129 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… volldeliktisch, begangenen Ordnungswidrigkeit bedarf. Bei der Vorlagefrage 2 geht es um die Frage, ob das Unternehmen den durch einen Mitarbeiter vermittelten Verstoß schuldhaft begangen haben muss oder ob für eine Bebußung des Unternehmens …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… werden müssen. Fällt in Folge der Meldung ein Regelverstoß gegen die sich aus §§ 12, 13 PStTG ergebenden Pflichten auf, so wertet § 25 PStTG diesen Verstoß als Ordnungswidrigkeit und sieht Bußgelder von bis zu 50.000 Euro je Verstoß vor. Unser …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… und Nötigung im Straßenverkehr. Aber auch bestimmte Ordnungswidrigkeiten sind als A-Verstöße aufgelistet: z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h, Rotlichtverstoß, Abstandsverstoß, Vorfahrtsmissachtung, Falsches Überholen …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Verkehrsgeräusche aufgrund der Kopfhörer nicht wahr, handelt es sich daher um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von 10 Euro geahndet werden kann. Spricht etwas dagegen, mit Kopfhörern Auto zu fahren? Das Bußgeld selbst erscheint …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… wirtschaftlich nicht sinnvoll sein. Dies etwa dann, wenn klar ist, dass der Gegner den Anspruch nicht nur kurzfristig nicht erfüllen kann. Auch bei Ordnungswidrigkeiten (etwa bei „Knöllchen“) dürfte die Rechtsverfolgung, wenn auch zunächst …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
… Um von diesem Recht Gebrauch machen zu können, müssen Sie oder der Angehörige eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor der Aussage begangen haben. Zudem muss die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens drohen. Ist ein solches …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… gegen das Nachweisgesetz führen nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages, können jedoch als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Bei weiteren Fragen zum Nachweisgesetz oder für eine Beratung zur Anpassung Ihrer Arbeitsverträge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… die Bestimmungen und Gesetze, gegen das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz werden nach § 21 MiLoG, § 23 AentG und nach § 16 AÜG als Ordnungswidrigkeit geahndet. Eine solche …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… nach § 48 Nr. 1 a der Fahrzeugzulassungsordnung (FZV) eine Ordnungswidrigkeit. Die allgemeine Betriebserlaubnis erhalten Fahrzeughersteller, soweit ihr Kfz ausreichend darauf geprüft haben, ob die gesetzlichen Vorschriften …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Leon Kruse
… werden. Nach § 55 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Besteht …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… worden ist. Bisher führten Verstöße gegen die Vorgaben des Nachweisgesetzes, wenn überhaupt, zu einem Schadenersatzanspruch der Arbeitnehmer. Nun jedoch ist ein Verstoß gegen die Vorgaben eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… ausgeschlossen sind, führe dies zur Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs. Drogen am Steuer - Wie ist die Rechtslage? Wer unter Einfluss von Drogen am Straßenverkehr teilnimmt, begeht regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… zur Sozialversicherung, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Das vorsätzliche Nichtabführen der Beiträge des Arbeitnehmers hat für den Arbeitgeber strafrechtliche Konsequenzen und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… im Straßenverkehr gefährdet wird. Aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen entschied so auch das OLG Celle 2010 (AZ: 322 Ss 46/07), dass Barfußfahren (oder generell mit ungeeignetem Schuhwerk) keine Ordnungswidrigkeit darstelle und somit …
Tiere im Straßenverkehr- wer haftet, wenn es aufgrund eines Tieres zu einem (Auffahr-) Unfall kommt?
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… eines Wirbeltieres stellt vielmehr eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 4 Abs. 1, 18 Abs. 1 Nr. 5TierschG dar. Zudem müsse Art. 20a GG beachtet werden, wonach der Schutz der Tiere zum Verantwortungsbereich der staatlichen Gewalt gehört. Das Amtsgericht …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… App installiert ist und hat er diese App während der Fahrt aufgerufen, dann liegt nach obergerichtlicher Rechtsprechung eindeutig ein Verstoß in Form einer Ordnungswidrigkeit vor (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2015, Az: 2 Ss (OWi) 313 …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Fahrunsicherheiten vor, handelt es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. In diesen Fällen droht entweder ein Bußgeldbescheid oder ein Fahrverbot bis zu 3 Monaten sowie Punkte in Flensburg. Ein Strafverfahren droht ab der Grenze zur sog. absoluten …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten darstellen können. Das Abmahnschreiben fordert dazu auf einen Betrag in Höhe von 453,86 € zu zahlen und den Vertrieb des Desinfektionsmittels einzustellen, um Weiterungen zu vermeiden. Bei Annahme …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… von 100,- € und ein Punkt in Flensburg. Was viele aber nicht wissen ist, dass das Halten eines Mobiltelefons allein noch keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die einschlägige Vorschrift des § 23 Abs.1a StVO besagt: wer im Straßenverkehr …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorlegt oder einem Verbot durch das Gesundheitsamt nicht Folge leistet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Nicht zu vergessen ist auch, dass der Gebrauch eines falschen Nachweises …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… ein Bußgeld und eine Eintragung im Fahreignungsregister, selbst wenn die Kontrolle nicht anlassbezogen aufgrund des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit stattfindet. Spätestens nach der Begrüßung sollte man sich aber auf die wichtigste Regel …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… zu diesem, wie auch zu anderen Themen aus dem Bereich des Verkehrsrechts, dem Ordnungswidrigkeiten-/Strafrechts sowie weiteren Rechtsgebieten. Kontaktieren Sie uns jederzeit per E-Mail, rufen Sie uns an oder schreiben uns per Whats App (0157 35 98 96 71). Ihr Christian Dannhauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
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23.11.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar. Wie ist die 3G-Regelung umzusetzen? Im Rahmen einer lückenlosen, betrieblichen Zugangskontrolle muss der Arbeitgeber (oder ein beauftragte/r Mitarbeiter:in oder Externer) sich den Nachweis …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… kann der Verstoß nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Verjährung kann durch die rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides gehemmt werden. Nach Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt also eine neue, längere …