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21.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass die aktuellen Gesetze und die Rechtsprechung die Möglichkeiten des Vermieters, ein Wohnungsmietverhältnis zu kündigen, sehr weitgehend einschränken ist bekannt. In der Sache ist dies - bis zu einem gewissen Grade - sachlich bestimmt …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Hunde & Hundebiss Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung wegen gefährlicher & fahrlässiger Körperverletzung Schadensersatz & Schmerzensgeldansprüche Lassen Sie sich umfassend beraten, um Ihre …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtung des Mieters Brandschäden in Immobilien ziehen regelmäßig eine Reihe von Streitigkeiten nach sich, wer im Endeffekt für den eingetretenen Schaden eintrittspflichtig ist. Dies gilt …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass es sich beim Fußball um ein Kampfspiel handelt, in dem die Gegner gelegentlich die Regeln überschreiten und bei dem man sich aufgrund des normalen Spielverlaufs auch ohne Foul des Gegners verletzen kann, ist allgemein bekannt. Daher …
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19.03.2013
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte vertreten bereits deutschlandweit zahlreiche Anleger im Zusammenhang mit Falschberatungen in Prozessen gegen beratende Banken, so auch im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem IVG Euroselect 14. Der Grund hierfür …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wenn ein Wohngebäudeschaden, sei es durch Brand, Sturm oder Wassereinbruch, eintritt, hat der Versicherungsnehmer ein natürliches und nachvollziehbares Interesse daran, wenigstens einen solchen Zustand wiederherzustellen, dass die Wohnung …
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18.03.2013
von SH Rechtsanwälte
Fehlerhafte Anlageberatung bei der Vermittlung von Lebensversicherungsfonds - Sparkassen unter Druck - Klagewelle droht. Das Landgericht Wuppertal hat die Städtische Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mietzinsansprüche im Erbfall Mit der Anzahl von überschuldeten Haushalten stellt sich die Frage, welches Schicksal die Ansprüche des Vermieters nach dem Eintritt des Erbfalls haben. Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass der Mietvertrag …
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13.03.2013
von SH Rechtsanwälte
Scheitern Sie auch regelmäßig bei dem Versuch, den vom Hersteller versprochenen Durchschnittsverbrauch Ihres Neuwagens zu erreichen? Dies liegt oftmals nicht an Ihren Fahrkünsten. Vielmehr sind die Verbrauchsangaben, mit denen …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Fragen zu Kündigungsmöglichkeiten des privaten Krankenversicherungsvertrags beschäftigen auch weiterhin die Gerichte. Bekanntlich hatte der Gesetzgeber im Jahre 2007 die Pflicht zum Unterhalten einer Krankenversicherung für alle …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie ist eine Wohnungsdurchsuchung gem. §§ 102 ff. StPO mit Art. 13 GG zu vereinbaren? Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Begriff der Wohnung ist in Art. 13 GG umfassend zu verstehen. Jeder nicht allgemein …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seitdem die Kinderwunschbehandlung von Bundesgerichtshof als erstattungspflichtige Heilbehandlung im Sinne der Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung anerkannt wurde, beschäftigen derartige Rechtsstreitigkeiten regelmäßig …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Einstweilige Verfügung zur Erbringung von Krankenversicherungsleistungen Die Krankenversicherung ist unbestritten eine der wichtigsten Versicherung, weshalb der Gesetzgeber im Jahre 2007 auch die Versicherungspflicht für alle …
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05.03.2013
von SH Rechtsanwälte
Skandalöse Pressemitteilungen rund um die Unternehmensgründer der S & K Unternehmensgruppe Jonas Köhler sowie Stephan Schäfer/ Großangelegtes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs sowie …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ausnahmsweise vollständiger Verlust des Versicherungsschutzes bei Leitungswasserschaden Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.04.2012 ( I-20 U 144/11 ) hat das OLG Hamm weiter zur Klärung der Frage von Obliegenheitsverletzungen im …
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28.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Bei der sog. Katarakt-Operation bzw. der sog. LASIK-Operation verweigern die privaten Krankenversicherer immer wieder die Zahlung der Kosten, als nicht notwendig. Nunmehr hat das Landgericht Köln (Urt. v. 18.07.2012, 23 O 213/11) …
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27.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Für viele Bankkunden wird die Frage der drohenden Verjährung der Ansprüche ein wichtiges Thema bleiben. Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von …
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20.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Das geht aus acht eindeutigen Urteilen der Oberlandesgerichte Celle, Dresden, Frankfurt/Main, Karlsruhe, Hamm, Düsseldorf, Zweibrücken, Bamberg sowie …
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19.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Kündigt der Versicherungsnehmer vorzeitig eine Lebensversicherung, rechnen die Versicherer zu Ihren Gunsten ab und ziehen Provisionen und Stornokosten vom Auszahlungsbetrag ab. Vielfach kommt es bei frühzeitiger Kündigung der Verträge dazu, …
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14.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es in der Zwangsversteigerung von mehreren Miteigentumsanteilen oder Mehrfamilienhäusern in der Praxis vor, dass die Gerichte Einzelausgebote auf die einzelnen Wohnungen oder Miteigentumsanteile nicht zulassen. Geboten …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Wenn Sie bei einer Bank über ein Pfändungsschutzkonto verfügen, darf Ihre Bank von Ihnen keine zusätzlichen Gebühren verlangen. So hat nach dem Urteil des LG Bremen vom 21.9.2011 ( Aktenzeichen 1 O 737/11 ) am 28.03.2012 auch das OLG …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH genügen Sie der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen (Erwerbsobliegenheit), wenn Sie sich (1) bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden, (2) …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ziel des Insolvenzverfahrens: Schuldenfrei nach bereits 3 Jahren Mithilfe des Insolvenzverfahrens können Sie nunmehr bereits in 3 Jahren alle Ihre Schulden loswerden . Dies gilt unabhängig von der Höhe Ihrer Schulden oder der Anzahl von …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Die Betriebsfortführung im Regelinsolvenzverfahren ist oftmals ein schwer kalkulierbares Risiko. Dieses ist durch das am 01.03.2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) um ein kleines …