der Beurteiler darf daraus kein Werturteil für die soziale …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… ist, wird im nächsten Schritt zu prüfen sein, ob eine Anhörung des Betriebs- oder Personalrats erforderlich ist und wie diese – auch taktisch – sinnvoll und doch ordnungsgemäß durchgeführt wird. Die Darstellung der Kündigungsgründe und eventuell …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Existiert ein solcher, wenden Sie sich mit Ihrem Auskunftsanspruch grundsätzlich an den Betriebsrat. Die Anonymität Ihrer Anfrage bleibt dann gewahrt. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wenden sich an den Personalrat. Der Betriebsrat tritt dann …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… oder in der Dienststelle an einer SBV, so ist die Gesamtschwerbehindertenvertretung oder die Konzernschwerbehindertenvertretung zuständig. Existiert eine solche Vertretung ebenfalls nicht, so ist der Betriebsrat oder der Personalrat befugt, den Antrag …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Stern
… wahrnehmen, wie Betriebsrat, Personalrat bzw. Jugend- und Auszubildendenvertretung. Sollte der Arbeitgeber eine Veränderung ablehnen und weiter auf Überstunden bestehen, ist es empfehlenswert, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung, welches sodann mitteilte, dass die Zustimmung als erteilt gelte. Anschließend kündigte der Arbeitgeber nach Beteiligung des Personalrats und Unterrichtung …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… in Papierform erfolgen und von jemandem unterschrieben sein der zur Kündigung berechtigt ist. Eine Kündigung per E-Mail ist nichtig. Ohne die Anhörung des Betriebsrats oder Personalrats ist die Kündigung ebenfalls unwirksam jedenfalls …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… ist das aber von enormer Bedeutung, da er ggf. nicht warten will, bis der Vorgesetzte einen Höhergruppierungsantrag stellt oder sich der Personalrat beim Personalverantwortlichen für eine Höhergruppierung im Rahmen eines sog …
Beamtenrecht – Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (hier: Justizvollzug)
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Dienstherrn nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten des Beamten bei der Jobbörse und bei den niedersächsischen Oberlandesgerichten verlief ergebnislos. Nach Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrats versetzte …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Baden-Württemberg. v. 28.09.2017 – 11 Sa 39/17 Worum ging es? Der Arbeitnehmer arbeitet bei einem kommunalen Abfallzweckverband. Er ist dort Mitglied des Personalrats. Die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch den Arbeitnehmer. Dieser wurde schließlich nach Anhörung des Personalrats und Zustimmung des Integrationsamtes außerordentlich und fristlos gekündigt. Vorherige Abmahnung: Entscheidender Streitpunkt war die Frage, ob eine vorherige Abmahnung …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… sich um eine komplexe Materie mit Teilaspekten aus dem Arbeitsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht und allgemeinen Zivilrecht. Für die Betroffenen steht viel auf dem Spiel. Personalgespräche und Gehaltsverhandlungen sollten dabei stets im Beisein eines Personalrats oder Anwalts erfolgen.
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15.01.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (www.bmfsfj.de*) ist ein Leitfaden für Arbeitgeber sowie Betriebs- und Personalräte zum neuen Entgelttransparenzgesetz bereitgestellt worden. [Detailinformationen: RA Carsten Fleischer …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. In Betrieben oder Dienststellen mit Betriebs- oder Personalrat muss zudem vor jeder Kündigung der Betriebs- oder Personalrat beteiligt werden, also unabhängig …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. In diesem Rahmen gilt es für den Arbeitgeber unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und des Betriebsrats bzw. Personalrats zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers möglichst überwunden …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, z. B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern. Ob die Veranstaltung vom Arbeitgeber, Betriebsrat oder Personalrat durchgeführt wird, ist unerheblich …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
… oder Personalrat zu hören. Der Betriebs- oder Personalrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge für eine Umsetzung unterbreiten. (5) Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für …