313 Ergebnisse für Rechtsbehelf
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… zu sprechen, um das Ermittlungsverfahren zu beschleunigen und so die Zeitdauer der Untersuchungshaft unter Umständen abzukürzen. Rechtsbehelfe gegen Untersuchungshaft Inhaftierte haben das Recht auf einen Anwalt und das Recht, gerichtlich gegen …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Anwaltskanzleien zusammenarbeiten, wird eine erhöhte Wachsamkeit in Bezug auf die Fristen erforderlich sein, da oft mehrere Schritte benötigt werden, um sicherzustellen, dass die Anweisungen rechtzeitig eingehen. Es gibt jedoch einen Rechtsbehelf …
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der festgesetzten Haftungssumme. Dies geschieht in der Regel durch herkömmliche Beitreibungsmaßnahmen wie Pfändungen oder Zwangsvollstreckungen. Beide Verfahrensabschnitte sind durch verschiedene Rechtsbehelfe und Verfahrensgarantien …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu verzögern. Hier sind einige davon: Vollstreckungsgegenklage: Wenn der Versteigerung materiellrechtliche Einwände entgegenstehen, kann eine Vollstreckungsgegenklage als geeigneter Rechtsbehelf dienen. Beitritt zum Verfahren: Der Beitritt …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… hatte und auch nicht unter dem Einfluss von Medikamenten stand, vermochte sich daher auch bezüglich der Körperverletzung auf Notwehr zu berufen, zumal auch das Einlegen eines Rechtsbehelfes nicht zumutbar gewesen war. Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „ www.dr-s-v-berndt.de “.
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Fehlurteile zu vermeiden, ist das gemeinsame Ziel von den Rechtsmittel der Revision und der Berufung und der äußerst seltene Rechtsbehelf der Wiederaufnahme. In den allgemeinen Gem § 365 StPO stimmen die Zulässigkeitsvoraussetzungen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Entschädigungsmechanismen und Rechtsbehelfe im Falle eines Online Broker Betrugs Privat- und zivilrechtliche Ansprüche Geschädigte von Online Broker Betrug haben verschiedene rechtliche Ansprüche, die sie gegen den Täter geltend machen können. Dazu gehören …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… des Widerrufsbescheids angeordnet. Das bedeutet, dass ein Rechtsbehelf wie Widerspruch oder Klage gegen den Bescheid keine aufschiebende Wirkung hat, also nicht erst nach einer letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung wirksam wird. Das wiederum …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Rechtsschutz ist hier möglicherweise über eine Feststellungsklage oder Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ausgefüllt ist oder Ihr Einkommen über der Bewilligungsgrenze liegt. Gegen den ablehnenden Beschluss gibt es den Rechtsbehelf der Erinnerung. Die Erinnerung ist nicht fristgebunden. Erinnerung bedeutet, dass Sie dem Gericht schriftlich vortragen …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Rechtsprechung stützen, um Schutz und Rechtsbehelfe gegen Betrüger zu suchen, sowohl in strafrechtlichen Verfahren als auch in Zivilprozessen. Zu den Rechten der Betrugsbetroffene gehört auch die Möglichkeit, Schadenersatz und Entschädigung …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… zu verkehren. Also musste das Arbeitsgericht Köln darüber entscheiden, im Rahmen eines Rechtsbehelfs in der Zwangsvollstreckung, ob der Laptop nur zur festen Montage herauszugeben sei oder – ohne weitere Bedingungen – zum mobilen Nutzung …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
… den für Ihren Einzelfall am besten geeigneten Rechtsbehelf auszuwählen und einzulegen. Darf man während der Haft Kontakt zur Außenwelt haben? Zum einen können Sie mit Ihrem Verteidiger Kontakt aufnehmen. Solche Besuche werden nicht überwacht …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… um einen sauberen Schlussstrich ziehen zu können, z.B. durch Regelung von Haftungsbeschränkungen und Haftungshöchstgrenzen. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass sämtliche Rechtsbehelfe, die eine Rückabwicklung des Praxisverkaufs …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Einzelfalles beurteilt werden können. Auf rechtlicher Ebene kommen wir bei rechtswidrigen Maßnahmen der Ermittlungsbeamten in den Bereich der Rechtsbehelfe . Wurde die Festnahme durch einen Richter angeordnet – also ein sog. Haftbefehl erlassen – so …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… und stellt einen außerordentlichen Rechtsbehelf dar. Die Wiederaufnahme kann zugunsten und zuungunsten erfolgen. Dieser Artikel legt die Grundzüge dar, wenn man als zu Unrecht verurteilte Person oder als deren Angehörige (auch einer bereits …
14.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Schadensersatzes unter Anwendung der jeweiligen nationalen Vorschriften festzustellen. Voraussetzung ist, dass die nationale Rechtsordnung solche Ansprüche als Rechtsbehelfe zusätzlich zu den Rechtsbehelfen der DSGVO bereitstelle …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… sind mehrere Dinge zu beachten. Grundzüge des Remonstrationsverfahrens Das Remonstrationsverfahren ist kein ordentlicher Rechtsbehelf. Es handelt sich um eine spezielle vom Auswärtigen Amt eingerichtete Form der Gegenvorstellung …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
… Rechtsbehelf einlegt, ist der Widerruf erst einmal blockiert. Leistungen dürfen weiterhin aufgrund der Abrechnungsgenehmigung abgerechnet werden. Eine Ablehnung des Rechtsbehelfs kann der Vertragsarzt wiederum mit einer Klage zum Sozialgericht …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… durch geeignete Rechtsbehelfe wie Widerspruch oder Klage klären zu lassen. Es wird daher wieder spannend werden, inwieweit Sanktionen, wie auch beim Alten Recht des Hartz IV im Grunde nach weiterhin fehleranfällig sind und daher …
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22.06.2023
… Rechtsbehelfe eingelegt werden. Auch bei genehmigungsfreien Bauvorhaben kann gegen eine Verletzung der Pflicht zur Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Abstandsflächen vorgegangen werden. Schlimmstenfalls droht …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nicht fristbestimmend für die Verfassungsbeschwerde, wenn es offensichtlich aussichtslos ist. Offensichtlich aussichtslos ist ein Rechtsbehelf, über dessen Unzulässigkeit der Beschwerdeführer bei seiner Einlegung nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Anordnung von Untersuchungshaft / den Haftbefehl wehren? Ja, es bestehen gegen den Haftbefehl zwei sog. Rechtsbehelfe, also Mittel, mit denen man sich zur Wehr setzen kann. Im Rahmen der Haftprüfung entscheidet der Richter …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Datenübermittlung DSGVO-konform zu gestalten, so das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) im März 2021. Über die Garantien hinaus müssen durchsetzbare und wirksame Rechtsbehelfe gegeben sein. Sofern weder ein Angemessenheitsbeschluss …