313 Ergebnisse für Rechtsbehelf
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28.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… lautet II R 15/11. In offenen Fällen ist Rechtsbehelf einzulegen und Ruhen des Verfahrens unter Hinweis auf das Verfahren bei Bundesfinanzhof einzulegen. Die Literatur ist uneins; obwohl eine Mehrheit für die Ansicht zugunsten …
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13.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht nachgeben wird (KG, Beschluss v. 02.02.2012, Az.: 4 Ws 10/12) . Rechtsbehelfe Nach § 117 StPO kann der Eingesperrte die U-Haft mit einer Haftprüfung oder einer Beschwerde (§ 304 StPO) angreifen. Die Beschwerde kann wiederum gemäß …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… und Überweisungsbeschlusses genau überprüfen lassen. Ergibt sich anhand dieser Prüfung, dass mit der Herausgabepflicht der Kontoauszüge das Recht der informationellen Selbstbestimmung unterlaufen wird, sollte der Rechtsbehelf …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und materiellen Rechts geprüft. Hat das Rechtsbeschwerdegericht hierbei im Rahmen seiner Entscheidung den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt, ist als außerordentlicher Rechtsbehelf eine Anhörungsrüge gem. § 356a StPO in Betracht …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Kostentragung im Fall eines Widerrufs und mögliche außergerichtliche Rechtsbehelfe informieren. Weitere Regelungen Ist nichts anderes vereinbart, gilt eine Lieferfrist von längstens 30 Tagen nach Vertragsabschluss. Zudem dürfen dem Verbraucher …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Abstimmung - Planänderung - Rechtsbehelf (sofortige Beschwerde) - Gruppeninteressen Vor dem Planverfahren: Klärung der Strategie Was will ich ? Was ist möglich ? Ausfallrisiken künftige Geschäftserwartungen Haftungsrisiken öffentlicher Druck …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sein. Wer von seinen Verfahrensrechten Gebrauch macht, also z.B. notwendige Beweisanträge stellt sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegt, muss dabei übrigens nicht befürchten, dass ihm dies als unlautere Verfahrensverzögerung ausgelegt wird. Kommt …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… des Rechtsanwalts, gegenüber der anordnenden Stelle darzulegen, warum eine Wiederholungsgefahr gerade nicht gegeben ist. Welche Rechtsbehelfe gibt es gegen die Maßnahmen? Gerichtliche Anordnungen im Rahmen des Strafverfahrens - also Maßnahmen nach § 81b …
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28.10.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… EGMR) nach einem Rechtsbehelf verwirklichen. In acht von zehn Verfahren gegen die Bundesrepublik vor dem EGMR ging es um zu lange Verfahrensdauern. Mehr als 120 Urteile ergingen deshalb bereits. In einem Fall ging es um eine Verfahrensdauer …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… halten. III. Rechtsbehelfe des Antragsgegners Erster Rechtsbehelf gegen eine aus Sicht des Antragsgegners zu Unrecht ergangene einstweilige Verfügung ist der Widerspruch gegen die Verfügung. Der Widerspruch wird bei dem Gericht eingelegt …
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… kann ich diese Recherche auch für Sie übernehmen. Welche Rechtsbehelfe kann ich als Rechtsanwalt für Sie einlegen? ● Haftprüfung ● Haftbeschwerde ● Verlegung in den offenen Vollzug ● Beschwerde gem. § 108 StVollzG …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Sie den Irrtum nicht vermeiden und war Ihnen nach den Ihnen bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… stellen. Rechtsbehelfe können ebenfalls durch sie eingelegt werden. Der Strafverteidiger berät den Jugendlichen, fordert die Strafakte an und verteidigt den Jugendlichen in der Hauptverhandlung. Die Jugendgerichtshilfe, ein Träger …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Durchsuchungshandlung regelmäßig auf rechtlich gesichertem Boden. Sie kann praktisch nicht verhindert werden, mögliche Rechtsbehelfe machen wenig Sinn. 4. Die Steuerfahndung hat das Recht, sich sämtliche Dokumente und Papiere anzusehen. Die Unterlagen …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… geleistet worden sind. Somit soll verhindert werden, dass es automatisch zum Erlass eines Vollstreckungsbescheides kommt, obwohl die Geldschuld in der Zwischenzeit ganz oder teilweise beglichen wurde (vgl. § 699 I S. 2 ZPO). B. Rechtsbehelf …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… zeitgleich. C. Rechtsbehelf gegen einen Mahnbescheid Nach Erhalt des Mahnbescheides hat der Schuldner die Möglichkeit dagegen Widerspruch zu erheben. Gem. § 692 I Nr. 3 ZPO enthält der Mahnbescheid dazu die Aufforderung, innerhalb einer Frist …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… nicht gegeben sind. Es sind nämlich keinerlei Anhaltspunkte für eine arglistige Täuschung oder gar widerrechtliche Drohung durch Mitarbeiter der Führerscheinstelle ersichtlich. Ansonsten könnte ein (Rechtsbehelfs)verzicht nur dann unwirksam bzw …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Titelgläubiger geworden ist, ist dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten. Dieser Rechtsbehelf und nicht die Klage nach § 767 ZPO sind hierfür das richtige Rechtsmittel entschied der BGH. Dass die formularmäßige Unterwerfung unter …
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04.11.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… gibt es nur die Kündigungsschutzklage als Rechtsbehelf. Diese ist in der Regel innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Anwaltszwang besteht vor dem Arbeitsgericht nicht. Dennoch empfiehlt …
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28.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf die vom Arbeitgeber abzuführenden Beiträge zur Sozialversicherung etc. auswirkt, wie man Schadensersatzansprüche wegen rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme von Kug ausschließen kann und welche Rechtsbehelfe Arbeitgeber haben …
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27.05.2008
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… auch deren Lebensgefährte lebte, gegen den kein Vollstreckungstitel vorlag. Dagegen legte der Vermieter Rechtsbehelf beim zuständigen Amtsgericht ein. Er gab an, dass sich der Lebensgefährte ohne sein Wissen in der Wohnung aufgehalten habe …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… die Prüfungsordnungen ein Recht zum Widerspruch vorsehen. Welches Gremium für die vorgerichtliche Überprüfung des Prüfungsergebnisses zuständig ist, ist in der Prüfungsordnung geregelt. Wichtig: Rechtsbehelfe sind fristgebunden …
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29.10.2019
… auch der Steuerbescheid, muss eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Diese gibt dem Steuerzahler Auskunft darüber, wann und wo der Rechtsbehelf eingelegt werden muss. Sollte diese einmal fehlen, wird der Bescheid nicht per se unwirksam. Lediglich …