129 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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07.11.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… zu Ihren Lasten vermeiden. Fazit: Wenn Ihnen bei einem Verkehrsunfall eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie bitte unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Vermeiden Sie ein Schuldanerkenntnis, auch ein Teilgeständnis …
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06.11.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Schwerpunkt der Tätigkeit der Rechtsanwältin Ahmadi ist Autokauf, Verkehrsunfall und Schadensersatzrecht. Ebenso steht Ihnen Rechtsanwältin Ahmadi engagiert und zuverlässig bei Verkehrsstrafsachen, Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… anordnen. Achtung! Null Promille in der Probezeit Nach § 24C Absatz 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich der Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs.1 OWiG schuldig. Darüber hinaus steht es der Polizei zu, die nicht zu identifizierende Person zum Zwecke der Identitätsfeststellung festzunehmen. Dieses vorübergehende Festnahmerecht darf sich zwar ohne …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
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15.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… es gibt also keine Punkte. Nach § 47 Abs. 1 OWiG liegt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. Gegen die Einstellung …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… hiergegen ist eine Ordnungswidrigkeit. 2. Beispiel: Irreführende Eignungsaussage Das OLG Hamburg hat entschieden (Urteil vom 02.03.2017, Az. 3 U 94/16) , dass eine Eignungsaussage z. B. in der Form, dass ein Arzneimittel „auch bei Asthma …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden können. Dabei liegt eine ordnungswidrige Handlung gemäß § 63 Abs. 1 SGB II (2. Sozialgesetzbuch) vor, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig nicht rechtzeitig oder nicht vollständig Auskünfte über sein Einkommen …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Zigaretten zugrunde liegen, handelt nur ordnungswidrig und bedarf des Schmuggelprivilegs erst gar nicht. Auch der immer mehr zunehmende Schmuggel im Versandverkehr (etwa durch Bestellungen in China, vgl. hierzu Wölbert in: c’t 2017, 80 ff …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… berate ich Sie über die Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten. Rechtstipp eines guten Strafverteidigers & Fachanwalt für Verkehrsrecht Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… nach den geplanten Neuregelungen eine Ordnungswidrigkeit vor die mit einer Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro geahndet werden kann. Die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet Mit dem Gesetzentwurf soll die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Fahren ohne Fahrerlaubnis vorwirft? Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Vermeiden Sie auch ein Teilgeständnis. Am besten teilen Sie den Polizeibeamten …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… bei der Staatsanwaltschaft und dem Gericht erfolgversprechend sein können. Mein Tipp als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht …
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22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… es ist Sache der Ermittlungsbehörden und des Gerichts, dem Beschuldigten nachzuweisen, er habe eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen. Im Umkehrschluss heißt dies, es ist nicht die Aufgabe des Beschuldigten seine Unschuld zu beweisen …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. Gegen die Einstellung des Verfahrens kann man sich nicht wehren. Die Einstellung …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… falsch gebraucht“, dann ist das zwar eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 12 Abs. 4, 49 StVO, 24 StVG, 52a BKat – aber immer noch „Gemeingebrauch“ und keine Sondernutzung. Noch entscheidender ist jedoch das, was einem schon der gesunde …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… das Auto eine Sandfläche zwischen einem Gehweg und einer Mauer. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die normalerweise 10 € bis 15 € kostet. Wenn – und das ist der entscheidende Unterschied – die Polizei oder die Verkehrsüberwachung jemanden beim …
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29.11.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… befindet. Die oftmals praktizierte Methode, einen freien Parkplatz mittels einer weiteren Person bis zum Eintreffen des Fahrzeugs zu blockieren um ihn „freizuhalten“ ist übrigens nicht gestattet und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… den Diensteanbieter verhängt, denn ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 TMG den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet. Unterlassungserklärung …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 122 Ss 142/15) endlich einen Grenzwert für den § 24c Abs.1 StVG benannt. Dieser regelt die Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern die bei Fahrantritt unter Alkoholwirkung …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… auch der Gegenseite, Gerichtkosten und Sachverständigenkosten). Fazit: Wenn Ihnen bei einem Verkehrsunfall eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie bitte unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Vermeiden …
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10.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Wer vorsätzlich gegen eine Verkehrsregel verstößt und dadurch einen anderen behindert, handelt regelmäßig nach § 49 StVO ordnungswidrig i. S. v. § 24 StVG. Begeht er dabei eine der „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr und führt …
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05.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… nicht aus, wenn man allein ein Zettel mit seinen Kontaktdaten auf der Windschutzscheibe des beschädigten Fahrzeuges hinterlässt. Mein Tipp: Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… hierfür missachtet, handelt der Erbe zumindest ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro rechnen, § 53 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 WaffG. RA Maik Hieke , Lüneburg
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… öffentlich zugänglich ist und ein Betreten durch Dritte zudem eine Ordnungswidrigkeit darstellen würde (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 NJagdG). Für solche kenntlich gemachten Räume ist sodann § 6 b Abs. 1 BDSG nicht anwendbar, so dass die Kamera …