757 Ergebnisse für Vertragsbedingungen
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… des § 6 Ziff. 4 der Genussrechtsbeteiligungen gegebenenfalls um einen etwaigen Verlustanteils nach Maßgabe des § 5 Ziff. 4 der Vertragsbedingungen zu kürzen. Ein solcher Verlustabzug kann jedoch vorliegend nicht zur Überzeugung des Gerichts …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… und wird auch ohne Notar abgeschlossen. Allerdings bedeutet die Prolongation kein neuer Vertrag, sodass alte Vertragsbedingungen bis auf die Zinsbedingungen weiterhin gelten. Daher lohnt es sich, in die AGBs des ursprünglichen Vertrags …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… in Revision gegangen. Hinzukommt, dass Banken und Sparkassen die Vertragsbedingungen im Lauf der Jahre bei neuen Verträgen geändert haben, sodass die Lage derzeit unübersichtlich ist. Finanzdienstleistungsaufsicht schaltet …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
… AZR 62/11, in: NZA 2013, 277). Eine betriebsbedingte Kündigung ist auch dann sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen als deutlich milderes Mittel nicht geprüft …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… sie rechtsschutzversichert sind, bekämen sie an uns gezahlte Gebühren von ihrer Versicherung zurück. Dokumente/Kopien für uns: Zeichnungschein Vertragsbedingungen Anleiheurkunde Zinszahlungsplan Rechtsschutzdaten(Name, Nummer) Maßnahmen - gestaffelt …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Dokumente/Kopien für uns: Zeichnungschein Vertragsbedingungen Anleiheurkunde Zinszahlungsplan Rechtsschutzdaten(Name, Nummer) Maßnahmen - gestaffelt nach Wichtigkeit Frist- und formgerechte Forderungsanmeldungen Beratung & kostenfreie …
02.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Unwirksame Vertragsbedingungen Die Finanzaufsicht hatte bereits im Februar 2020 die Praxis von Banken kritisiert, langfristige Sparverträge nicht angemessen bzw. zu niedrig zu verzinsen. Häufig sehen die Vertragsbedingungen …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… oder auch Gesellschafter, Hintermänner, die Geschäftsführung, ggf. Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Anbieter, aber auch Meldungen und Geschäftsberichte sollte ein mit den Themen vertrauter Fachanwalt …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sind." Nach der Rechtsprechung des BGH ist diese Nachrangklausel unwirksam. Wir gehen davon aus, dass die Nachrangklausel unwirksam ist . Sie ist nicht transparent und sie ist überraschend. Es handelt sich um allgemeine Vertragsbedingungen …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Landgericht Berlin verurteilt zur Zahlung und lässt Nachrangklausel durchfallen Das Landgericht Berlin sah die Ansprüche der Klägerin als begründet an und lies einen Verweis der Beklagten auf eine Nachrangklausel in den Vertragsbedingungen …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… worden ist. Das Landgericht ist der Auffassung nicht gefolgt mit der Begründung, dass der Versicherungsvertrag am 04.03.2020 und somit mitten in und gerade aufgrund der Pandemie abgeschlossen habe. Zudem müssen Vertragsbedingungen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der AVB an. Und das führt dazu, dass das neuartige Virus bei einem dynamischen Verweis in den Vertragsbedingungen auf das IfSG von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Die zweite „Welle“ Mit einer zweiten „Corona-Welle“ stellt sich die Frage …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… mit Vertragsbedingungen auf der Rueckseite einmalig unterschrieben wird, sondern jede Seite muss gelesen und verstanden sein und entsprechend auf jeder Seite unterschrieben. Der Art.9 spricht von vorvertraglicher Information wie klare …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… alle rechtlich relevanten Unterlagen zur Verfügung stellt. Hierzu gehören insbesondere der Bauvertrag mit dem Verhandlungsprotokoll mit allen Zusätzlichen und Besonderen Vertragsbedingungen, Leistungsverzeichnis, geprüfte Rechnungen, falls …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… aufgrund unterlassener oder verspäteter Schadensanzeige nicht verwirkt werden. Hinweis: Die Versicherer prüfen aktuell ihre Vertragsbedingungen bei den umstrittenen Policen. Künftige Musterbedingungen für …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Policen tummeln sich unterschiedliche Vertragsbedingungen. Trotz des Vorbehaltes einer solchen Einzelfallprüfung lässt sich grundsätzlich sagen, dass die Betriebsschließungsversicherung eine Absicherung vor den finanziellen Folgen …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Monaten (99 Jahren) vereinbart haben, handelt es sich um eine allgemeine Vertragsbedingung. Die Klausel wurde durch die beklagte Bank vorformuliert. Soweit der Sparer sich darauf berufen hat, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… von einer Beauftragten (einer Agentur) mit einer dritten Person (medizinischer Anstalt) im Namen von Eltern geschlossen wurde, nur Eltern und diesen Anstalt gegenseitig verpflichtend macht, obwohl Eltern keine Ahnung von Vertragsbedingungen hatten …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… und sprach aus, die Versicherung sei zur Zahlung verpflichtet; einzelne Klauseln der Allgemeinen Vertragsbedingungen seien unwirksam. Ausgangspunkt sei das Verständnis eines Durchschnittsbürgers und die Versicherungsbedingungen müssten klar …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… einen Anspruch nach dem Versicherungsvertrag als gegeben an bzw. erklärte einzelne Klauseln der Allgemeinen Vertragsbedingungen für unwirksam. Auch wies es Einwände des Versicherers zurück und verwies zutreffend darauf hin …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der mit vergleichbaren Vertragsbedingungen im Jahre 2000 abgeschlossen worden war. Die Sparkasse kündigte die beiden Prämiensparverträge im Dezember 2016 unter Hinweis auf das niedrige Zinsumfeld mit Wirkung zum 03./11.04.2017. Die Eheleute …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
… abgestimmt ist, nämlich ein so genanntes Open House-Verfahren , was kurz gesagt wie folgt funktioniert: Für eine begrenzte Zeit des besonders hohen und anders nicht effektiv zu deckenden Bedarfs sind vorgegebene Vertragsbedingungen ausgearbeitet …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Die Angestellte hatte den Sommerurlaub ihrer Familie auf Mallorca mit einer Visa-Karte bezahlt. Über diese Karte war für die gesamte Familie eine Auslandsreise-Krankenversicherung mitversichert. Ziffer 3.1.2. Teil B der Vertragsbedingungen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… mit Horizontalteilung Tipp: Vorformulierung aller Vertragsklauseln zum Kauf, schon bei der Reservierung. Wichtige Vertragsbedingungen sind: Baumangelversicherung Anzahlungsversicherung Kaufpreiszahlung und Steuern (Umsatzsteuer) Bauabnahme …