7.608 Ergebnisse für Strafbewehrte Unterlassungserklärung
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dies ist eine formelle Aufforderung unter Fristsetzung, die Nutzung zu unterlassen sowie i.d.R. verbunden mit der Aufforderung zur Auskunftserteilung …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Zunächst wird die Abgabe einer unterzeichneten strafbewehrten Unterlassungs-/ und Verpflichtungserklärung unter Fristsetzung gefordert. Des Weiteren wird Kostenerstattungsanspruch in eine pauschalen Höhe von 250,00 € geltend gemacht. Weitere …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… durch die Lubberger Lehment Rechtsanwälte aus Berlin. In den Abmahnungen wird den Betroffenen vorgeworfen, Sie verletzten die Markenrechte. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Hinzu kommen …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe 250,00 € Unterzeichnen Sie niemals die übersandte Unterlassungserklärung ungeprüft. Sie schneiden sich sonst wohlmöglich Einwendungen gegen den Vorwurf ab …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… verwendet wird, reagiert der Rechteinhaber in der Regel mit einer Abmahnung. Dabei wird der Schädiger dazu aufgefordert, das betreffende Video von der Plattform TikTok zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… nicht vorschnell, sondern lassen Sie diese prüfen. Unterzeichnen Sie die regelmäßig beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht bedenkenlos. Vermeiden Sie es, eigenständig mit der Abmahnkanzlei in Kontakt zu treten. Es gibt klare …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… strafbewehrte Unterlassungserklärungen konsequent verfolgt. Jedenfalls arbeiten wir jeden Tag mindestens einmal an derartigen Fällen. Was ist der Ursprung dieser Fälle? Hier gilt der Satz: Am Anfang stand die Abmahnung …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert sowie weitere Annexansprüche in Form von Anwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 150.000,00 €. Unter dem Ansatz einer 1,3er Geschäftsgebühr zzgl …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… bei eBay Kleinanzeigen Nicht autorisierte Verwendung des Logos unserer Mandantin Was wird gefordert? Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 300,00 EUR Unterzeichnen Sie in keinem Fall …
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09.08.2023
… im Oktober 2014 zeigte deutlich, wie schnell das gehen kann. Oft folgen im ersten Schritt Abmahnungen von den Anwälten der Rechteinhaber. Häufig enthält so eine Abmahnung auch noch eine (strafbewehrte) Unterlassungserklärung …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Im Ergebnis bedeutet dies, dass die bloße Löschung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen nicht ausreicht, um die Eilbedürftigkeit zu beseitigen. Vielmehr muss zusätzlich noch eine ausreichende, strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der eine vorbestimmte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert werden kann. Die Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) werden …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung liegt uns ebenfalls nicht vor. Aufgrund der Schwere der Urheberrechtsverletzung und der fehlenden Reaktion Ihrerseits sehen wir uns veranlasst, weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Zur Deckung …
04.08.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… nicht erteilt worden. Der Abmahnung ist folgender Vorwurf zu entnehmen: Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 lit. a UMV Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunft über Herkunft und Vertriebswege und Umsätze Abmahnkosten …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Rechtsverfolgung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 250.000,00 €, mithin zu einem Betrag in Höhe von 3.744,50 € geltend gemacht. Die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung erhält hierzu eine vorformulierte Vertragsstrafe …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sein. Der Abgemahnte wird im Zuge dessen dazu aufgefordert, die beanstandete Handlung sofort zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Erklärung verpflichtet den Verletzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Sie nicht die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung und tätigen Sie keine Zahlungen. Zunächst sollte geprüft werden, ob eine Markenrechtverletzung überhaupt besteht. Insbesondere sofern die Abmahnugn berechtigt sein sollte, sollte ein Gerichtsverfahren …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vertretenen Fällen „Mensch ärgere dich nicht“ wird auch hier die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 100.000,00 € gefordert. Dies entspricht …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Bei berechtigter Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung ist eine sorgfältige Vorbereitung wichtig, um weitere Abmahnungen zu vermeiden. Suchen Sie keinen Kontakt zur Gegenseite ohne rechtlichen Beistand, da Aussagen nachteilig …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert) Schadensersatzanspruch Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten Was ist jetzt zu tun? Auch wenn der Ihnen gemachte Vorwurf in der Sache nicht zutreffend …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… da sie rechtliche Bindungswirkung entfaltet und einem geschlossenen Vertrag entspricht. In den meisten Fällen wird der Gegner eine vorformulierte sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt haben. Diese sind indes häufig sehr im Sinne des Abmahners …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht sicher vermeiden lässt, empfiehlt es sich gegenüber dem Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wer z.B. grundpreispflichtige Produkte anbietet oder Lebensmittel und wegen fehlender …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… wird der Händler aufgefordert, alle Angebote zu entfernen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (ein Muster ist beigefügt), Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen sowie sich zu verpflichten, der Daimler AG allen Schaden …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… strafbewehrten Unterlassungserklärung unter Fristsetzung. Ferner macht die BVB Merchandising GmbH auch Schadenersatzansprüche dem Grunde nach geltend, welche sie hier sowohl auf das Markenrecht als auch auf das Wettbewerbsrecht stützt. Darüber …