77 Ergebnisse für Bußgeld
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeiten werden häufig neben dem Bußgeld auch (Regel-) Fahrverbote verhängt. Der Zweck des Fahrverbots ist nach dem Gestetzgeber als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BT-Drucks. V/1319 …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bundesweit konnte viele Verfahren erfolgreich geführt werden. Es konnten bei "Spaziergängen" ein Freispruch und Reduzierung von Maßnahmen um fast zwei Drittel des Bußgelds vor den Amtsgerichten erzielt werden.
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Julia Wendel
… ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen. Alternativ bleibt Arbeitnehmern mittelfristig die Aufgabe des ausgeübten Berufs, ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder jedenfalls der bislang ausgeübten Tätigkeit. Daneben sind Bußgelder in Höhe …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gebote, deren Verletzung mit zum Teil empfindlich hohen Bußgeldern geahndet wird. Einigen Personen ist das Tragen von Masken aus medizinischen Gründen nicht möglcih und haben sich durch ärztliche Atteste befreien lassen. Eine bei Behörden …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vor, die bei einem Verstoß, etwa bei einem Geschwindigkeitsverstoß verhängt werden. Die Verkehrsbehörden weichen bei Voreintragungen im Bußgeld oft nach oben über den Regelsatz ab. Bei Beharrlichkeit, d.h. wiederholtem Verstoß …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Jahren haben sehr viele Behörden die Einsicht in die komplette Meßreihe bei einem Geschwindigkeitsverstoß abgelehnt. Viele Amtsgerichte haben entsprechende Einsichtsgesuche von Sachverständigen, die von Betroffenen beauftragt …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in welchen Fällen die Höhe des Bußgelds reduziert werden kann. Die Anwaltkanzlei Steffgen ist auf Verfahren im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen spezialisiert. In einigen Verfahren konnten Bußgelder, teilweise auf ein Drittel der ursprünglichen …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aufgezeigt. Bußgelderhöhungen Die Bußgelder werden fast in allen Bereichen deutlich erhöht. Im Bereich von 10-20 km Überschreitung findet eine Verdopplung statt. Eine Überschreitung von 16-20 km/h wird beispielsweise mit 70 € statt 35 …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… StGB ) und zudem wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen sollen. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Verteidigung gegen Straftaten, Bußgelder im Zusammenhang …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Steffgen sieht diese Benachteiligung des Betroffenen als problematisch an. Ist Vorsatz die Regel des Gesetzes, kann der Amtsrichter einfacher das Bußgeld weiter erhöhen. In vielen Verhandlungen kommt es auch zu einem entsprechenden Hinweis …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Krise haben Landes- und auch die Bundesregierung zahlreiche Verordnungen erlassen. Die Ermächtigung hierzu ist in § 32 IfSG geregelt. Viele Verstöße sind gemäß § 73 IfSG mit einem Bußgeld bewehrt. Dies gilt …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… spezialisiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verteidigung gegen Coronamaßnahmen-Bußgelder, z.B. bei Maskenverstößen, Teilnahme an illegalen Veranstaltungen, Verstößen gegen die Zwei-Hausstandsregeln ua. Eine kostenfreie, unverbindliche Ersteinschätzung ist auf Anfrage per Telefon oder online möglich.
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… I Nr.1 StGB liegt vor, wenn der Antragsteller unrichtige oder unvollständige Tatsachen macht, die zur Bewilligung des Antrags führen. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Verteidigung gegen Straftaten, Bußgelder und das Vorgehen gegen …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein rechtsstaatliches Verfahren wesentlich. Betroffene, die in Bayern ein Bußgeld erhalten haben, können sich in Zukunft auf viel bessere Verteidigungschancen freuen. Demzufolge ist der Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen, wie z.B. Messdaten, Statistikdateien oder Case-Listen zu gewähren.
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… besteht gerade darin die Gefahr: Verlustrisiken werden verdrängt Verstöße gegen die CFD-Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit nach §120 Abs. 9 Nr. 30 WpHG dar und können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… getroffen. Jedoch wurde für die Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts von 41-50 km/h ein (Betroffener war 43 km/h zu schnell) Bußgeld vom Regelsatz von 160 € auf 240 € erhöht. Ginge die Behörde von einem vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoß …
Allgemeinverfügung zur Mund-Nasen-Bedeckung in Ludwigsburg rechtswidrig – VG Stuttgart v. 04.12.2020
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Städten wurde mit Begründung auf die in den letzten Monaten ansteigenden Infektionszahlen (Inzidenzien) auch im Freien eine mit Bußgeld bewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) angeordnet …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtsanwalts suchen. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Verteidigung gegen Straftaten, Bußgelder und das Vorgehen gegen Versicherungen wegen unterbliebener Betriebsschadenersatzzahlungen spezialisiert. Eine kostenfreie, unverbindliche Ersteinschätzung ist auf Anfrage per Telefon oder online möglich .
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entschiedenen Fall vom 18.03.2013 (Az: 1 Ss 661/12) wurde ein 19-jähriger wegen Fahrtantritts unter der Wirkung alkoholischer Getränke während der Probezeit zu einem Bußgeld von 250 € bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,25 Promille …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat sich jüngst (Beschluss v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Bußgeld gem. § 23 I a StVO zu verhängen ist, wenn ein Paketbote seinen Paketscanner während seiner – beruflich veranlssten …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegen Corona-Verordnungen bereits zu Beginn Bußgelder erlassen. Unter Umständen sind auch Geld- und Freiheitsstrafen möglich. Die Verunsicherung bei den Betroffenen, ob das Bußgeld gerechtfertigt ist, wird nicht geringer, sondern steigt …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 K 773/19.KO – über einen Fall entschieden, in welchem die Fahrerlaubnisbehörde kein Bußgeld verhängt, sondern eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Betroffenen verhängt hat …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… lassen, ob sie weiter Schritte einleiten sollten. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Beratung und Verteidigung gegen Bußgelder und Vorgehen gegen Versicherungen wegen unterbliebener Betriebsschadenersatzzahlungen spezialisiert. Seit …
Handybenutzung – Ist Fernbedienung des Navigationsgeräts ein bußgeldbewehrtes elektronisches Gerät ?
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist und mit Bußgeld und einem Punkt zu ahnden ist. Der Betroffene wurde vom Amtsgericht zu einem Bußgeld von 100,00€ verurteilt, da er sein Navigationsgerät während der Fahrt mit einer manuellen Fernbedienung steuerte. Obgleich die Steuerung …