639 Ergebnisse
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Diebstahl ist ein Eigentumsdelikt. Der „einfache” Diebstahl ist in § 242 StGB geregelt. Danach wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, der eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Sie haben eine Vorladung wegen Körperverletzung erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun zu verhalten haben? Hier nun ein paar Informationen. Zunächst einmal ist zu beachten, dass Sie als Beschuldigter im Strafverfahren nicht …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ist ein Insolvenzverwalter vom Gericht bestellt, so kommt es nicht selten auch zu einem Strafverfahren. In jedem Insolvenzverfahren wird der Insolvenzverwalter prüfen lassen, ob im Umfeld der Gesellschaft und der Handlungsbeteiligten …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung die Verurteilung zweier Angeklagten zu Freiheitsstrafen von jeweils 4 Jahren und 6 Monaten wegen Subventionsbetrug durch die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Magdeburg bestätigt. Im …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Unter dem Begriff des Kreditbetruges nach § 265b StGB versteht man ein bestimmtes Betrugsdelikt, das immer im Zusammenhang mit dem Abschluss von verschiedenen Kreditverträgen begangen wird. Nach § 265b Abs. 1 StGB macht sich derjenige …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ein 56-jähriger Mann aus Ludwigshafen am Rhein steht wegen Steuerhinterziehung vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Kaiserslautern. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte mit 300.000 Litern Alkohol gehandelt und …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit einem am 14.01.16 verkündeten Urteil, Aktenzeichen: Au 2 K 15.283 , entschieden, dass die Suspendierung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Verbreitung herabwürdigender und fremdenfeindlicher Sprüche …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hagen hat im November 2014 eine 72-jährige Angeklagte wegen Kreditbetrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt. Nach dem Ergebnis der …
13.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht München I hat mit einem Urteil von März 2014 einem Wiesn-Wirt wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe mit zusätzlicher Geldstrafe bestraft. Die Wirtschaftsstrafkammer war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit einem Beschluss vom 05.01.2016, Aktenzeichen: 3 L 1527/15.MZ und 3 L 1528/15.MZ , entschieden, dass einem mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getretenen Taxifahrer wohl zu Recht die Konzession …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Urteil vom 09.12.2015, Aktenzeichen 3 K 470/15.NW , entschieden, dass die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Beklagte dem Betreiber eines Seniorenwohnheims …
09.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Thüringen hat mit einem Urteil vom 10.12.2015, Aktenzeichen: L 1 U 1264/14 , entschieden, dass die Verletzungen der Klägerin, die der traditionellen Verbrennung von Laborkitteln zum Abschluss des Praktikums des …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Schwerin hat mit Urteil vom 01.12.2015 einen heute 64-jähringen Maschinenhändler zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Vorausgegangen war eine …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat im November 2015 den ehemaligen Geschäftsführer einer Münchner Firma wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Im Berufungsverfahren vor dem Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz zu einer Geldstrafe von 37.500 Euro verurteilt. In erster Instanz wurde der Angeklagte durch das …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 23.07.15, Aktenzeichen: 2 Ss 94/15 , entschieden, dass bei der Übernahme von Punkten und Bußgeldern generell der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB in Betracht …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 11.06.2015 die Revision mehrerer Angeklagter gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.02.2014 als unbegründet verworfen. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts …
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03.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 10.11.2015, Aktenzeichen: 1 Ws 507/15 , entschieden, dass einem wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilten dann ein „Internetverbot“ als Bewährungsweisung erteilt …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 25.06.2015, Aktenzeichen: 922 Cs 433 Js 114354/15 , einen Taxifahrer, der einem anderen Autofahrer während eines Überholmanövers den „Stinkefinger“ gezeigt hatte, wegen Beleidigung und …
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29.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wurden in Rheinland-Pfalz durch die Steuerfahndung seit 2012 bereits mehrere Zulieferbetriebe von Weinbaubetrieben durchsucht. Dort erwarben Winzer ihre Korken und sonstige Weinverschlüsse im Wege …
21.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Trier, Wirtschaftsschöffengericht, hat den Personalchef eines Frankfurter Bankkonzerns wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss der Angeklagte 25.000 Euro zahlen. …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen: 6 K 1868/13 , entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit einem Urteil vom 16.12.2015 einen ehemaligen Wiesbadener Stadtverordneter wegen Besitzes von Kinderpornografie nach § 184b StGB zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zugleich wurde eine Bewährungszeit …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 9.11.2015, Aktenzeichen: 13 U 95/15 , entschieden, dass das Bundeslang Niedersachsen für eine Urheberrechtsverletzung auf der Homepage einer Schule haftet. Im vorliegenden Fall warb …