129 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sein. Nach diesem handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung u. a. nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 IfSG …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat bewertet werden. Die Liste der möglichen Ordnungswidrigkeiten, welche vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden können ist lang (vgl. § 73 Abs. 1a Nr1 – 24 IfSG): Verstöße gegen die Melde …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Die Einstellungsbehörde hat dabei auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse eine Ermessensentscheidung zu treffen. Da die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu den Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes gehört, können …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… eine straflose Anstiftung zu einer straflosen Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit dar. Es fehlt damit sowohl an einer Haupttat, zu der der Angeklagte hätte anstiften können, als auch an dem erforderlichen Vorsatz hierzu. Hinweis Das OLG …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… ist, dass eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht erfolgen kann, da es sich um eine Vorsatztat handelt. Je nach Lage des Einzelfalls kommt eine Ordnungswidrigkeit wegen leichtfertiger Steuerverkürzung in Betracht. Bei der Frage …
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11.11.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
… empfindlichen Bußgelder wegen Verstößen gegen das ProstSchG – soweit es sich um Ordnungswidrigkeiten handelte – verhängt: Beschäftigung einer Prostituierten ohne Anmeldebescheinigung: EUR 120 (NRW in einer Kleinstadt) Beschäftigung mehrerer …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
… Umgehung des Sozialversicherungsrechts behandeln. Zwar können beide sich dadurch ordnungswidrig oder strafbar verhalten, der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird aber nur dem Arbeitgeber berechnet. Folgen unzutreffender …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… begrenzt Angaben gemacht werden. Eine Falschaussage hierzu ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 111 OWiG). In keinem Fall sollten Dokumente unterschrieben werden oder Aussagen zu dem getätigt werden, was getan oder auch nicht getan wurde …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Das OLG stellte fest, dass weder eine Urkundenfälschung noch ein Kennzeichenmissbrauch vorlagen. Allenfalls eine Ordnungswidrigkeit käme in Betracht. Zwar sei der objektive Tatbestand einer Urkundenfälschung erfüllt, da das Fahrzeug …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… aufgenommen oder gehalten wird. Kurz gesagt: wer sein Mobiltelefon zur Benutzung in die Hand nimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Klingt eigentlich verständlich. Doch was ist eigentlich eine Nutzung im Sinne dieser Vorschrift? Reicht etwa …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… im Wege des Beschlusses die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Verdächtigen nach § 111a StPO anordnen. Zudem wird auch das Fahrzeug des Beschuldigten nach § 315f StGB eingezogen. Statt Ordnungswidrigkeit gibt es nunmehr hohe Geldstrafen …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auf eine nicht belebte Straße zurück, so werden solche Schutzmaßnahmen der Annahme des Vorsatzes und damit einer Strafbarkeit regelmäßig entgegenstehen. Ordnungswidrigkeiten Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch im Falle fehlender Strafbarkeit …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Ausweisdokument nicht bei sich führt und somit bei einer Kontrolle auch nicht vorzeigen kann. Im Gegensatz zum Fahren ohne Führerschein handelt es sich bei dem Fahren ohne Fahrerlaubnis jedoch nicht mehr bloß um eine Ordnungswidrigkeit, sondern …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… unverzüglich zu beantworten. Tut der Gewerbetreibende dies nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig so handelt er nach §43 Abs. 1 Nr.10 BDSG ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann gem. §43 Abs. 3 BDSG mit einer Geldbuße …
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30.04.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bis zum Oktober 2017 regelte § 29 StVO das verbotene Autorennen im Straßenverkehr. Verstöße gegen das Verbot wurden als Ordnungswidrigkeiten geahndet, die eine Geldbuße gegen den Fahrer und den Veranstalter sowie ein einmonatiges …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… in der Anwendung der zahlreichen hochkomplexen Steuergesetze rasch unabsichtliche Fehler unterlaufen. Gegebenenfalls kann argumentiert werden, dass keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit (leichtfertige Steuerverkürzung gemäß …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… einer Steuerprüfung bekanntgegeben, entfaltet eine danach abgegebene Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr. Gleiches gilt, wenn seitens der Strafverfolgungsbehörden bereits ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet wurde …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… des Wohnsitzes, die nicht den tatsächlichen Lebensverhältnissen entspricht, sollte berücksichtigt werden, dass es sich je nach Einzelfall um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Meldegesetz handeln kann. Schließlich sollte bedacht werden …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… möglicherweise im Rahmen der leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 378 AO als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Besonders vor diesem Hintergrund, sollten Sie gegenüber Ermittlungsbehörden und der Steuerfahndung beim Vorwurf …
Isolierte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und MPU beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat. Rechtstipp eines guten Strafverteidigers Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Nehmen Sie umgehend …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Sahling
… einer angeblich begangenen Ordnungswidrigkeit drohen. Wer entsprechend unter Verdacht steht, hat wie jeder Beschuldigte das Recht zu schweigen. Bis auf Angaben zur Person muss niemand etwas mitteilen, das ihn möglicherweise belastet …
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14.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… erhalten. Die Tätigkeit als Prostituierte/Prostituierter ohne Anmeldebescheinigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden kann. Betreiber dürfen keine Prostituierten in ihrem Gewerbe …
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13.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… Geschlechtsverkehr gemeint ist. Damit entfällt die Kondompflicht bei Handmassagen im Intimbereich des Mannes bzw. „Handjobs“. Verstöße gegen die Kondompflicht sind für die Kunden und Kundinnen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld …
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10.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… eine Anzeigenportale. Andere Regelungen könnten einschneidende Folgen auch für Anzeigenportale haben. Wäre es in Zukunft etwa eine Ordnungswidrigkeit, Anzeigen von Prostituierten, die nicht über eine Anmeldebestätigung verfügen, zu veröffentlichen? Müssen …