7.606 Ergebnisse für Strafbewehrte Unterlassungserklärung
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Was wird in dem Abmahnschreiben gefordert? Zunächst wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, wonach es der Abmahnadressat zu unterlassen habe, das gesetzliche Widerrufsrecht einzuschränken sowie nicht über das gesetzliche …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Ausräumung einer etwaigen Wiederholungsgefahr unterzeichnet und soll nun gegen die damit eingegangene Verpflichtung verstoßen und eine Vertragsstrafe verwirkt haben. Vorab: Wurde Ihnen eine Abmahnung …
05.09.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Markenrechte der Schmidt Spiele GmbH eingegriffen worden. Es bestünde somit eine Markenverstoß gem. § 14 Abs. 1, 2 MarkenG. Was wird gefordert? Es werden gefordert: strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Kostenübernahme …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
… eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einreichen, wenn sie der Meinung sind, dass ein Fahrlehrer oder eine Fahrschule unlautere Werbemaßnahmen verwendet, um Kunden anzulocken. Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewehrten …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Khalis Avantor“ in der Suchfunktion des Webshops gerügt. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunft über Herkunft und Vertriebswege und Umsätze Vernichtung von vorhandenem Lagerbestand Abmahnkosten …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ausgeführt: „Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung fordern wir Sie daher auf, unserer Mandantin gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Den Entwurf einer Unterlassungs …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… dass dem ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben vorangegangen ist, woraufhin die angeschriebene Person eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Zu den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Verbands bayerischer Kfz-Innungen …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… seit 2019 freie Händler ab, die sich auf die 5-jährige Herstellergarantie Hyundai’s beziehen. Dabei fordert Hyundai die Händler zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Wird einer solchen Aufforderung nicht nachgekommen …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird, ist hier unbedingt an die Abgabe einer modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung zu denken. Die hier vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte nach unserem Dafürhalten unbedingt abgeändert werden. Neben der Abgabe …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… aus Hamburg versendet. Wie bei Markenabmahnungen üblich fordert diese die abgemahnten Händler unter kurzer Fristsetzung auf, - eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, - Auskunft zur Berechnung des Schadensersatzes zu erteilen …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… an Oberschenkeln, Bauch, Hüften, Armen und Po erzielt werden“ und „Auch Problemzonen mit Cellulite werden deutlich geglättet! “. Ablehnung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Der später klagende Verein, zu dessen satzungsmäßigen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… ist oder Ihr Ansehen erheblich schädigt, kann die Beauftragung eines Rechtsanwalts für Medienrecht hilfreich sein. Abmahnung samt Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: In einigen Fällen kann eine Abmahnung samt …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… da in diesem Fall eine Abmahnung wegen eines Markenrechtsverstoßes droht mit der Folge, dass Abmahnkosten, eine strafbewehrt Unterlassungserklärung sowie Auskunft und Schadenersatz gefordert werden können. Zunächst …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Eintrittskarten für die vorgenannte Veranstaltung zum Verkauf angeboten. Die Abmahnung enthält nachfolgende Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Vertragsstrafen in Höhe von 400,00 EUR In den überwiegenden Fällen …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… mehr begangen wird. Ein einfaches Löschen reicht hierfür nicht, vielmehr besteht ein Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die die sog. Wiederholungsgefahren ausräumt. Hierin liegt auch gleichzeitig die Gefahr …
Abmahnung Louis Vuitton Malletier durch die CBH Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung an Kerzen
28.08.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandantschaft die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der sich unsere Partei dazu verpflichten soll, Kerzen, welche die Form des bekannten „LV“ Logos haben nicht weiter anzubieten. Daneben werden Kosten …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu unterlassen und unter Fristsetzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierzu muss ausgeführt werden, dass sich die abgemahnte Person bei Unterschrift unter die von der Kanzlei CBH vorgelegten Unterlassungserklärung …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… und Kostenerstattung geltend gemacht. In den Abmahnungen wurde damals auch zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dem sind zur Vermeidung einer Unterlassungsklage viele abgemahnte Unternehmen nachgekommen. Gefahr Vertragsstrafe …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… zum Verkauf angeboten wurden. Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Rechtsverfolgungskosten (Abmahnkosten) in Höhe von 300- 400,00 EUR Ratschlag: In den meisten Fällen trifft der Vorwurf rechtlich gesehen zwar …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf Unterlassung nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1 UWG sowie auf Schadenersatz aus § 9 Abs. 1 UWG zu." Im Weiteren wird das abgemahnte Unternehmen aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… einer Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert Auskunftsanspruch hinsichtlich des Ausmaßes der vermeintlichen Rechtsverletzung Kostenerstattung i.H.v. 2.289,72 EUR. Was ist zu tun? Wir raten Ihnen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und die Verteidigungsmöglichkeiten beraten. Oftmals liegen Rechtsverletzungen nicht so glasklar vor, wie der Abmahnende Glauben machen möchte. Zudem ist der Spezialist für den Fall, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dies ist eine formelle Aufforderung unter Fristsetzung, die Nutzung zu unterlassen sowie i.d.R. verbunden mit der Aufforderung zur Auskunftserteilung …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Zunächst wird die Abgabe einer unterzeichneten strafbewehrten Unterlassungs-/ und Verpflichtungserklärung unter Fristsetzung gefordert. Des Weiteren wird Kostenerstattungsanspruch in eine pauschalen Höhe von 250,00 € geltend gemacht. Weitere …